FDP

Karlsruhe/Mannheim/Offenburg. 271 Polizisten fehlen nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums zurzeit (Stichtag: 1.4.2024) alleine in der Landeshauptstadt Stuttgart. „Diese schockierenden Zahlen gerade vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft sind nicht nur für die Landeshauptstadt ein Alarmzeichen und ein absolutes Armutszeugnis für den umstrittenen CDU-Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian...

Bruchsal/Karlsruhe. Über 100 Polizisten fehlen in den Polizeirevieren in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe. Alleine im Polizeirevier Bruchsal fehlen nach den offiziellen Zahlen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) neun Polizisten. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen). „Die Einstellungsoffensive von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) stopft...

Kaiserslautern. Auch die FDP-Fraktion im Kaiserslauterer Stadtrat nimmt noch einmal Stellung zum Vorgehen von Bürgermeisterin Beate Kimmel im Hinblick auf die Kriminalstatistik. Die Pressemitteilung der FDP im Wortlaut: "Die FDP-Stadtratsfraktion hat Bürgermeisterin Beate Kimmel bereits mehrfach aufgefordert den Arbeitskreis „Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit (S-O-S)“ einzuberufen. Dieser Aufforderung ist Frau Kimmel immer noch nicht nachgekommen. Stattdessen lädt sie die Fraktionsspitzen zu einem...

Kaiserslautern. Die FDP-Fraktion im Stadtrat hat die Sicherheitslage und Sauberkeit in Kaiserslautern angeprangert und bezieht sich dabei unter anderem auf die Kriminalstatistik des BKA. Die Pressemitteilung im Wortlaut: "Laut Kriminalstatistik des BKA ist Kaiserslautern unter den Top Ten der kriminellsten Großstädte Deutschlands. Das ist eine Katastrophe. Bürgermeisterin, Beate Kimmel, beschwichtigt seit Jahren und redet das Problem klein. Die Initiative „SiKa“ (Sicheres Kaiserslautern)...

Karlsruhe. Zusammen mit dem Karlsruher FDP-Stadtrat Thomas Hock besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) das Polizeirevier Karlsruhe-Waldstadt. Dabei ging es um die räumliche, personelle und technische Ausstattung. Das Polizeirevier ist zuständig für Karlsruhe-Hagsfeld, Karlsruhe-Neureut, Karlsruhe-Waldstadt sowie in meinem Wahlkreis für die Kommunen Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten, Stutensee und Weingarten/Baden.

Freie Demokraten setzen sich für Normalität an Kindergärten und Schulen nach den Sommerferien ein Bruchsal (TI). Die Mitglieder der Freien Demokraten im Landtagswahlkreis 29 Bruchsal wählten unter Leitung von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Ende Juni 2020 Timo Imhof aus Bruchsal zum Landtagskandidaten der Liberalen. Der 45-jährige Fachoberlehrer an einer Gemeinschaftsschule sprach sich in seiner Bewerbungsrede für eine Normalität an den Kindergärten und Schulen in Baden-Württemberg nach den...

Bretten (zg). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) setzt sich weiter für einen Neubau des Polizeireviers in Bretten ein und erhöht nun den Druck auf die baden-württembergische Landesregierung. In einem Brief an die für Baumaßnahmen zuständige Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Grüne) schreibt der liberale Abgeordnete: „(…) in Ihrem Schreiben vom 17.10.2019 haben Sie mir mit zahlreichen Hintergründen mitgeteilt, dass Ihnen und Ihrem Hause die aktuelle,...

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sieht die Aufstockung der Bundes-Fördermittel für LKW-Abbiegeassistenzsysteme in Höhe von fünf Millionen Euro als positiv an. Das Programm war nach dem Start im Februar 2019 nach kürzester Zeit ausgeschöpft. Dazu sagte Christian Jung, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Fahrradverkehr und Güterverkehr/Logistik, in Berlin (11. Juni 2019): "Ich begrüße die gerade beschlossene Aufstockung der Fördermittel...