Bundesregierung

Germersheim. "SPD, Grüne und FDP schaffen so viele hochbezahlte Posten wie keine Bundesregierung vor ihr, darunter 37 Parlamentarische Staatssekretäre (PStS). Aus der Südpfalz sind das Thomas Hitschler (SPD), Tobias Lindner (Grüne) und Mario Brandenburg (FDP). Die Parlamentarischen Staatssekretäre vertreten ihre Minister:innen bei Terminen im Parlament und in der Öffentlichkeit. Die Kosten pro PStS belaufen sich auf 500.000 Euro/Jahr für Büro, Büropersonal, Dienstwagen, Fahrer und die Bezüge...

Corona. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Es besteht aus einem Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Unterstützung der sozialen Kompetenzen und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Zwei Milliarden Euro für Kinder, Jugendliche und deren Familien – das ist ein klares Bekenntnis...

Coronavirus. Gesundheitsminister Jens Spahn verkündete am Montag, dass rund 34 Millionen Deutsche Gutscheine für FFP2-Masken erhalten sollen. Wer über 60 Jahre alt oder chronisch krank ist, hat Anspruch auf zwölf fast kostenfreie FFP2-Masken. Bei der Abholung fällt jeweils eine Zuzahlung von zwei Euro an. Wer alle Masken auf einmal holt, zahlt insgesamt vier Euro. Dazu verschicken die Krankenkassen zwei Gutscheine beziehungsweise Berechtigungsscheine für jeweils sechs Masken an ihre Kunden....

Elektromobilität. Mindestens sieben Millionen Elektrofahrzeuge sollen bis 2030 in Deutschland zugelassen sein. Eine ausreichende Anzahl an Ladesäulen ist zur Erreichung dieses Ziels notwendig. Deshalb hat die Bundesregierung ein Gesetz entworfen, das neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen mit sich bringt, um mehr Menschen zum Kauf eines Elektroautos zu bewegen. Gesetzesentwurf für mehr LadestationenBei einer größeren Renovierung oder einem Neubau von Gebäuden mit mehr als zehn...

Elektromobilität. Viele Menschen spielen mit dem Gedanken auf ein Elektroauto umzusteigen. Einen Anlass gibt die Bundesregierung indem sie den Kauf von elektronisch betriebenen Fahrzeugen fördert. Erst kürzlich wurde das Förderprogramm bis Ende 2025 verlängert und die Kaufprämie, auch Umweltbonus genannt, nun - befristet bis Ende 2021- innerhalb des Konjunkturpaketes in der Coronakrise auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. Zusätzlich sind Steuervorteile möglich.  Konjunkturpaket: Umwelt-Prämie für...