FDP

Beiträge zum Thema FDP

Lokales

ÖPNV
Ausfall der RE-Linie Karlsruhe-Heidelberg hat ein Nachspiel

Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es fraglich, ob neuer ÖPNV-Fahrplan für Busse und Bahnen in Nordbaden wirklich reibungslos funktioniert Bretten/Bruchsal/Heidelberg/Karlsruhe. Die plötzliche Einstellung der Regional-Express-Linie (RE 73) von Karlsruhe über Bruchsal nach Heidelberg seit Mitte November 2023 bis zum Jahresende hat ein Nachspiel. „Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium und die Bahn nicht sofort zwischen Karlsruhe, Bruchsal...

Lokales

Bruchsal
Kommt eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) oder nicht?

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

Lokales

FDP - Stadtratsliste
Marius Weiler kandidiert auf Platz 3

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Speyer haben am 07.12.2023 eine Bürgerliste mit insgesamt 44 Kandidaten sowie 3 Ersatzkandidaten für die Kommunalwahl 2024 gewählt. Auf Listenplatz drei wurde der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen und stlv. Kreisvorsitzender der FDP Speyer gewählt. Der 24 jährige Student  Leiter eines Wahlkreisbüros eines Bundestagsabgeordneten hat die gleichen Schwerpunkte wie bei der letzten Kommunalwahl – da es in diesen politischen Themenfeldern in den letzten...

Wirtschaft & Handel

Schienengüterverkehr
Linksrheinische Eisenbahnlinie könnte entlasten

Schienengüterverkehr: FDP-Abgeordnete machen sich für Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen stark Straßburg/Stuttgart/Berlin. Die drei baden-württembergischen FDP-Abgeordneten Alena Fink-Trauschel MdL, Christian Jung MdL und Valentin Abel MdB setzen sich für die Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen für den Schienengüterverkehr ein. „Die Tunnelhavarie...

Lokales

Kommentar von Marius Weiler
Verpackungssteuer

Schon wieder eine neue Idee für eine weitere Einnahmequelle - Dass dies von seitens Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen wird, wundert keinen. Aber dass die Speyerer CDU im Gleichschritt der realitätsfremden Politik folgt, ist erstaunlich. Nach der Stadtratskooperation aus SWG, Grüne, CDU soll die Tübinger Verpackungssteuer als Vorbild für Speyer gelten. Nach jener Satzung werden dann auch in Speyer bspw. folgende Produkte mit je einer zusätzlichen Steuer von bis zu 50 Cent versehen: Eisbecher,...

Lokales
Foto: Pixabay
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Nein zur
Verpackungssteuer

! Steuerwahnsinn in Speyer - Keine Woche ohne neue Steueridee ! Mit einer Verpackungssteuer trifft man die falschen. Wir belasten damit nur die Bürger und die Speyerer Wirtschaft. Wir wollen nicht, dass der Bauarbeiter oder der Schüler, der sich schnell mal einen Kaffee oder ein Brötchen holen möchte, dafür bestraft wird, dass seine Lebensumstände es ihm nicht immer erlauben, überall mit Mehrwegbechern herumzulaufen. Die Lebensrealität vieler Menschen ist doch so, dass sie sich nicht Essen...

Lokales

Das „Team Freiheit„ steht fest
FDP Bruchmühlbach-Miesau gegründet

Bruchmühlbach-Miesau. Die konstituierende Mitgliederversammlung im November der FDP Bruchmühlbach-Miesau hat einen Vorstand bestimmt. Zum Vorsitzenden des Gemeindeverbands wurde der Bruchmühlbacher Oliver Schneider gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden der Miesauer Eric Grabowski, der zugleich Schriftführer ist, und Moritz Neumann aus Lambsborn. „Wir sind froh, als Liberale endlich Fuß in der Gemeinde gefasst zu haben und sind dankbar für die tatkräftige Unterstützung durch den...

Lokales
Bianca Hofmann, Sandra Weeser, Marius Weiler  | Foto: FDP Speyer
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Landesparteitag
Speyerer dabei

Guter und erfolgreicher Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz.  Delegierte aus Speyer waren Bianca Hofmann und Marius Weiler. ✅Starke Rede unseres Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing und eine gute und konstruktive Aussprache ✅Programm für die Kommunalwahl 2024 verabschiedet ✅ Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt - herzlichen Glückwunsch an Sandra Weeser und viel Erfolg 🚀👍 ✅… und viele gute Gespräche und schöne Begegnungen am Rande des Landesparteitags!

Lokales

Region
FDP fordert weniger Geld für Ukraine-Geflüchtete

So steht es um die Ukraine-Geflüchteten im Landkreis Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe Parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Alena Fink-Trauschel - Deutliche Forderung nach Abkehr vom Rechtskreiswechsel Bruchsal/Landkreis Karlsruhe/Karlsruhe. Wie gestaltet sich die Situation ukrainischer Geflüchteter im Landkreis Karlsruhe? Dazu haben die FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) in einer...

Wirtschaft & Handel
Internetplattformen zum Beantragen des Bürgergeldes. | Foto: Axel Fischer
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Maßlose Bundesregierung steigert Verschuldung
Bürgergeld ein Fass ohne Boden?

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Lokales

Regierungsbefragung
Weiter unklar, ob geflüchteter Mörder gefährlich ist oder nicht

Regierungsbefragung der FDP im Landtag: Justizministerin Marion Gentges macht keine Angaben über die Gefährlichkeit von geflüchtetem Mörder Bruchsal/Stuttgart. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hat am Mittwoch keine genauen Angaben über die aktuelle Gefährlichkeit des vor neun Tagen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) geflohenen und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders machen können. „Die geglückte Flucht beunruhigt die Menschen in Bruchsal und darüber...

Lokales

Viele Fragen
Flucht eines Mörders wird zum Thema im Landtag

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) Bruchsal/Germersheim. „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt fliehen konnte. Wir hoffen alle, dass die Großfahndung erfolgreich sein wird...

Lokales

FDP im Gespräch
Tageseltern müssen gleichgestellt werden!

Treffen mit FDP-Landtagsabgeordneten: Tageseltern müssen mit anderen Formen der Kindertagesbetreuung gleichgestellt werden Landespolitischer Austausch mit den beiden Tageselternvereinen Bruchsal/Landkreis Karlsruhe Nord e.V. und Ettlingen/Südlicher Landkreis Karlsruhe e.V. Bruchsal. Für einen persönlichen Austausch zum Thema „Kindertagespflege“ trafen sich die FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel, Dr. Christian Jung und Dennis Birnstock in Bruchsal mit den Vorständinnen der...

Lokales
Der Bruchsaler Physiker und IT-Experte Dr. Niclas Moldenhauer (35) wurde am Wochenende in Kehl auf Platz 5 der FDP-Landesliste für die Europawahl gewählt. | Foto: Christian Jung
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Europawahl
Dr. Niclas Moldenhauer auf Platz 5 der FDP-Landesliste gewählt

Digitalisierung und Datenschutz in einem starken Europa Dr. Niclas Moldenhauer auf Platz 5 der FDP-Landesliste für Europa gewählt Bruchsal/Kehl. Der Europakandidat des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land, Dr. Niclas Moldenhauer, wurde am Wochenende in Kehl auf Platz 5 der Europa-Landesliste der Liberalen in Baden-Württemberg gewählt. Der 35-jährige promovierte Physiker und IT-Experte aus Bruchsal setzte sich dabei gegen mehrere Mitbewerber durch. Politische Schwerpunkte von Moldenhauer sind u.a....

Lokales

FDP-Politiker Fink-Trauschel und Jung
Entsetzen über zerstörte Israel-Flaggen

Bruchsal/Ettlingen/Bretten. Die FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Karlsruhe, Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) sind schockiert über die Gewaltbereitschaft und Zerstörung von israelischen Flaggen im Landkreis Karlsruhe. Um einen Überblick über die Ereignisse an verschiedenen Orten zu erhalten, haben sie daher eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Vorgänge aufzuklären. Christian Jung warb dafür,...

Lokales
Foto: Marius Weiler/FDP Speyer
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Neuwahl FDP Kreisvorstand

Der Kreisverband Speyer hat am 16.10.2023 auf seinem Kreisparteitag das neue Trio für die Freien Demokraten Speyer gewählt. Als  Vorsitzende wurde Bianca Hofmann in ihrem Amt bestätigt. Vertreten wird sie weiterhin vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dr. Thorsten Frank. Neuer zweiter stellvertretender Kreisvorsitzender ist der junge Liberale Marius Weiler.  Der neu gewählte FDP-Kreisvorstand setzt sich darüber hinaus wie folgt zusammen: Schatzmeister: Christoph Krammer Schriftführer: Bruno...

Lokales
Mahnwache in Ettlingen am 15. Oktober 2023. | Foto: Patrick Wilczek
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Mahnwachen
FDP steht an der Seite von Israel

Bretten/Ettlingen. Bei verschiedenen Mahnwachen am Sonntag (15. Oktober 2023) u.a. in Bretten und Ettlingen (Landkreis Karlsruhe) erklärten die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten): „Wir verurteilen die barbarischen Terrorakte der Terroristen der Hamas gegen Israel auf das Schärfste!“ Bei der öffentlichen Betrachtung des Geschehens in Israel dürfe aber ebenso wenig die Ukraine vergessen werden, die weiter unter dem...

Lokales

Kommunalwahl 2024
FPD sucht Kandidaten für die Ämter in Kandel

Kandel. Die FDP in Kandel geht einen ganz neue Weg auf der Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Zur Wahl stehen dann unter anderem Ortsgemeinderat, Verbandsgemeinderat und Stadtrat, sowie die jeweiligen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Und die FDP lädt nun zu ihrem ganz eigenen Kandidaten-Casting ein. Jeder ist willkommen, seine Meinung und Ideen einzubringen"Wir laden Sie ein, zur Wahl als  Bewerberinnen und Bewerber für diese interessanten Ehrenämter zu...

Lokales

Landtagssitzung
FDP will illegale Migration wirksam bekämpfen

Bruchsal. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern seien...

Lokales

Terror gegen Israel
FDP setzt sich für Trauerbeflaggung ein

FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL: Israel-Beflaggung als Zeichen der Solidarität im Landkreis Karlsruhe Bruchsal. „Es sind schreckliche Nachrichten, die uns aus Israel am gesamten Wochenende erreichen. Dieser furchtbare Terror gegen Unschuldige ist absolut feige. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels!“, sagte FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Christian Jung am Sonntag. „Angesichts unsäglicher Freudenbekundungen in Deutschland über den widerwärtigen Angriff auf Israel...

Lokales

Brückenblockade
Klimakleber kommen aus Baden-Württemberg und Hessen

Mannheim/Oberderdingen. Die zwölf sogenannten „Klimakleber“, die am 2. September 2023 die Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen blockierten und dabei auch die Binnenschifffahrt beeinträchtigten, wohnen in Baden-Württemberg und Hessen. Dies ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung. Das Stuttgarter Innenministerium teilte dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion mit, dass sieben Mitglieder der „Letzten...

Wirtschaft & Handel

Güterverkehr
Landes-Lkw-Maut-Pläne der Grünen schadet Wirtschaftsstandort

Karlsruhe/Rheinstetten. „Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe). Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante...

Lokales

Stadtrat Speyer
FDP stellt Antrag für die Durchführung von "Altpörtel in Flammen"

Speyer. Die FDP-Stadtratsfraktion im Stadtrat Speyer in der Stadtratssitzung am 21. September einen Antrag zur Aussprache und Abstimmung stellen: "Der Stadtrat der Stadt Speyer möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Veranstaltung 'Altpörtel in Flammen' in diesem Jahr in der Weihnachtszeit wieder aufleben zu lassen" - so der Wortlaut des Antrags. Die Begründung: "Seit 1997 hat es 46 Auflagen der besonderen Veranstaltung in der Weihnachtszeit gegeben, und meist mehrere tausend...

Lokales

Bruchsal
Sehr gefährdeter Schwarzstorch gesichtet

Bruchsal. In den vergangenen Wochen meldeten Bürgerinnen und Bürger immer wieder dem FDP-Landtagsabgeordneten und Regionalrat Christian Jung (Wahlkreis Bretten), dass sie vor allem auf Bruchsaler Gemarkung einen Schwarzstorch gesehen hätten. „Nachdem verschiedene Fotobeweise bei mir mit genauer Ortsangabe zwischen Bruchsal und Obergrombach, Helmsheim und Heidelsheim und Datum der Sichtung eingegangen sind, habe ich nun den Regionalverband Mittlerer Oberrhein mündlich und heute schriftlich über...

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