Gemeinderat

Karlsruhe erhält 2025 eine Bettensteuer. Im Gemeinderat wurde dies von einer Mehrheit der Fraktionen Linken, SPD, Grünen und KAL verabschiedet. Somit werden Hoteliers 5 % der Übernachtungskosten als Steuer abgeben müssen. Die Abgabe wird wohl auf die Übernachtungsgäste umgelegt werden. Die Hoteliers und die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sehen die Entscheidung für eine Bettensteuer mit großer Sorge. Die Bettensteuer wurde mit der Begründung verabschiedet, dass die...

Die Verhandlungen über den Finanzhaushalt der Stadt sind abgeschlossen. Zwei Tage wurde im Gemeinderat über den städtischen Haushalt und die eingebrachten Anträge der Fraktionen verhandelt. Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz und Jürgen Wenzel sind mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen gegangen: Die Stadt muss bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen, um gegen den städtischen Schuldenberg anzukämpfen. An den richtigen...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe tritt mit einem vielfältigen Ideenkatalog in die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen ein. In ihrer Haushaltsrede betonte Petra Lorenz die Notwendigkeit einer effizienteren Verwaltung und einer klaren Priorisierung bei städtischen Investitionen. Ziel ist es, den Karlsruher Schuldenberg, der bis 2025 auf über eine Milliarde Euro anwachsen wird, zu reduzieren. Insgesamt werden neun Anträge von der Fraktionsgemeinschaft eingebracht....

Herzlich willkommen zur neuen Podcast-Folge von "Die Lage in karlsruhe" von der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe! In dieser Episode besprechen Stadträtin Petra Lorenz und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt die Haushalstreden, wo die verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat ihre Pläne für die Zukunft vorgestellt haben. Denn die Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen werfen Fragen auf: Wird richtig gespart? Gibt es Prioritäten im Klimaschutz? Und welche...

Herzlich willkommen zur neuesten Episode des Podcast „Die Lage in Karlsruhe“ der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe! In der heutigen Folge "Kultur kürzen?" beschäftigen wir uns mit den Budgetkürzungen im Kulturbereich, sowie die Zukunft der Kultur in Karlsruhe. Stadträtin Petra Lorenz hat sich dazu mit Kulturamtsleiterin Dominika Szope unterhalten - der "Queen of Culture". Bereits vor Szopes Amtszeit wurden dem Kulturamt eine halbe Million Euro gekürzt und auch weitere...

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

Eine Woche nach den Beratungen über den Karlsruher Doppelhaushalt kam der Gemeinderat am Dienstag zusammen, um über den Haushaltsplan für die nächste zwei Jahre abzustimmen. "Uns fällt es heute nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen.“, sagt Stadträtin Petra Lorenz, „aber wir als Fraktion legen bei all unseren Überlegungen das Augenmerk auf die Bürgerinnen und Bürger, denn sie haben uns ja schließlich gewählt. Noch nie musste man so viel Geld für alltägliche Dinge ausgeben. Viele Menschen...

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...

Ein stabiler Haushalt ist ein Kernanliegen der CDU. Die aktuelle Situation um den städtischen Haushalt bereitet große Sorge. In ihrer diesjährigen Haushaltsrede, die unter der Überschrift „Nachhaltig haushalten - Perspektiven schaffen“ steht, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion daher den Finger in die Wunde gelegt.  Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan monierte in ihrer Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober vor allem eine von Fehlentscheidungen und...