Gemeinderat Karlsruhe

Beiträge zum Thema Gemeinderat Karlsruhe

Lokales
Die Jahresgebühr für einen Bewohnerparkausweis steigt 2022 von derzeit 30 auf 180 Euro.

Stadt verlangt zunächst 180 Euro, später mehr
Bewohnerparken wird in Karlsruhe deutlich teurer

Karlsruhe. Da hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats den Bürgern der Stadt zum Jahreswechsel echt was "eingeschenkt": Am 14. Dezember hat eine knappe Mehrheit beschlossen, die Bewohnerparkausweise in Karlsruhe teurer zu machen, deutlich teurer, - und das schon ab Januar.  Zunächst von 30 auf 180 Euro erhöht - später wird es noch teurer Die Erhöhung ist deutlich: Aufgrund der von einer knappen Mehrheit des Gemeinderats (27 zu 20, Zustimmung bei Grüne, SPD, Die Linke, 2 Stimmen KAL/Die...

Lokales
Video 2 Bilder

Karlsruher Fraktion erfreut
10.000 Views auf YouTube-Kanal der Karlsruher FW|FÜR Fraktion

Die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe freuen sich über 10.000 Views auf ihrem YouTube Kanal. “Vor mehr als einem Jahr haben wir unsere Öffentlichkeitsarbeit hauptsächlich digitalisiert”, freut sich Jürgen Wenzel, “dadurch konnten wir eine Menge Papier einsparen - ein Ziel des Gemeinderates”. Das das neue Podcast-Format in Ton und Video ankommt zeigen nun die 10.000 Sichtungen auf YouTube. “Wir wollen die Karlsruherinnen und Karlsruher über die kommunalpolitische...

Lokales
Der Gemeinderat tagte zwei Tage in der Karlsruher Gartenhalle
2 Bilder

Haushalt der Stadt Karlsruhe
Steuern, Klima & Generationengerechtigkeit

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...

Lokales

Karlsruher AfD wählt neuen Vorstand
Marc Bernhard MdB und Marco Gottmann neue Vorsitzende der AfD-KA

Die Jahreshauptversammlung des Karlsruher AfD-Kreisverbands fand am Samstag (19.06.) als Präsenz-Veranstaltung statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt waren die Vorstandswahlen für die nächsten zwei Jahre. Bei der Wahl der beiden Sprecher (i. e. Vorsitzenden) wurde der Karlsruher Bundestagskandidat Marc Bernhard im Amt bestätigt; ebenso erfolgreich war Marco Gottmann, der bisherige Schatzmeister. Als stellvertretender Sprecher wiedergewählt wurde Dr. Paul Schmidt, der auch Vorsitzender der...

Wirtschaft & Handel
Genuss vor dem Lokal - hier in Durlach - auf temporär gewandelten Parkflächen: Etliche Gastronomen in Durlach und Karlsruhe hatten im vergangenen Jahr „Sondernutzungsgenehmigungen“ beantragt, die das Ordnungs- und Bürgeramt nach Einzelprüfung genehmigte

Mitunter gibt's mehr Platz vor den Lokalen in Karlsruhe
Gastronomie im Blick: Ausnahme-Verlängerung

Gastronomie. Angesichts der Beibehaltung einer konsequenten Strategie zur Eindämmung der Infektionszahlen ist davon auszugehen, dass auch weiterhin mit umfangreichen Einschränkungen im Gastronomiebereich zu rechnen ist. Betriebe in Karlsruhe haben aber die Möglichkeit, sofern es die dann gültige Corona-Verordnung zulässt, im Innenbereich weggefallene Sitzplätze auch über den 31. März hinaus kompensieren zu können – im Außenbereich. Der Gemeinderat in Karlsruhe hat sich mit dem Thema vergangene...

Lokales
Auch diese Art der Blitzer setzt die Stadt Karlsruhe zu Kontrollzwecken ein

Antrag der Grünen vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt / UPDATE
Stadt kann „Blitzer-Ankündigung“ beibehalten

Karlsruhe. Die Verwaltung soll künftig die Standorte von mobilen Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung nicht mehr ankündigen. Begründung der Grünen im Karlsruher Gemeinderat zu ihrem Antrag: „Eine (grobe) Ankündigung der Messstandorte kann dazu führen, dass Autofahrer wegen der Kontrollen nur an den genannten Stellen und nur in der angegebenen Zeit vorsichtiger verhalten, um ein Bußgeld zu vermeiden.“ Diese Personen könnten das als Freibrief auffassen, an anderer Stelle „bedenkenlos zu...

Lokales

luca App kommt in Karlsruhe an
Karlsruher Fraktion begrüßt luca App

Am 12. März kündigte das Karlsruher Landratsamt die Einsatzfähigkeit der Luca App für das Gesundheitsamt an: „Mit Inbetriebnahme der elektronischen Schnittstelle beim Landratsamt Karlsruhe wurde die technische Hürde erfolgreich genommen; ab sofort können Daten der App in die Arbeit des Gesundheitsamts einfließen.“ Der Vorschlag für diesen Schritt nach vorne wurde von der FW|FÜR Fraktion am 23. Februar in einem Antrag an die Stadt eingebracht, während sich sowohl die Fraktion als auch die...

Lokales
Testen können sich am Dienstag alle Mitglieder und Besucher des Gemeinderates
2 Bilder

Für die kommende Gemeinderatssitzung in Karlsruhe
Selbsttests und "Luca-App" im Einsatz

Karlsruhe. Für die anstehende Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. März, stehen allen Mitgliedern des Rates Corona-Schnelltests zur Verfügung. Auf freiwilliger Basis können sich alle Personen selbst testen, die dazu bereit sind. Darüber hinaus wird die Stadt Karlsruhe an den Eingängen zur Karlsruher Gartenhalle, in der die Sitzung stattfindet, Plakate mit dem QR-Code zur "Luca-App" aufstellen. So funktioniert die Luca-App Hinter der "Luca-App" steht ein System, das laut Entwicklerangaben einen...

Lokales

500 Millionen Euro reichen nicht ...
Sanierung / Um- und Neubau Staatstheater Karlsruhe

Karlsruhe. Das Badische Staatstheater in Karlsruhe steht vor einer umfangreichen Sanierung und Erweiterung. Um optimale bauliche Rahmenbedingungen zu schaffen, soll in den kommenden Jahren unter anderem ein Neubau für das Schauspielhaus entstehen. Zudem werden die Werkstätten und der musikalische Apparat erweitert, das bestehende Gebäude wird saniert. Seit diesem Frühjahr laufen vorab notwendige Maßnahmen zur Verlegung der Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage und für ein Eingangsprovisorium (das...

Lokales
Video

FW|FÜR Fraktion bringt neuen Podcast
Die Lage in Karlsruhe aus dem Gemeinderat

Die Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe beschreitet Neuland und veröffentlichen einen Video und Audiopodcast rund um die Themen der Fächerstadt. "Die Corona-Krise zeigt uns, dass wir uns auf neue Formate einlassen wollen", heißt es aus der Fraktion, "ein Ziel dabei war auch, die Printausgabe unserer Gemeinderatsinfo zurückzufahren, um in Zukunft Papier einzusparen." In der ersten Ausgabe reden die Stadträte Petra Lorenz, Friedemann Kalmbach und...

Wirtschaft & Handel

Karles Woche - der Kommentar in Wochenblatt Karlsruhe
Starker Krisen-Zusammenhalt

Es war eine Gemeinderatssitzung unter besonderen Vorzeichen in Karlsruhe: Corona-bedingt trafen sich die Räte in der luftigen Gartenhalle und hatten Entscheidungen zu treffen, die in anderen Zeiten viel Anlass für lautstarken Disput gegeben hätten. Doch das Gros der Gemeinderäte ließ sich nicht verrückt machen: Während manche alles unter der „Spar-Knute“, sprich Kürzungen, sehen wollten, wurden in großer und verbindender Gelassenheit alle Versuche unterlassen, Kultur gegen Sport oder Soziales...

Lokales
Blick auf die Baustelle des Wildparkstadions, die erneut wegen gestiegener Kosten Thema im Karlsruher Gemeinderat war

Leserbrief zur Kostenerhöhung beim Wildparkstadion
"Mehrkosten wurden durchgewunken"

Karlsruhe. Zur „Kostenerhöhung im Wildpark“ erreichte uns ein Leserbrief von Gerhard Kessler. „Es ist einmal mehr unglaublich, wie sich die Damen und Herren des Gemeinderates verhalten. Da winkt man einfach potenzielle Mehrkosten von 23 Millionen durch und schiebt es auf den sogenannten Baupreis-Index und Planungsfehler. Laut dem EiBS-Geschäftsführer „nimmt er die kritischen Stimmen wahr und prüft mögliche Einsparpotenziale“. Irgendetwas kann doch bei den Verträgen nicht so richtig stimmen....

Sport
Wieder geraten die Baukosten beim Wildparkstadion in den Fokus. Der Gemeinderat muss darüber erneut befinden

Erneut muss der Gemeinderat in Karlsruhe Gelder freigeben
Noch teurer: Wildparkstadion

Karlsruhe. Am Dienstag, 26. Mai, muss sich der Karlsruher Gemeinderat erneut mit dem Thema "Kosten Wildparkstadion" befassen. Da sich die Kosten nicht auf "paar Euro fuffzich" belaufen, musste das Thema zuvor auch in eine Sondersitzung des Betriebsausschuss und in den Hauptausschuss (das "Wochenblatt" berichtete)! Im Gemeinderat war schon beim vergangenen Mal das Thema Kosten der große Zankapfel - und eine deutliche Mehrheit war für ein solches Projekt sichtbar nicht gerade vorhanden. Immerhin...

Lokales
Einladend und fertig für die Camping-Saison ist auf dem Campingplatz in Karlsruhe-Durlach anders
9 Bilder

Pleiten, Pech & Pannen beim Campingplatz in Karlsruhe-Durlach
„Das ist ein Desaster“

Durlach. Es ist wie bei etlichen anderen Projekten in der Stadt schlicht ein Trauerspiel – in diesem Fall beim Karlsruher Campingplatz in Durlach. Die ehemalige Anlage mit über 70 Parzellen für Dauercamper und etwa 100 Stellplätzen für Gäste (immer mehr kommen mit Wohnmobilen), sieht schlicht „verlottert“ aus: Reste der maroden Bauwerke, Abbruch und Ruinen stehen zwischen Unkraut, dabei sollte die deutlich in die Jahre gekommene Anlage, 2018 schon geschlossen, längst wieder renoviert in Betrieb...

Wirtschaft & Handel
27 zu 20: Die Abstimmung bedeutet das Ende der Brötchentaste - so der Wille des Karlsruher Gemeinderats
2 Bilder

Gemeinderat beschließt auch höhere Parkgebühren
Die „Brötchentaste“ in Karlsruhe stirbt

Handel. Das wird Autofahrer in Karlsruhe gar nicht freuen: Die Parkgebühren steigen – und weil das Themenpaket – unter der Überschrift „Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz“ – im Gemeinderat vergangene Woche dran war, hat die Mehrheit (27 zu 20, wer wie abstimmte, ist aus dem Bild ersichtlich) auch gleich die „Brötchentaste“ in Durlach & Mühlburg sterben lassen, also das kostenfreie Parken in den ersten 30 Minuten. Mit höheren Parkgebühren sollen Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV gebracht werden,...

Wirtschaft & Handel

Abschaffung der "Brötchentaste"
MH: „Brötchentaste abgeschafft – Schlag gegen die B-Zentren“

Mit großer Betroffenheit reagiert das Unternehmernetzwerk „MH Mittelstand und Handwerk e.V.“ (MH) auf die gestrige Entscheidung im Gemeinderat. Grüne, SPD, Linke und KAL hatten für die Abschaffung der beliebten „Brötchentaste“ in den B-Zentren gestimmt. Gregor Wick, Sprecher des MH und 2004 Mit-Initiator der Brötchentaste, ist enttäuscht, weil damit Bürgerfreundlichkeit und Umweltschutz gleichermaßen ausgehebelt würden. Nun werde es in Kürze wieder Suchverkehr in den Nebenstraßen geben, was...

Lokales
Aktueller Blick in den Bürgersaal
2 Bilder

38 Tagesordnungspunkte im Karlsruher Gemeinderat
Gleisentfernung, Brötchentaste & Radverkehr

Fast volles Haus im Karlsruher Gemeinderat, 2 Gemeinderäte sind entschuldigt. Die Bürgervertreter haben heute ein volles Programm: 38 Tagesordnungspunkte stehen an. Hier gibt's ein paar Infos zu den Themen, der Rest folgt. 1. Der Wahltag für die kommende OB-Wahl ist der 6.12.20, eine eventuelle Stichwahl würde am 20. Dezember sein. Angenommen 8. Thema Gleisentfernung nach dem Tunnelbau. Es liegen mehrere Anträge vor, diese zu belassen, zeitweise für ein Jahr, für drei Jahre und dauerhaft....

Lokales
Der offene Brief der FW|FÜR Fraktion erreichte den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und die Fraktionen des Karlsruher Gemeinderates.

Nach antisemitischen Anschlag in Partnerstadt Halle
Offener Brief: Karlsruher FW|FÜR Fraktion fordert nachhaltiges Zeichen der Stadt gegen Antisemitismus

"Mit Schrecken haben wir die Nachrichten zur terroristischen Gräueltat in unserer Partnerstadt Halle verfolgt. Wir sind zutiefst getroffen von der Gewalt und dem Hass gegen unsere jüdischen Mitbürger und wir trauern um die getöteten Passanten im Umfeld der Synagoge in Halle. Antisemitismus - egal aus welcher Richtung, ob von rechts, links oder sogar aus der Mitte der Gesellschaft - darf keinen Platz noch Raum bekommen", heißt es aus der Fraktion nach dem terroristischen Anschlag in Halle. In...

Ratgeber

Europa- und Kommunalwahl am Sonntag / Wählen gehen
Bürger haben in Karlsruhe die Wahl

Wahl. In Europa wird gewählt. Von Donnerstag bis Sonntag, 23. bis 26. Mai, sind in der gesamten Europäischen Union (EU) rund 380 Millionen wahlberechtigte Bürger dazu aufgerufen, die 705 Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen. In Deutschland wählen 64,8 Millionen Wähler am Sonntag, 26. Mai, die 96 Abgeordneten aus Deutschland. Am gleichen Tag werden auch die Abgeordneten der Gemeinderäte und Kreistage in Baden-Württemberg gewählt. Die Kommunalwahl betrifft viele Themen im...

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.