FDP prangert Versagen bei der Sicherheit an

"Kaiserslautern ist so unsicher, wie die Bürger es empfinden"

Kaiserslautern. Die FDP-Fraktion im Stadtrat hat die Sicherheitslage und Sauberkeit in Kaiserslautern angeprangert und bezieht sich dabei unter anderem auf die Kriminalstatistik des BKA. Die Pressemitteilung im Wortlaut:

"Laut Kriminalstatistik des BKA ist Kaiserslautern unter den Top Ten der kriminellsten Großstädte Deutschlands. Das ist eine Katastrophe. Bürgermeisterin, Beate Kimmel, beschwichtigt seit Jahren und redet das Problem klein. Die Initiative „SiKa“ (Sicheres Kaiserslautern) gaukelt vor, dass die Stadtspitze sich aktiv für mehr Sicherheit und Prävention engagiert. Die jetzt veröffentlichte Statistik des BKA belegt das Gegenteil.

Neben der Sicherheit gibt es noch weitere Problemfelder in Kaiserslautern. Auch bei Ordnung und Sauberkeit sieht es düster aus. Die versprochene Flanier-Meile an der Mall hat sich zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt und es gibt Bereiche in der Innenstadt wo sich nachts Bürger nicht mehr hin trauen. Die Vermüllung der Innenstadt hat Ausmaße angenommen, dass es ekelerregend ist.

Vor einem Jahr wurde aufgrund eines Antrages der FDP ein Arbeitskreis gegründet, der sich mit den schlimmen Zuständen in Kaiserslautern befassen und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten sollte. Dieser Arbeitskreis hat vergangenen Herbst ein einziges Mal getagt. Im Juni dieses Jahres wurde ein Nachtspaziergang durch die Verwaltung organisiert. Zur Begründung warum die Verwaltung den Arbeitskreis mehr oder weniger hat einschlafen lassen werden Corona und die Ukraine-Krise angeführt. Man könne sich nicht um alles kümmern.

Der Ruf Kaiserslauterns verschlechtert sich zusehends. Kaiserslautern ist seit langem eine der ärmsten Städte Deutschlands und jetzt auch eine der kriminellsten. Wie will Kaiserslautern noch interessant für Touristen und Investoren sein, wenn die Stadtspitze nicht mit Nachdruck an den Grundproblemen arbeitet, fragt sich die Fraktionsvorsitzende, Brigitta Röthig-Wentz. Die FDP fordert die sofortige Wiederbelebung des Arbeitskreises S-O-S (Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit)." ps