Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Lokales
Die FDP wird nach Mitteilung von Hans-Ulrich Rülke MdL (r.) und Christian Jung MdL vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg klagen, da das Innenministerium das mit über 10000 Unterschriften eingereichte Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag ablehnt. | Foto: Collage: Katja Wörz/FDP-Landtagsfraktion

Volksbegehren
FDP klagt für kleineren Landtag

Bruchsal/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften...

Lokales
Die FDP sammelt weiter Unterschriften gegen einen XXL-Landtag wie hier in Weingarten/Baden auch am 21. Juli 2023 in Eggenstein-Leopoldshafen und Linkenheim-Hochstetten. | Foto: Sebastian Weber

FDP sammelt
Unterschriftenstand gegen XXL-Landtag am 21. Juli 2023

Eggenstein-Leopoldshafen/Linkenheim-Hochstetten. Die FDP in Baden-Württemberg setzt sich für eine Verkleinerung des Landesparlaments in Stuttgart ein. Mit der unlängst beschlossenen Wahlrechtsreform droht mit der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 ein XXL-Landtag mit über 200 Abgeordneten. Die Bevölkerung hat nach unserem Dafürhalten weder Verständnis, noch Interesse daran, mit gewaltigen Summen Ausgaben für ein eventuell doppelt so großes Landesparlament zu tätigen, ohne dafür einen...

Lokales
Freie Demokraten für ein Volksbegehren: Edith Nagel, Christian Jung und Alessandro Gruber sammelten in Blankenloch Unterschriften gegen einen XXL-Landtag. | Foto: Sebastian Weber

Gegen XXL-Landtag
FDP sammelte Unterschriften für ein Volksbegehren

Stutensee-Blankenloch. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten wurden und werden deshalb von den Freien Demokraten und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung weiter Unterschriften gegen einen XXL-Landtag in Stuttgart und für ein Volksbegehren in...

Lokales
Unterschriftensammlung der FDP in Weingarten, Mai 2023. | Foto: Sebastian Weber

XXL-Landtag
FDP sammelt weiter Unterschriften

FDP und Landtagsabgeordneter Christian Jung sammeln weiter Unterschriften gegen XXL-Landtag und für ein Volksbegehren Stutensee/Bretten. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten werden deshalb in den kommenden Tagen von den Freien Demokraten und...

Lokales
Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe sammeln ab sofort Unterschriften für das Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung. Das Foto zeigt von links: Alena Trauschel MdL, FDP-Europakandidaten Dr. Niklas Moldenhauer, FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn und Dr. Christian Jung MdL. | Foto: Roland Fink

Volksbegehren gegen XXL-Landtag
FDP sammelt ab sofort Unterschriften

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Ettlingen/Bretten/Bruchsal. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land und die zwei FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bieten der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen...

Lokales

ZUMELDUNG
Saebel MdL begrüßt Kompromiss der Landesregierung mit Initiative "Pro Biene"

Stuttgart/Ettlingen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Saebel kommentiert den gestrigen Auftakt des Dialogs zum Volkbegehren von Pro Biene und die heutige Landtagsdebatte: „Ich freue mich, dass die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" den zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium vorgeschlagenen Eckpunkten zum Artenschutz zugestimmt haben. Dies ist eine gute Basis für einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der sowohl den Naturschutz als auch die Versorgung der...

Lokales

Infoveranstaltung zum Volksbegehren
"Rettet die Bienen"

Bruchsal. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger lädt interessierte Bürger zu einer Informationsveranstaltung ins Bruchsaler Langental ein. Es geht darum, Hintergründe und Auswirkungen des geplanten Bienen-Volksbegehrens zu diskutieren. Nach der Begrüßung durch Hockenberger am Dienstag, 23. Juli, um 19 Uhr in der Langental-Siedlung 3 wird Landwirt Helmut Jäger die Patenaktion "Blühstreifen" vorstellen. Anschließend gibt es Information zum Volksbegehren aus Sicht des Vorsitzenden des...

Lokales

SPD Bruchsal sammelt Unterschriften
Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Bruchsal. „Baden-Württemberg soll endlich im Bereich der frühkindlichen Bildung die Gebührenfreiheit umsetzen. Deshalb werden wir ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas einleiten“, kündigte der SPD-Landesparteivorsitzende Andreas Stoch auf dem Landesparteitag im November an. Seit Anfang Januar sammelt die Landes-SPD Unterschriften. Mindestens 10.000 müssen es sein, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird. Am Samstag, 19. Januar, von 10 bis 13 Uhr steht die SPD Bruchsal mit einem...

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