FDP

Die Verwaltung plant eine auf die Stadt Speyer und die hiesige Wohnsituation zugeschnittene Satzung bezüglich eines Antrages der Fraktion „Die Linke“. Das Missverhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Speyerer Immobilienmarkt wird man mit Maßnahmen - wie in der angedachten Satzung vorgesehen - nicht regeln und wir sehen dieses mehr als unseriös. Diese beinhaltet ein ungeahntes Sammelsurium an Verboten, Restriktionen und Bußgeldern für Immobilienbesitzer. Nicht Satzungen und Strafgelder lösen...

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet wegen der sehr großen Nachfrage am Mittwoch, 2. Dezember 2020, zwischen 9.00 und 11.00 Uhr, und am Freitag, 4. Dezember 2020, zwischen 17.00 und 20.00 Uhr, zusätzliche digitale Sprechstunden für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können ebenso direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram,...

Weingarten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung (Karlsruhe-Land) ist entsetzt über die undifferenzierten Corona-Schließungen in vielen Lebensbereichen, die er am Beispiel von Ballettschulen und Kosmetikstudios erklärt. „Mit durchdachten Hygiene- und Abstandsregeln sollte es kein Problem sein, dass Ballettschulen oder auch Kosmetikstudios sofort wieder öffnen dürfen. Wenn es zum Glück weiterhin Unterricht an Musikschulen gibt, müssen ebenso Ballettschulen...

Weingarten/Karlsruhe. Nach der Ungültigkeitserklärung der "Teilfortschreibung Windkraft" des Regionalplans durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutliche Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung: "Das Land Baden-Württemberg sollte nun die Planungen für Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe komplett beenden. Diese waren und sind wegen windarmer umweltsensibler...

Weingarten/Stutensee. Zur Antwort auf eine Frage an die Bundesregierung (Schriftliche Frage 11/2020 Nr. 166) zu den Novemberhilfen für Konditoreien mit angeschlossenen Cafés, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land): "Es ist positiv, dass nun nach verschiedenen Interventionen vor allem von den Freien Demokraten FDP und mir persönlich auf Bundes- und Landesebene Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb von der Bundesregierung als Gastronomiebetrieb...

Berlin/Weingarten. Zur heutigen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/23944) und dem Änderungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 24375), sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch in Berlin (18.11.2020): „Die FDP-Bundestagsfraktion und ich haben den Gesetzentwurf der Regierungskoalition abgelehnt, da dieser ein...

Bad Schönborn/Bruchsal. Die beiden FDP-Landtagskandidaten Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) und Christian Jung MdB (Wahlkreis Bretten) sind verwundert und zugleich dankbar über CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger in Bezug auf die finanziellen Herausforderungen des Bad Schönborner TherMariums. „Nach fünf Monaten hat sich Herr Hockenberger nun dankenswerterweise den Forderungen der Freien Demokraten angeschlossen, ein Rettungspaket für das TherMarium zu schnüren. Wir hatten das Heilbad im...

Bundestagsabgeordneter Christian Jung einstimmig zum Landtagskandidaten der Liberalen im Wahlkreis 30 gewählt / Kai Brumm einstimmig zum Zweitkandidat bestimmt Weingarten/Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (42) steht vor einem möglichen Wechsel in die Landespolitik. Bei einer Wahlkreiskonferenz unter strengen Corona-Hygiene-Abstandsregeln wurde Jung in Weingarten/Baden einstimmig zum Landtagskandidaten der Liberalen für den Wahlkreis 30 Bretten gewählt. Die dazugehörigen...

Dank der großen Unterstützung der  Mitglieder und Freunde des FDP-Kreisverbandes Speyer konnte heute einen Betrag in Höhe von 5.300 € der Stadt Speyer überreicht werden - das Geld wurde zweckgebunden gespendet und wird ausschließlich zur Anschaffung von zusätzlichen Schultablets für Schüler verwendet! Der sogenannte „Digitalisierungspakt“ stellt Finanzen nur für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen zur Verfügung (WLAN/Breitbandanschluss). Die Stadt Speyer hat 800 Endgeräte bestellt...

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am Dienstag, 10. November 2020, ab 15.00 Uhr eine digitale Corona-Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können auch direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn gestellt werden. Anmeldungen über christian.jung@bundestag.de, Direktnachricht über die...

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung bestätigt Einigung zwischen BImA und dem Landesverband des Technischen Hilfswerks Dettenheim / Landkreis Karlsruhe. Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) in Dettenheim und der Einsatzzentrale in Philippsburg-Huttenheim können aufatmen. Auf Initiative des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) werden noch in diesem Jahr längst überfällige Modernisierungsmaßnahmen an der Telefon- und Kommunikationsanlage des...

Pandemiebekämpfung muss sich an wirklichen Infektionstreibern orientieren und nicht an wehrlosen Prügelknaben Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, stellte gleich zu Beginn seiner Rede am Freitag (30.10.2020) in der Aussprache zu den neuen Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz fest, dass die Lage angesichts der Pandemieentwicklung ernst und es daher richtig sei, zu reagieren. Gleichzeitig forderte er aber, dass es bei den...

Eine unkontrollierte Ausbreitung der Corona-Pandemie muss verhindert werden. Dennoch sind wir skeptisch, ob jede der beschlossenen Maßnahmen verhältnismäßig ist und im Umgang mit der Corona-Pandemie tatsächlich dazu beiträgt, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dass beispielsweise die Gastronomie und auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen wieder geschlossen werden, obwohl dort in Schutzmaßnahmen massiv investiert wurde und Hygienekonzepte bestehen, lässt sich nicht wirklich nachvollziehen....

Bretten/Landkreis Karlsruhe (KBr). Der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) strebt einen Wechsel in die Landespolitik an. “Am 7. November werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Landtagswahlkreis Bretten als Kandidat zur Verfügung stellen”, sagte der Verkehrsexperte bei einer Videokonferenz seines Kreisverbandes am gestrigen Samstag. “Sollte ich sodann am 14. März 2021 in das Südwestparlament entsandt werden, nehme ich das Mandat an. In diesem Fall würden...

Pfinztal/Walzbachtal. Nach Mitteilung von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) sollen die beiden Planfeststellungsverfahren für die B10/B293-Umgehung von Pfinztal-Berghausen und B293-Umgehung von Walzbachtal-Jöhlingen nun im 1. Quartal 2021 beginnen. In einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit, dass es coronabedingt zu Verzögerungen bei den Planungsarbeiten gekommen sei. Nach...

Weingarten/Friedrichshafen. Unter strengen Sicherheits- und Hygieneregeln haben die Freien Demokraten Baden-Württemberg am Samstag in der Messe Friedrichshafen am Bodensee ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Dabei wurde FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) auf den sehr guten Platz 10 der Landesliste der Südwestliberalen mit 88 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Im Jahr 2017 war Jung erstmals der Einzug in den Deutschen Bundestag auf...

Ettlingen/Bretten. Zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Aufhebung des Beherbergungsverbotes in Baden-Württemberg erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (15.10.2020): „Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein deutlicher Fingerzeig und eine sehr gute Nachricht für die Region Karlsruhe und den gesamten Südwesten. Die FDP hatte das Beherbergungsverbot in den vergangenen Tagen in Land und Bund massiv kritisiert. Denn...

Lauterecken. Bei der letzten Sitzung des FDP Kreisverbandes Kusel haben die Parteimitglieder ihren Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl ernannt. Ohne Gegenkandidaten wurde der selbstständige Versicherungsfachwirt Klaus Mittelstaedt aus Lauterecken einstimmig für die Direktkandidatur im Wahlkreis 41 Landkreis Kusel gewählt. Als Ersatzkandidat unterstützt der Fraktionsvorsitzende des Kreistages der FDP, Peter Jakob, als erfahrener Wahlkämpfer die Kandidatur. In seiner persönlichen...

Ettlingen/Bretten. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“ Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert. Zu dieser Einschätzung kommen auch namhafte...

Gemeinsam mit der FDP Karlsruhe hat die CDU Karlsruhe an diesem Samstag den 30. „Tag der Deutschen Einheit“ begangen. Da eine Großveranstaltung in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich ist, haben sich Vertreter beider Parteien am Samstag am „Berliner Meilenstein“ am Durlacher Tor getroffen Zunächst legten die Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther MdB und Hendrik Dörr zusammen mit dem gemeinsamen OB-Kandidaten von CDU und FDP, Sven Weigt, am sogenannten „Berliner Meilenstein“ am...

Am Donnerstag, den 02.10.2020, fand der Liberaler Stammtisch mit Frau Cornelia Willius-Senzer, Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz statt. In ihrem Bericht aus Mainz unterstrich Cornelia Willius-Senzer, dass die Freie Demokraten in Rheinland-Pfalz  für eine chancenorientierte und positive Politik stehen. Die Legislaturperiode sei noch nicht zu Ende, und es gibt noch ein paar liberale Projekte im Koalitionsvertrag, die man vor der Landtagswahl noch umsetzen möchte. "Wir Liberale...

Dudenhofen. Der ehemalige Europa- und Landtagsabgeordnete Jürgen Creutzmann aus Dudenhofen feiert am Sonntag, 4. Oktober, seinen 75. Geburtstag. Von 2004 bis 2014 gehörte der ehemalige Mitarbeiter der BASF der FDP-Fraktion im Bezirkstag Pfalz an und zwar zunächst Fraktionsvorsitzender, dann Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Dort kümmerte er sich noch bis 2019 als bürgerschaftliches Mitglied um die wirtschaftliche und ordnungsgemäße Haushaltsführung im Bezirksverband Pfalz. Jürgen...

Neue Ideen wachsen nicht auf Bäumen. Sie entfalten sich in jedem einzelnen Bürger, der mit Mut, Kreativität und Innovation Speyer ein Stückchen besser machen will. Und wir als Kreisverband Speyer möchten Speyer mit neuen Ideen bewegen. Deshalb treffen wir uns jeden ersten Donnerstag im Monat zu unserem Liberalen Stammtisch ab 19:00 Uhr. Er gibt allen Mitgliedern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich in entspannter und geselliger Atmosphäre über aktuelle politische...