Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Lokales

FDP
Unterschriftensammlung zur Landtagsverkleinerung am 14. Dezember 2024

Weingarten/Baden. Die FDP setzt im Landkreis Karlsruhe ihre Unterschriftensammlung zur Landtagsverkleinerung (Volksbegehren „Landtag verkleinern“) in Baden-Württemberg fort. Der nächste Stand wird dabei am 14. Dezember 2024 (Samstag) von 9.00 bis 11.00 Uhr auf der Hartmannsbrücke in der Bahnhofsstraße in Weingarten/Baden stattfinden. Dazu wird auch Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung MdL erwartet. Die FDP wird bei dem Stand zudem über ihre Vorschläge für eine...

Lokales

FDP
Über 60 Unterschriften zur Landtagsverkleinerung

Stutensee-Blankenloch. Innerhalb von zwei Stunden unterschrieben über 60 Bürgerinnen und Bürger beim FDP-Marktstand am 7. Dezember 2024 trotz regnerischen Wetters in Blankenloch das Volksbegehren für eine Landtagsverkleinerung. Außerdem informierten. FDP-Ortsvorsitzender Werner Bollian, Stadträtin Edith Nagel, FDP-Bundestagskandidat Sebastian Weber und FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung MdL informierten zudem über die Vorschläge für eine Wirtschaftswende in Deutschland (Lindner-Papier)....

Lokales

FDP
Stand zur Landtagsverkleinerung

Stand der FDP in Bretten: Landesweiter Aktionstag zur Landtagsverkleinerung am 16. November 2024 Bruchsal/Bretten/Landkreis Karlsruhe. Am 16. November 2024 (Samstag) findet ein landesweiter Aktionstag der FDP zur Landtagsverkleinerung in Baden-Württemberg statt. Der Hauptstand der Freien Demokaten im Landkreis Karlsruhe wird dabei von 9.00 bis 13.00 Uhr auf dem Marktplatz in Bretten stattfinden. Dabei werden auch die beiden regionalen FDP-Bundestagskandidaten Sebastian Weber und Christian...

Lokales

Volksbegehren
FDP sammelt Unterschriften zur Landtagsverkleinerung

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Bruchsal. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative „landtag-verkleinern.com“ aus der Bürgerschaft zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht nach Ansicht der Freien Demokraten ein Landesparlament mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120 Volksvertreter. Daher unterstützt die FDP die Initiative und setzt sich dafür...

Lokales

Volksbegehren
FDP klagt für kleineren Landtag

Bruchsal/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften...

Lokales

FDP sammelt
Unterschriftenstand gegen XXL-Landtag am 21. Juli 2023

Eggenstein-Leopoldshafen/Linkenheim-Hochstetten. Die FDP in Baden-Württemberg setzt sich für eine Verkleinerung des Landesparlaments in Stuttgart ein. Mit der unlängst beschlossenen Wahlrechtsreform droht mit der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 ein XXL-Landtag mit über 200 Abgeordneten. Die Bevölkerung hat nach unserem Dafürhalten weder Verständnis, noch Interesse daran, mit gewaltigen Summen Ausgaben für ein eventuell doppelt so großes Landesparlament zu tätigen, ohne dafür einen...

Lokales

Gegen XXL-Landtag
FDP sammelte Unterschriften für ein Volksbegehren

Stutensee-Blankenloch. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten wurden und werden deshalb von den Freien Demokraten und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung weiter Unterschriften gegen einen XXL-Landtag in Stuttgart und für ein Volksbegehren in...

Lokales

XXL-Landtag
FDP sammelt weiter Unterschriften

FDP und Landtagsabgeordneter Christian Jung sammeln weiter Unterschriften gegen XXL-Landtag und für ein Volksbegehren Stutensee/Bretten. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten werden deshalb in den kommenden Tagen von den Freien Demokraten und...

Lokales

Volksbegehren gegen XXL-Landtag
FDP sammelt ab sofort Unterschriften

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Ettlingen/Bretten/Bruchsal. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land und die zwei FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bieten der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen...

Lokales

ZUMELDUNG
Saebel MdL begrüßt Kompromiss der Landesregierung mit Initiative "Pro Biene"

Stuttgart/Ettlingen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert den gestrigen Auftakt des Dialogs zum Volkbegehren von Pro Biene und die heutige Landtagsdebatte: „Ich freue mich, dass die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" den zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium vorgeschlagenen Eckpunkten zum Artenschutz zugestimmt haben. Dies ist eine gute Basis für einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der sowohl den Naturschutz als auch die Versorgung der...

Lokales

SPD Bruchsal sammelt Unterschriften
Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Bruchsal. „Baden-Württemberg soll endlich im Bereich der frühkindlichen Bildung die Gebührenfreiheit umsetzen. Deshalb werden wir ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas einleiten“, kündigte der SPD-Landesparteivorsitzende Andreas Stoch auf dem Landesparteitag im November an. Seit Anfang Januar sammelt die Landes-SPD Unterschriften. Mindestens 10.000 müssen es sein, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird. Am Samstag, 19. Januar, von 10 bis 13 Uhr steht die SPD Bruchsal mit einem...

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Powered by PEIQ