CDU

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Diese Woche war die CDU-Landtagsfraktion für ihre Fraktionssitzung bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg zu Gast. Mit der auswärtigen Sitzung setzte die CDU-Fraktion ein weiteres wichtiges Zeichen für den Schutz und für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg. Dazu sagte Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bretten: „Die unsäglichen Palästina-Demos, auch in Stuttgart, machen deutlich, dass wir sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden einstehen müssen. Es...

Regierungsbefragung der FDP im Landtag: Justizministerin Marion Gentges macht keine Angaben über die Gefährlichkeit von geflüchtetem Mörder Bruchsal/Stuttgart. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hat am Mittwoch keine genauen Angaben über die aktuelle Gefährlichkeit des vor neun Tagen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) geflohenen und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders machen können. „Die geglückte Flucht beunruhigt die Menschen in Bruchsal und darüber...

Am vergangenen Wochenende konnte ein 35-jähriger bewaffneter Mann mit seinem Auto eine Absperrung am Hamburger Flughafen überwinden und bis auf das Vorfeld des Flughafens gelangen, wodurch der Flugverkehr für lange Stunden unterbrochen werden musste. Dieser Vorfall war Anlass für einen Antrag an die Landesregierung des Brettener Abgeordneten Ansgar Mayr (CDU), ihm über die Sicherheit an Flughäfen, Bahnhöfen und weiterer Verkehrsinfrastruktur im Land zu berichten. „Ich möchte von der...

Am 24.10.2023 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Tätigkeit sogenannter Pool-Ärzte im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in bestimmten Konstellationen der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Organisation des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes im Land und auch im Wahlkreis Bretten. „Gerade im ländlichen Raum sind die sogenannten Pool-Ärzte, die aus ihrer Anstellung im Krankenhaus oder aus dem Ruhestand heraus den...

„Nach der aktuellen Prognose des IWF ist Deutschland der einzige Staat aus der Reihe der stärksten Volkswirtschaften der Welt, dem ein negatives Wachstum prognostiziert wird“, so Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten. „Als Exportnation leidet Deutschland mehr als andere Länder unter dem insgesamt schwachen Welthandel, hinzu kommen erschwerend die weltweit höchsten Energiepreise sowie ein tiefgreifender Fach- und Arbeitskräftemangel“, erläutert Mayr die aktuelle...

Auf Einladung der CDU Pfinztal besuchte die Hügelsheimer Bürgermeisterin Kerstin Cee ihre alte Wirkungsstätte in Pfinztal. Für den Vorsitzenden der CDU Pfinztal Frank Hörter ist sie immer ein gerne gesehener Gast. Als ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU Pfinztal hat sie durchaus bewiesen, dass es möglich ist als engagierte Frau in der Politik erfolgreich zu sein, betont Hörter bei einer Veranstaltung am 3. Oktober. Nirgendwo in der Politik ist der Frauenanteil so gering wie in der...

Dass man sich in der Remchinger Kulturhalle wieder persönlich treffen und direkt informieren konnten, darüber freuten sich bei der Lehrstellenbörse Westlicher Enzkreis am Mittwochabend die Auszubildenden von morgen ebenso wie 53 teilnehmende Betriebe von der Bank bis zum Maschinenbauunternehmen, vom Altenpflegeheim bis zur Polizei und den weiterführenden Schulen. „Die Unternehmen geben sich echt Mühe, ihre Berufe interessant und aufschlussreich vorzustellen“, freuten sich die Besucher über das...

Bereits zum 23.Mal fand in diesem Jahr die traditionelle Feier zum Tag der Deutschen Einheit der CDU-Pfinztal auf dem Leerdamplatz in Pfinztal-Söllingen statt. Neben dem Festredner Bürgermeister Christian Stalf Waldbronn, der Hügelsheimer Bürgermeisterin Kerstin Cee konnte der CDU Vorsitzende Frank Hörter Bürgermeisterin Nicola Bodner und zahlreiche Gäste begrüßen. Mit dabei waren Rainer Walz von Pfinztal TV und Jennifer Warzecha von den BNN. In seinen einführenden Worten betonte der...

Karlsruhe/Rheinstetten. „Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe). Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr hat sich bei der Landesregierung über den aktuellen Stand bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im Wahlkreis erkundigt. Die Antwort von Verkehrsminister Hermann liegt jetzt vor. Ziel der Landesregierung ist es, die Nutzerzahl im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. „Sofern stillgelegte Bahnstrecken eine gute Perspektive bieten, kann deren Reaktivierung den Ausbau des ÖPNV unterstützen und dazu beitragen, dass sie zu...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr hat sich mittels einer Anfrage bei der Landesregierung über den Stand beim B36-Ausbau erkundigt. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat nun geantwortet und bewertet demnach den 3-streifigen Ausbau der B36 zwischen Leopoldshafen und Hochstetten nach wie vor als sehr wichtig. Aufgrund von hoher Verkehrsbelastung kam es in der Vergangenheit auf der Bundesstraße immer wieder zu Verzögerungen und Unfällen. Daher sollen bald rund fünf Kilometer der...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

Bereits am 24. Juli 2023 schrieb ich einen Leserbrief an die BNN. Anlass war ein erneuter negativer Beitrag über den früheren CDU Bundestagsabgeordneten Axel Fischer von Daniel Streib, veröffentlicht am 18. Juli 2023 unter bnn.de. Schauen Sie einmal, liebe Leser, ob Sie eine Veröffentlichung von Daniel Streib in den BNN über Axel Fischer finden, in der er Axel Fischer nicht in die Pfanne haut. Viel Spaß beim Suchen. Mein Leserbrief wurde bis heute nicht veröffentlicht, noch wurde mir überhaupt...

Hier ein unter Wochenblatt-Reporter im Herbst 2022 veröffentlichtes Interview mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, das zwischenzeitlich vom Netz genommen wurde. Da dieses Interview inhaltlich bedeutend ist und vor kurzem in den BNN daraus zitiert wurde, hier nochmals der volle Text zum Nachlesen.  Axel Fischer war als Abgeordneter bekannt, der sagt was er denkt und tut was er sagt. Leider gibt es aktuell nicht viele Parlamentarier, die so sind. Viele Abgeordnete...

Unter dem Motto vom „Acker bis zum Teller“ steht die diesjährige Sommertour der CDU-Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin. Sie besucht lokale Erzeuger und Betriebe, die mit lokalen Lebensmitteln arbeiten und schaut sich den Weg der heimischen Produkte durch die Produktionskette an.  Die erste Station war der Hofladen von Obstbau Wenz in Pfinztal. Mit Friedhelm und Petra Wenz sprach Neumann-Martin über die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft. Begleitet wurde Sie dabei vom...

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Disziplinarverfahren gegen suspendierten Inspekteur der Polizei muss sofort eingeleitet werden! Bruchsal/Stuttgart. Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat den umstrittenen baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) „dringend“ dazu aufgefordert, „unverzüglich ein Disziplinarverfahren gegen den suspendierten Inspekteur der Polizei, A. R.,“ einzuleiten. „Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht...

Anlässlich des Europatages am 09. Mai war der Generalkonsul der Französischen Republik, Gaël de Maisonneuve, zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Dabei hatte Ansgar Mayr die Gelegenheit für ein Gespräch über die deutsch-französische Freundschaft und über die weiterhin tiefgreifende und enge Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich. Ansgar Mayr erklärt: „Mit rund 11 Millionen Einwohnern und als eine der innovativsten und wirtschaftsstärksten Regionen des Kontinents haben wir...

Veranstaltung: „Deutschlands Außenpolitik im Spannungsfeld des Krieges in der Ukraine"Der CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt und der Ortsverband der CDU Grötzingen laden Sie und Euch herzlichst ein.

In den vergangenen Tagen berichtete die lokale Presse über eine eventuell bevorstehende Schließung des KVV-Kundenzentrums am Karlsruher Marktplatz. Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten für die CDU und Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags wurde in der letzten Zeit deshalb mehrfach von beunruhigten Bürgerinnen und Bürgern auf diese Berichte angesprochen. „Ich habe mich deshalb in einem Schreiben an den Geschäftsführer des KVV, Herrn Dr. Pischon gewendet“, so Mayr. „Das...

Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bretten, Ansgar Mayr, fordert deutliche Verbesserungen der Internetverfügbarkeit im öffentlichen Personennahverkehr. Nach Auffassung von Ansgar Mayr, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg ist, sei das WLAN im ÖPNV sehr häufig mangelhaft und vor allem viel zu langsam. Das sei vor allem für Pendler im ÖPNV noch unzureichend. "Bei den raschen Veränderungen von Arbeitswelt und Mobilitätsverhalten muss unsere Infrastruktur...

„Wir stehen vor dem vielleicht schwersten Winter der jüngeren deutschen Geschichte. Es ist der CDU-Landtagsfraktion und mir als Abgeordneter im Wahlkreis Bretten ein zentrales Anliegen, dass unsere Unternehmen, unser Mittelstand und unser Handwerk in diesen schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb haben die Landesregierung und federführend das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zügig konkrete Hilfen aufs Gleis gesetzt, mit denen wir unsere Wirtschaft...