CDU

Zu den Änderungen beim Status von Genesenen und denjenigen, die mit dem Impfstoff von Johnson&Johnson geimpft wurden, war Gegenstand eines Gespräches zwischen der Landtagsabgeordneten Christine Neumann – Martin und der CDU Pfinztal. Das Ergebniss des Gespräches fasst der Vorsitzende Frank Hörter mit folgenden Worten zusammen: „Aus heiterem Himmel wurde der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt sowie der Status von Personen geändert, die mit Johnson&Johnson geimpft sind. Diese...

Aufgrund jüngster Fehlentscheidungen bei der KVV Geschäftsleitung beantragt Kreis und Gemeinderat Frank Hörter für die CDU Fraktion das Thema KVV auf die Tagesordnung im Pfinztaler Gemeinderat zu bringen. Fraktionsvorsitzender Markus Ringwald wird einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung einbringen. Die Ankündigung ,dass der KVV ab dem 12.Dezember nur noch Tickets für den sofortigen Fahrtantritt ausgibt und Außerdem sollen Tickets zukünftig nur noch digital erworben werden können , ist...

Nach Ankündigungen sollen ab dem 12.12.2021 im gesamten KVV Gebiet nur noch Fahrkarten für den sofortigen Fahrantritt verkauft werden. Ebenso sollen die Fahrschein-Entwerter abgeschafft werden. Diese Maßnahmen sorgen bei der CDU Pfinztal für erhebliche Kritik. Das Land Baden-Württemberg möchte die Fahrgastzahlen bis 2030 im ÖPNV (Bezugsjahr 2010) verdoppeln. Auf der einen Seite fordert man damit sinnvollerweise Fahrten mit dem PKW einzuschränken, auf der anderen Seite erschwert man die Nutzung...

Dass sie sich in der Remchinger Kulturhalle endlich wieder persönlich treffen und direkt ansprechen konnten, darüber freuten sich bei der Lehrstellenbörse Westlicher Enzkreis am Mittwochabend die Auszubildenden von morgen ebenso wie 43 teilnehmende Betriebe von der Bank bis zum Maschinenbauunternehmen, vom Altenpflegeheim bis zur Polizei und den weiterführenden Schulen. „Die Unternehmen geben sich echt Mühe, ihre Berufe interessant und aufschlussreich vorzustellen“, freuten sich die...

Die Neuwahl des Verwaltungsteams beim CDU-Ortsverband war gekennzeichnet vom Wechsel an der Spitze. Der stellv. Vorsitzende der CDU Söllingen, Frank Hörter, begrüßt die Anwesenden zur Jahreshauptversammlung mit Wahlen. Die bisherige Vorsitzende Kerstin Cee wurde als Bürgermeisterin von Hügelsheim gewählt und hat nun in den CDU Kreisverband Rastatt gewechselt und ist dort im Kreisvorstand aktiv. Hörter gedachte der verstorbenen Mitglieder im Berichtszeitraum: Anton Neumayer und Franz Weiß. Der...

Die Gaststätten und Hotels im Land benötigen Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Bedingungen und Entlastung bei den bürokratischen Anforderungen durch den Staat. Dies war die einhellige Meinung von Mitgliedern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp, dem Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Bundestagskandidat Nicolas Zippelius. Der Vorsitzende des DEHOGA Karlsruhe, Waldemar Fretz, hatte die...

An der Kußmaulstraße/ Ecke Hauptstraße wurden in einer kleinen Feierstunde die Arbeiten von Pavel Miguel vorgestellt. Mit dabei waren Nicolas Zippelius , Ansgar Mayr MdL ,Klaus Müller BNN und Rainer Walz von Pfinztal TV. Die Wand und das Kunstwerk anzuschauen zwischen Söllinger Pizza und Kebaphaus und Bäckerei Munchinger ist schon lohnenswert. Die Straße hieß ursprünglich Kirchgäßchen nach dem Bau des Schulhauses (jetziges Bauamt) Schulgäßchen und nach der Gemeindefusion Kußmaulstraße. Das...

Auch in diesem Jahr wird das Land die Kommunen in Baden-Württemberg tatkräftig dabei unterstützen, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr trotz Corona aufrecht zu erhalten. „Gemeinsam mit dem Bund führen wir den ÖPNV-Rettungsschirm fort, die entsprechenden Mittel dafür werden bereit gestellt“, erklärten die Abgeordneten des Landkreises Karlsruhe, Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr und Christine Neumann-Martin. Durch die erheblichen Nachfrageeinbrüche im Zuge der Pandemie hat der ÖPNV...

Stutensee/Weingarten. Zur aktuellen Berichterstattung über die symbolische Scheckübergabe der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL (CDU) an die Zuwendungsempfänger für die Einrichtung von „Innenstadtberatern“ am Mittwoch sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am 14. Juli 2021: „Es ein wichtiges Signal für die Innenstädte der Gemeinden im Landkreis Karlsruhe und der gesamten Region, dass sich die Landesregierung mit der...

Eine neue Podcastfolge der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe Im Podcastgespräch der Fraktion Freie Wähler und FÜR Karlsruhe treffen sich die Stadträte Jürgen Wenzel und Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt mit Dirk Müller, Stadtrat und Schatzmeister der CDU-Fraktion Karlsruhe. Es wird über die Mobilität in der Stadt, die Sicherheit auf den öffentlichen Plätzen und die Zukunft der Zusammenarbeit im Gemeinderat gesprochen. Die Sicherheit in Karlsruhe Nach dem Motto...

Die baden-württembergische Landesregierung hat angekündigt, die Kommunen mit 60 Millionen Euro bei der Anschaffung mobiler Lüftungsanlagen für Klassenzimmer von Schülerinnen und Schülern der 1. bis 6. Klasse zu unterstützen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther fordert daher die Stadtverwaltung Karlsruhe dazu auf, die angekündigte Förderung schnellstmöglich in Anspruch zu nehmen und die Karlsruher Schulen zum Schulstart im September mit mobilen Luftfilteranlagen auszustatten....

Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Bretten, wurde von seiner Fraktion zum Sprecher für Angelegenheiten der Digitalisierung ernannt. Das umfangreiche Arbeitsfeld umfasst neben Grundsatz- und Querschnittsfragen die Steuerung der Digitalisierung im Land, die IT-Konsolidierung und IT-Neuausrichtung der Landesverwaltung sowie den Teilbereich der digitalen Infrastruktur und Mobilfunk. „Baden-Württemberg will künftig die wichtigsten Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger digital...

Karlsruhe, die Stadt des Rechts höhlt den §34 des BauGB aus ! Das Ensemble Rotes Haus wird von Grossinvestor überrollt - diese Stimmen vernimmt man inzwischen als Kommentar zur bekanntgewordenen Baueingabe zum Bau eines an dieser Stelle völlig überdimensionierten Supermarktes südlich des Areals des Roten Hauses, der ehemaligen Meierei des Rüppurrer Schlosses.  Am Dienstag protestiert daher der Freundeskreis Rotes Haus Karlsruhe gegen die geplante brutale 8 mal 40 Meter grosse Mauer, einer...

Von der Förderung im Rahmen des Solidarpakts Sport des Landes Baden-Württemberg profitiert auch Karlsruhe. Gefördert werden zwei Projekte mit insgesamt rund 180.000 Euro. Neben der Instandsetzung der Decken der Nebenräume in der Lustgartenhalle Hohenwettersbach, die mit rund 159.000 Euro gefördert wird, fließt ein Zuschuss in Höhe von rund 20.000 Euro in die Sanierung der Turnhalle der Weiherwaldschule. „Die Förderung des Sports sind der CDU und mir persönlich ein besonderes Anliegen. Deshalb...

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL wurde zu einer von vier stellv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg gewählt. Die Wahl fand am Dienstagnachmittag statt. Außerdem gewählt wurden die Landtagsabgeordneten Thomas Blenke, Thomas Dörflinger und Stefan Teufel. Des Weiteren führt Neumann-Martin MdL zukünftig als Sprecherin und Vorsitzende den Arbeitskreis (AK) „Landesentwicklung und Wohnen“. In diesem Arbeitskreis arbeiten alle CDU-Abgeordneten mit,...

Die Digitalisierung beeinflusst zunehmend wie wir lernen, arbeiten, kommunizieren, konsumieren und unsere Freizeit gestalten. Unsere Reaktionen darauf sind unterschiedlich: die meisten Menschen schätzen die Annehmlichkeiten der neuen Technologien, bei anderen hingegen überwiegen Skepsis und Abwehr. Auch die Politik muss sich den komplexen Herausforderungen der Digitalisierung stellen, damit Gesellschaft und deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleiben. Ansgar Mayr, neugewählter Abgeordneter für...

Die CDU Karlsruhe drängt auf eine ergebnisoffene und breite Diskussion mit Fachleuten und der Bürgerschaft über die Frage, an welcher Stelle in Karlsruhe das neue Staatstheater entstehen soll. Dabei spielen Kosten, Bauzeit, Qualität und städtebauliche Fragen eine entscheidende Rolle. Nachdem eine weitere Kostenexplosion für den bisher geplanten Umbau bzw. Erweiterungsbau des inzwischen fast 50 Jahre alten Badischen Staatstheaters öffentlich bekanntgeworden sind, muss über eine sinnvollere...

JUNG: Unzufriedene CDU-Kommunalpolitiker müssen sich wegen ÖPNV-Überbrückungshilfen und umstrittener Nahverkehrsabgabe direkt an CDU-Abgeordnete wenden! Bretten/Stutensee/Region Karlsruhe. Nachdem sich mehrere CDU-Kommunalpolitiker aus der Region Karlsruhe in den vergangenen Tagen wegen den ÖPNV-Überbrückungshilfen und der umstrittenen Nahverkehrsabgabe hilfesuchend an den FDP-Landtagsabgeordneten und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten) gewandt hatten, hat dieser nun in...

Angesichts einer erneuten Kostenexplosion für den Neu- bzw. Umbau des Badischen Staatstheaters Karlsruhe - im Raum stehen für die zwölfjährige Bauzeit bereits jetzt Kosten von mehr als 500 Millionen Euro - fordert die CDU Karlsruhe eine breite Diskussion über das Projekt mit der Bürgerschaft. Ein kurzfristig einberufenes Bürgerforum reicht hierfür nicht aus. Der Gemeinderat sollte zu dem Projekt in seiner Sitzung am 18. Mai keine schnelle Entscheidung fällen. Die von der Stadt Karlsruhe nunmehr...

„Der Hintere Heuberg eignet sich aus ökologischen Gründen nicht für Windkraftanlagen!“ FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung spricht sich weiter gegen mehrere Windkraftanlagen zwischen Weingarten/Baden und Walzbachtal-Jöhlingen aus Weingarten/Walzbachtal. Der FDP-Landtagsabgeordnete und bisherige Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist nach einer mehrstündigen Wanderung mit dem Weingartener FDP-Vorsitzenden Hans-Günther Lohr gegen den Bau von Windkraftanlagen auf dem...

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn hat nun auch Unterstützung von Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Dr. Christian Jung sowie von der FDP- und der CDU-Kreistagsfraktion für seinen Vorschlag Bretten/Bruchsal/Ettlingen. In Bezug auf den Vorschlag von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn, dass die Eigenanteile für Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) der Monate Januar und Februar 2021 den Eltern im Landkreis Karlsruhe erstattet werden sollten, gibt es eine neue Dynamik. Zahn konnte mittlerweile...

„In der aktuellen Situation ist Behutsamkeit gefragt. Belehrungen der Menschen müssen unbedingt vermieden werden!“ FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren bis zum 29. April 2021 Bretten/Stutensee. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisiert die Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren im Stadt- und im...

Die CDU Pfinztal sorgt sich um die Sicherheit in Tiefgaragen bei einem Brand von Hybrid- und Elektrofahrzeugen. Das Risiko von Bränden in Tiefgaragen durch Elektrofahrzeuge ist nach aktuellen Statistiken in Deutschland vergleichbar mit Bränden von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Jedoch sieht der Brandverlauf durch das „thermische Durchgehen“ und die nicht selten sehr hohen Temperaturen anders aus. So können benachbarte Bereiche (trotz baurechtlich geforderter und umgesetzter Maßnahmen) bei...

„Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen“ Bretten/Kraichtal/Stutensee. Nach der Bekanntgabe von Grünen und CDU, weitere fünf Jahre eine Landesregierung in Baden-Württemberg bilden zu wollen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch zu den schon jetzt fest vereinbarten Punkten im Sondierungspapier der beiden Parteien geäußert. „Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung...