„NEUAUFLAGE VON GRÜNEN-CDU-LANDESREGIERUNG WIRD AUCH FÜR DEN WAHLKREIS BRETTEN GROSSE PROBLEME ERZEUGEN"
FDP-Bundestagsabgeordneter und zukünftiger Landtagsabgeordneter Christian Jung sieht Sondierungspapier sehr kritisch

Der zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten).

„Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen“

Bretten/Kraichtal/Stutensee. Nach der Bekanntgabe von Grünen und CDU, weitere fünf Jahre eine Landesregierung in Baden-Württemberg bilden zu wollen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch zu den schon jetzt fest vereinbarten Punkten im Sondierungspapier der beiden Parteien geäußert.

„Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung wird auch für den Wahlkreis Bretten große Probleme erzeugen. Denn es ist schon bemerkenswert, wenn CDU-Vertreter wie mein neuer Landtagskollege Ansgar Mayr plötzlich genau die gegenteilige Position von dem vertreten, was sie noch vor der Landtagswahl versprochen haben, nur damit die CDU an der Macht bleibt. Als Liberale hätten wir so etwas nicht mitgemacht und auch keine grünen Kröten geschluckt oder uns unüberlegt mit grüner Farbe übergossen. Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für ihre inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen. Direkt nach der Landtagswahl hatte Kollege Mayr von einem ernüchternden Ergebnis für ihn und die CDU gesprochen und eine grundlegende Erneuerung der Landes-CDU gefordert. Plötzlich ist alles anders!“, sagt Christian Jung.

Damit meint der liberale Abgeordnete vor allem den plötzlichen Verzicht auf eine Senkung der Grunderwerbssteuer und eine Solarpflicht für alle Neubauten und alle Gebäude, bei denen das Dach grundlegend saniert wird. „Damit wird vor allem jungen Familien, die keine Erbschaft oder Bürgen haben, schon der Erwerb eines Reihenhauses im Wahlkreis Bretten durch die viel zu hohen Nebenkosten erschwert oder unmöglich gemacht. Auch kostenfreie Kindergrippen und Kindergärten sowie eine stärkere Förderung von Tageseltern ist mit Grünen und CDU nicht vorgesehen. In Rheinland-Pfalz wenige Kilometer weiter ist dies möglich, warum nicht auch bei uns?“, fragt Christian Jung. Dies bedeute, dass viele Menschen weiter zur Miete wohnen müssten, da sie ein Eigenheim und eine eigene Immobilie von den Banken nicht finanziert bekommen würden. Die Solarpflicht, die auch unweigerlich bei Dachsanierungen zu Mieterhöhungen führen werde, fordert der FDP-Politiker stattdessen bei Gebäuden des Landes ein.

„Die CDU hat sich zudem dazu verpflichtet, dass es eine Vergabeoffensive geben soll, um den Staatswald zu vermarkten. Das Ziel sind 1000 neue Windkraftanlagen. Durch eine rechtliche Erzwingung wird es dann ein Vergabeziel von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen und die Photovoltaik geben. Die Grünen werden nun alles dafür tun, damit in Weingarten/Jöhlingen, Kraichtal und rund um Kronau/Waghäusel viel mehr bis zu 250 Meter große Windräder entstehen, die erst durch die CDU ermöglicht werden. Es bringt also nichts und ist irreführend, wenn CDU-Landtagskollege Ansgar Mayr ankündigt, diese Standorte kritisch prüfen zu wollen, wenn seine eigene Partei schon allem zugestimmt hat“, betont Jung, der die umstrittenen Windkraft-Standorte im Landkreis Karlsruhe für ökologisch komplett fragwürdig hält und das „Klimaschutz-Argument“ hier nicht gelten lässt.

Die Frage stelle sich auch, warum die CDU bei einer „ÖPNV-Garantie“ mitmache, die eine Anbindung aller Orte in Baden-Württemberg zwischen 5 und 24 Uhr ermöglichen und durch die versteckte Steuer in Form einer kommunalen Nahverkehrsabgabe von allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden solle. Besonderen Erklärungsbedarf vor allem für die CDU und ihre Abgeordneten wird es nach Analyse von Christian Jung zudem bei der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz bei Grosslagen, den zukünftigen Grundschulen ohne Ziffernoten und dem Nichteinsatz für das neunjährige Gymnasium geben.

Pikant sei zudem, dass die CDU sich schon vor Koalitionsverhandlungen dazu bereit erklärt habe, nur in „absoluten Ausnahmefällen“ das Recht auf eine Enthaltung im Bundesrat zu verlangen. „Es fehlt bislang nur noch die Bereitschaft, mit den Grünen zu fusionieren. Für mich und die FDP/DVP-Landtagsfraktion bedeutet dies, dass wir die legislative Kontrolle der grün-schwarzen Landesregierung sehr ernst nehmen werden“, betonte Christian Jung abschließend.

Autor:

FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land aus Weingarten/Baden

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