FDP

Zu viele Verwaltungsvorschriften behindern die Pflege FDP-Gesundheitspolitiker Jochen Haußmann zu Gast bei Pflegedienst Phönix Gondelsheim. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, besuchte Mitte Januar 2023 den ambulanten Pflegedienst Phönix in Gondelsheim (Landkreis Karlsruhe). Der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen im Landtag wurde dabei begleitet von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten), FDP-Kreisrat Werner...

Etwa 80 gutgelaunte Gäste feierten in der ansprechend dekorierten VTR-Halle das zweite Dreikönigsfest der pfälzischen FDP in Rockenhausen. Stadtbürgermeister Michael Vettermann zeigte sich erfreut über die hochkarätig besetzte Gästeschar und hieß die rheinlandpfälzische Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, Justizminister Herbert Mertin, MdB Carina Konrad, Staatssekretärin Petra Dick-Walter sowie die Staatssekretäre Andy Becht und Steven Wink...

Stutensee/Bruchsal. Die FDP-Fraktion im Landtag setzt sich für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ein. Dies beschlossen die FDP-Landtagsabgeordneten bei ihrer Klausurtagung Mitte Januar 2023 in Tauberbischofsheim. „Das 2004 eingeführte 8-jährige Gymnasium hatte zur damaligen Zeit sicherlich seine Berechtigung. Zwischenzeitlich befindet sich aber das Bildungsniveau in Baden-Württemberg im Sturzflug, seit die Landesregierungen unter grüner Führung im Amt sind“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter...

Weingarten/Stutensee/Stuttgart. Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die...

Staatssekretär antwortet FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Ministerpräsident Kretschmann will nicht mit Stadt Philippsburg und Bürgermeister Stefan Martus über Rhein-Hochwasserschutz sprechen Philippsburg/Dettenheim. Nach vier erfolglosen Versuchen und Briefen der Stadt Philippsburg und von Bürgermeister Stefan Martus, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört zu sprechen, hat das...

Stuttgart/Bruchsal/Ettlingen. Rund um den 6. Januar 2023 fanden in Baden-Württemberg, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe zahlreiche Veranstaltungen der Freien Demokraten um das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart statt. Das Motto aller Veranstaltungen lautete improvisiert „Anpacken statt festkleben!“ als Reaktion auf die Störung der Dreikönigkundgebung durch Aktivisten in der Stuttgarter Oper. FDP-Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte...

Bruchsal/Stuttgart. Angesichts der seit Wochen immer wieder temporär und zum Teil ohne Vorankündigung aufflammenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL beim landeseigenen Bahnunternehmen SWEG dringt die FDP-Landtagsfraktion auf eine Schlichtung. Ziel müsse sein, „die völlig unnötige Auseinandersetzung, die es derzeit gibt, zu beenden – zum Wohle der Fahrgäste“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Montag gegenüber der Deutschen...

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), besucht als Ehrengast das Dreikönigsfest der Pfälzischen Liberalen in Rockenhausen. Rockenhausen ist am Donnerstag, 12. Januar 2023, erneut Austragungsort eines Dreikönigsfestes der Pfälzischen Liberalen. Ehrengast und Hauptredner der Veranstaltung, die um 19 Uhr in der VTR-Turnhalle beginnt, ist der Bundesminister für Digitales und Verkehr und FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing. Neben Minister Wissing aus Berlin...

Schwetzingen. Nach den massiven Auseinandersetzungen um eine mögliche Umbenennung des Schwetzinger Rokokotheater und der Aufgabe der Umbenennungspläne durch die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg ist für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach wie vor eine Frage unbeantwortet: „Seit welchem Zeitpunkt wird das Theater im Schwetzinger Schloss und dem angeschlossenen Schlosspark als Rokokotheater bezeichnet?“ Diese Frage stellte der gebürtige...

Karlsruhe/Stutensee. Zusammen mit dem Karlsruher FDP-Stadtrat Thomas Hock hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) im Sommer 2022 das Polizeirevier Karlsruhe-Waldstadt besucht. Dabei ging es um die räumliche, personelle und technische Ausstattung. Das Polizeirevier ist zuständig für Karlsruhe-Hagsfeld, Karlsruhe-Neureut, Karlsruhe-Waldstadt sowie die Kommunen Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten, Stutensee und Weingarten/Baden im Landkreis Karlsruhe. Nach...

Philippsburg/Dettenheim. Vier Mal hat sich in diesem Jahr der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus schriftlich mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) gewandt. Thema war jedes Mal die umstrittene „Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört, Gemarkung Philippsburg“ im Landkreis Karlsruhe. Da bislang immer noch keine Antwort erfolgt ist, zwingen nun die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten)...

Karlsruhe. Zur Mitteilung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK), dass die Sonderbahnen zur Europäischen Schule in Karlsruhe bis Sommer 2023 weiterfahren werden und es im Januar 2023 zur weiteren Finanzierung dieses Angebots ein Gespräch geben soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung, am Montag (12.12.2022): „Wir als Freie Demokraten setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass auch in Zukunft die Europäische Schule in Karlsruhe von den Sonderbahnen...

Bruchsal/Region Karlsruhe. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat die vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium bekanntgegebene Verlängerung der Förderung der regionalen Innenstadtberater bis Ende 2024, von der auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe in Kooperation mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein erneut mit 228.960 Euro profitiert, begrüßt. „Die Innenstadtberater leisten bereits seit Mitte 2021 hervorragende Arbeit...

Bruchsal/Bretten. Zur aktuellen Debatte um die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Kennzeichnungspflicht für baden-württembergische Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen – auch in Bezug auf die Arbeit des CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses des Landtags, Ulli Hockenberger MdL (Wahlkreis Bruchsal), sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Dienstag: „Die jüngste Reaktion von CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger...

Bruchsal/Bretten. Neben der FDP und der Jungen Union hat nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft massive Kritik an der geplanten Kennzeichnungspflicht der grün-schwarzen Landesregierung für Polizisten bei Großeinsätzen geäußert. „Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer erwarteten Zustimmung zum Gesetzentwurf ihren Machterhalt in Baden-Württemberg über ihre Prinzipien stellt, ist nicht weiter verwunderlich. Es ist aber für den Landkreis Karlsruhe und Bruchsal am großen Standort der...

Bretten/Bruchsal. Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag (22.11.2022) ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Landeskabinett beschlossen werden soll, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung: „Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ohne interne und externe Diskussion ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten auch in der Region Karlsruhe und am Standort der Bereitschaftspolizei in Bruchsal im Regen...

Bruchsal (hb). „Jeder soll sich selbst aussuchen, wie er unterwegs ist!“ Nicht nur beim Thema Mobilität ließ Dr. Christian Jung, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten, bei seinem Besuch am Heisenberg-Gymnasium Bruchsal (HBG)  keinen Zweifel an seinem Parteibuch. Der FDP-Verkehrsexperte kam im Rahmen des „Tags der freien Schulen Baden-Württemberg“ an die private UNESCO-Projekt- und MINT-EC-Exzellenzschule und berichtete den Gemeinschaftskundekursen der Lehrkräfte Marc Bugert und Henning...

Bruchsal. Auf Einladung des Pionier-Unternehmens Volocopter besuchten der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing MdB (FDP) und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christian Jung MdL den Drohnen- und Flugtaxi-Hersteller in Bruchsal. Dabei wurden verschiedene Standorte von Volocopter in Bruchsal, der Flugsimulator sowie den im Bau befindlichen 8000 Quadratmeter großen neuen Hangars für die Produktion und den Test von Flugtaxis am Bruchsaler Flugplatz besucht....

Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Christian Jung Landesregierung ist schlechtes Vorbild bei Erneuerbaren Energien Potenzial für Photovoltaik von Liegenschaften des Landes in der Region Karlsruhe nicht ausgeschöpft Landkreis Karlsruhe/Region Karlsruhe. Im Landkreis Karlsruhe sind nicht einmal zwei Prozent der landeseigenen Gebäude mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis...

Speyer. Der Landesfachausschuss Wirtschaft und Verkehr der FDP Rheinland-Pfalz hat die Speyerer FDP-Kreisvorsitzende und Stadträtin Bianca Hofmann zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Ausschüsse unterstützen die Gliederungen auf Landesebene bei der programmatischen und organisatorischen Arbeit. Der Landesfachausschuss Wirtschaft und Verkehr kann Anträge oder Entschließungen an den Landesparteitag oder den Landeshauptausschuss richten.

Speyer. Die FDP-Fraktion sucht in der Sitzung des Speyerer Stadtrats am Donnerstag, 13. Oktober, eine Mehrheit für ihren Prüfantrag. Die Liberalen möchten, dass die Stadtverwaltung prüft, ob sich in Speyer ein Marktfrühstück etablieren ließe. Das Vorbild stammt aus Mainz. Die FDP regt an, von April bis Oktober einmal im Monat ein Frühstück im Umfeld des Speyerer Wochenmarktes durchzuführen und erhofft sich davon eine Attraktivitätssteigerung sowohl des Marktes am Samstag als auch der gesamten...

Weingarten/Baden-Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Donnerstag, 20. Oktober 2022, zwischen 17.00 und 19.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch oder nach Terminvereinbarung auch persönlich zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und Petitionen...

Linkenheim-Hochstetten. Zusammen mit den FDP-Gemeinderäten Holger Raff und Maximilian Ritz besuchte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) Anfang Oktober 2022 das Planungsgebiet Carré am Markt in Linkenheim-Hochstetten. Durch verschiedene Maßnahmen und Ausgleichsflächen zum Schutz der in dem Gebiet brütenden Haubenlerchen kann das Projekt nun weitergebaut werden, was die drei FDP-Politiker sehr begrüßen. „Das Beispiel zeigt, dass es eine Harmonie zwischen Artenschutz und...