Gemeinderat Karlsruhe

Handel. Das wird Autofahrer in Karlsruhe gar nicht freuen: Die Parkgebühren steigen – und weil das Themenpaket – unter der Überschrift „Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz“ – im Gemeinderat vergangene Woche dran war, hat die Mehrheit (27 zu 20, wer wie abstimmte, ist aus dem Bild ersichtlich) auch gleich die „Brötchentaste“ in Durlach & Mühlburg sterben lassen, also das kostenfreie Parken in den ersten 30 Minuten. Mit höheren Parkgebühren sollen Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV gebracht werden,...

Mit großer Betroffenheit reagiert das Unternehmernetzwerk „MH Mittelstand und Handwerk e.V.“ (MH) auf die gestrige Entscheidung im Gemeinderat. Grüne, SPD, Linke und KAL hatten für die Abschaffung der beliebten „Brötchentaste“ in den B-Zentren gestimmt. Gregor Wick, Sprecher des MH und 2004 Mit-Initiator der Brötchentaste, ist enttäuscht, weil damit Bürgerfreundlichkeit und Umweltschutz gleichermaßen ausgehebelt würden. Nun werde es in Kürze wieder Suchverkehr in den Nebenstraßen geben, was...

Fast volles Haus im Karlsruher Gemeinderat, 2 Gemeinderäte sind entschuldigt. Die Bürgervertreter haben heute ein volles Programm: 38 Tagesordnungspunkte stehen an. Hier gibt's ein paar Infos zu den Themen, der Rest folgt. 1. Der Wahltag für die kommende OB-Wahl ist der 6.12.20, eine eventuelle Stichwahl würde am 20. Dezember sein. Angenommen 8. Thema Gleisentfernung nach dem Tunnelbau. Es liegen mehrere Anträge vor, diese zu belassen, zeitweise für ein Jahr, für drei Jahre und dauerhaft....

"Mit Schrecken haben wir die Nachrichten zur terroristischen Gräueltat in unserer Partnerstadt Halle verfolgt. Wir sind zutiefst getroffen von der Gewalt und dem Hass gegen unsere jüdischen Mitbürger und wir trauern um die getöteten Passanten im Umfeld der Synagoge in Halle. Antisemitismus - egal aus welcher Richtung, ob von rechts, links oder sogar aus der Mitte der Gesellschaft - darf keinen Platz noch Raum bekommen", heißt es aus der Fraktion nach dem terroristischen Anschlag in Halle. In...

Wahl. In Europa wird gewählt. Von Donnerstag bis Sonntag, 23. bis 26. Mai, sind in der gesamten Europäischen Union (EU) rund 380 Millionen wahlberechtigte Bürger dazu aufgerufen, die 705 Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen. In Deutschland wählen 64,8 Millionen Wähler am Sonntag, 26. Mai, die 96 Abgeordneten aus Deutschland. Am gleichen Tag werden auch die Abgeordneten der Gemeinderäte und Kreistage in Baden-Württemberg gewählt. Die Kommunalwahl betrifft viele Themen im...