Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Lokales
Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe sammeln ab sofort Unterschriften für das Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung. Das Foto zeigt von links: Alena Trauschel MdL, FDP-Europakandidaten Dr. Niklas Moldenhauer, FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn und Dr. Christian Jung MdL. | Foto: Roland Fink

Volksbegehren gegen XXL-Landtag
FDP sammelt ab sofort Unterschriften

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Ettlingen/Bretten/Bruchsal. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land und die zwei FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bieten der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen...

Lokales

ZUMELDUNG
Saebel MdL begrüßt Kompromiss der Landesregierung mit Initiative "Pro Biene"

Stuttgart/Ettlingen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert den gestrigen Auftakt des Dialogs zum Volkbegehren von Pro Biene und die heutige Landtagsdebatte: „Ich freue mich, dass die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" den zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium vorgeschlagenen Eckpunkten zum Artenschutz zugestimmt haben. Dies ist eine gute Basis für einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der sowohl den Naturschutz als auch die Versorgung der...

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