Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen leiden

Unverhältnismäßigkeit der beschlossenen Maßnahmen

Eine unkontrollierte Ausbreitung der Corona-Pandemie muss verhindert werden. Dennoch sind wir skeptisch, ob jede der beschlossenen Maßnahmen verhältnismäßig ist und im Umgang mit der Corona-Pandemie tatsächlich dazu beiträgt, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Dass beispielsweise die Gastronomie und auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen wieder geschlossen werden, obwohl dort in Schutzmaßnahmen massiv investiert wurde und Hygienekonzepte bestehen, lässt sich nicht wirklich nachvollziehen.
Das Robert-Koch-Institut hat z.B. die Gastronomie als keinen Infektions-Treiber ausfindig gemacht. Deshalb dürfen wir die Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen nicht unverhältnismäßig einschränken. Für uns ist klar: Das Hygienekonzept muss entscheiden und ggf. verschärft werden. Pauschale Schließungen lehnen wir ab; denn ansonsten verlieren wir die gastronomische und kulturelle Vielfalt in Speyer.

„Die Schließung von Orten, bei denen eine vermehrte Ansteckung sich nicht nachweisen lässt, halten wir sogar für doppelt gefährlich; denn dies führt vermutlich dazu, dass sich die Menschen in ihren Wohnungen treffen, wo Abstand und Hygieneregeln seltener eingehalten werden. Stattdessen sind unter anderem eine noch bessere Umsetzung der Hygienekonzepte, mehr Kontrollen und eine Verbesserung der Corona-App überfällig“, so Marius Weiler, Kreisvorsitzender der Julis Speyer.

Des Weiteren können Kinder und Jugendliche nicht auf Schuldenbergen spielen. Unsere junge Generation darf jetzt nicht mit einem übermäßigen Schuldenberg belastet werden, nur weil aufgrund unverhältnismäßiger Schließungen und Maßnahmen der Staat weiter Schulden macht für z.B. Überbrückungshilfen. Die Folge ist nämlich, dass die Spielräume für nötige Innovationen und die Gestaltung unserer Zukunft immer kleiner werden.

Wir begrüßen jedoch ausdrücklich, dass zumindest Schulen und Kitas geöffnet bleiben. Insgesamt stimmen uns die Entscheidungen aber sehr skeptisch. Umso wichtiger ist es daher, dass die Parlamente in die konkrete Umsetzung eingebunden und nicht erneut umgangen werden. Wir hoffen, dass die Maßnahmen zumindest die erwünschte Wellenbrecher-Wirkung auf die Infektionszahlen haben. Wir appellieren in zwei Wochen jede vertretbare Lockerung vorzunehmen; denn dieser zweite Lockdown setzt viele wirtschaftliche Existenzen aufs Spiel und darf keinen Tag länger andauern als unbedingt notwendig.

*Mit "Restaurants" ist hierbei die gesamte Gastronomiebranche gemeint.
Zusätzlich leiden auch die Freizeit- und Verantsaltungsbranche auch bzw. immernoch unter den Maßnahmen, und haben keine Perspektive.

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Speyer