Bundesregierung

Berlin/Annweiler. In einem an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) adressierten Brief teilen vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gemeinsam mit, sie würden die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung im Land mit großer Sorge beobachten. Der Standort Deutschland verliere an Attraktivität. Frust und Verunsicherung würden bei vielen Betrieben wachsen. Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu, die Bereitschaft zur Existenzgründung oder...

Hauenstein (Südwestpfalz). Manfred Seibel, Vorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Südwestpfalz (Busenberg) fordert die Abgeordneten der Ampelfraktionen auf, „dafür zu sorgen, dass diese ‚unsäglich dumme Entscheidung von drei Jungs - Scholz, Habeck, Lindner - im Hinterzimmer‘ komplett und ohne Wenn und Aber zurück genommen wird. Wir Grüne vor Ort tragen solche einsamen Entscheidungen aus Berlin auch nicht länger mit“, verdeutlicht der Kommunalpolitiker und frühere (1987 bis 1996)...

77 Prozent Zustimmung - FDP Karlsruhe-Land klar für Verbleib in Bundesregierung FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL begrüßen, dass die Schuldenbremse 2024 auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird. Walzbachtal/Bruchsal. Nach der Einigung zum Bundeshaushalt und dem Bekenntnis der Bundesregierung FDP für die Beibehaltung der Schuldenbremse rechnet FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe) damit, dass die Mehrheit der...

Frank Wahlig war über 30 Jahre Hauptstadkorrospondent der ARD. Nach einem Studium der Archäologie in Heidelberg, absolvierte Frank Wahlig zudem ein Studium der Geschichte und Philosophie in Mainz und in St. Andrews, Scotland mit Abschluß M.A. Ab 1987 war er politischer Korrespondent für den SWR und die ARD in Bonn und Berlin mit Aufenthalten in Paris und London. Er war Kriegsberichterstatter für die ARD in Somalia, im Golfkrieg und in den Balkankriegen. Im Sommer 1989 war er für die ARD in Prag...

Landau. Das Kulturbüro der Stadt Landau gehört mit seinen Veranstaltungen über den Ticketanbieter Ticket Regional ab sofort zum Kreis der Anbietenden des bundesweiten KulturPasses. Darauf macht das Team um Kulturbüroleiterin Miriam Erb jetzt aufmerksam. Für Jugendliche, die 18 Jahre werdenDer von der Bundesregierung ins Leben gerufene KulturPass richtet sich an Jugendliche, die in Deutschland leben und im Jahr 2023 ihren 18. Geburtstag feiern. Sie erhalten ein Budget von 200 Euro für...

In einer aktuellen Stellungnahme äußert sich der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr besorgt über die Prioritätensetzung der Bundesregierung in Bezug auf die Cannabislegalisierung. Während Deutschland mit drängenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sei, scheine sich die Regierung auf unwichtige Themen zu fokussieren. Ansgar Mayr betont: "Die Frage der Cannabislegalisierung wirft einen Schatten auf die politische Agenda, während wirklich dringende Probleme...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

In einer Stellungnahme hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ansgar Mayr die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Mayr betonte, dass der derzeitige Zustrom von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern nicht nur die Kommunen finanziell und hinsichtlich des Wohnraums massiv überfordert, sondern auch die gesamte Gesellschaft bei der Integration vor schier unlösbaren Herausforderungen stellt. “Die unkontrollierte Migration stellt eine Überforderung unserer...

Hier ein unter Wochenblatt-Reporter im Herbst 2022 veröffentlichtes Interview mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, das zwischenzeitlich vom Netz genommen wurde. Da dieses Interview inhaltlich bedeutend ist und vor kurzem in den BNN daraus zitiert wurde, hier nochmals der volle Text zum Nachlesen.  Axel Fischer war als Abgeordneter bekannt, der sagt was er denkt und tut was er sagt. Leider gibt es aktuell nicht viele Parlamentarier, die so sind. Viele Abgeordnete...

Mechtild Gomolla, Professorin für Erziehungswissenschaft und Bildungsgerechtigkeit an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe, ist zum Mitglied des Expert:innenrats Antirassismus berufen worden. Das Gremium berät die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die auch Beauftragte für Antirassismus ist. Professorin Dr. Mechtild Gomolla, Leiterin des Masterstudiengangs Interkulturelle Bildung, Migration und Mehrsprachigkeit an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe...

Kreis SÜW. Endlich volljährig! Der 18. Geburtstag ist gewiss für jede und jeden etwas ganz Besonderes. Für alle, im Jahr 2005 geboren wurden, also dieses Jahr volljährig werden, einmal mehr: Denn sie erhalten den KulturPass der Bundesregierung, ein virtuelles Budget in Höhe von 200 Euro, das sich über die dazugehörige App für viele Kulturangebote einsetzen lässt. „Das ist eine tolle Idee, um jungen Menschen mit Wohnsitz in Deutschland für die Kultur zu begeistern“, sagt Landrat Dietmar...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln begrüßt. „Um auch in Baden-Württemberg vor allem auf der kommunalen Ebene handlungsfähig zu bleiben, müssen wir die aktuellen Probleme mit illegaler Migration angehen, um zugleich politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge wie bisher aufnehmen zu können“, sagte Jung am Freitag (9. Juni 2023). Der liberale Politiker ist...

Essen | Speyer. Der aus Speyer stammende Chemie-Manager Dr. Harald Schwager wurde vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in den Wissenschaftsrat der Bundesregierung berufen. Schwager wurde 1960 in Speyer geboren und ist eng mit seiner Heimatregion verbunden. Er war Präsident der Metropolregion Rhein-Neckar und gehört dem Kuratorium des Kaiserdoms zu Speyer an. Auch bei der Rudergesellschaft Speyer ist er aktiv. Als Verwaltungsrat engagiert er sich beim Frankenthaler Pumpenhersteller KSB....

Nachricht von der Bundesregierung. Seit einigen Wochen greift in Deutschland eine neue Betrugsmasche um sich. Viele Verbraucher erhalten eine vermeintlich von der Bundesregierung verschickte E-Mail oder SMS, in der ihnen entweder eine Steuerrückerstattung angekündigt wird, oder in der sie zum Begleichen einer entsprechenden Steuerschuld aufgefordert werden. Derartige Nachrichten machen dieser Tage verstärkt die Runde. Dabei ist jedoch höchste Vorsicht geboten, denn es handelt sich um eine...

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine umfangreiche Krankenhausreform. Als Ergebnis der Reform hat der Bundestag am 20. Oktober das sog. GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Demnach dürfen ab 2025 im klinischen Bereich arbeitende Hebammen nicht mehr über das Pflegebudget der Krankenhäuser abgerechnet werden. In der Folge müssten Krankenhäuser statt Hebammen normale Pflegekräfte auf den Geburtenstationen einsetzen. „Diese vom Bundesgesundheitsminister initiierte...

Tierhaltung. Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, beschlossen (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG). Verbraucherinnen und Verbraucher können so klar erkennen, wie ein Tier gehalten wurde, und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen. Die Bundesregierung hat mit dem...

Neupotz. Unter dem Motto „Der Jugend eine Stimme geben“ waren 200 junge Erwachsene auf Einladung der Bundesjugendministerin Lisa Paus zur Bundesjugendkonferenz 2022 nach Berlin eingeladen. Unter ihnen war auch Tobias Antoni aus Neupotz.  Wie können sich junge Leute mehr in die Politik einbringen. Was braucht es für eine jugendgerechte Politik. Das waren die Themen der Konferenz. Ob jugendgerechte Politik, Beteiligung von jungen Erwachsenen in der Bundes- Landes- oder Kommunalpolitik,...

MdL Christian Jung (FDP) begrüßt generationsgerechtes Entlastungspaket: Starkes Verhandlungsergebnis auch für Rentner, Studenten und Auszubildende Bretten/Stutensee. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses von FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen für das dritte Entlastungspaket auf Bundesebene ein sehr wichtiges Signal, dass die Bundesregierung in sehr schwierigen Zeiten voll handlungsfähig ist. „Das neue...

Pirmasens. Die Bundesregierung setze bei Wissenschaft und Bildung massiv den Rotstift an, beobachtet die Junge Union Pirmasens (JU). Besonders Stipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD, Bonn) sowie zum Teil bereits zugesagte zukunftsweisende Forschungsprojekte würden durch Mittelkürzung auf Eis gelegt. Einschränkungen und Stopps in diesem Bereich seien jedoch „schlicht unangebracht“. „Die Förderungsstopps der Bundesregierung kommen zur Unzeit. Gerade bei internationalen...

Germersheim. "SPD, Grüne und FDP schaffen so viele hochbezahlte Posten wie keine Bundesregierung vor ihr, darunter 37 Parlamentarische Staatssekretäre (PStS). Aus der Südpfalz sind das Thomas Hitschler (SPD), Tobias Lindner (Grüne) und Mario Brandenburg (FDP). Die Parlamentarischen Staatssekretäre vertreten ihre Minister:innen bei Terminen im Parlament und in der Öffentlichkeit. Die Kosten pro PStS belaufen sich auf 500.000 Euro/Jahr für Büro, Büropersonal, Dienstwagen, Fahrer und die Bezüge...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen, die seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, in der Südpfalz registriert sind. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage schreibt die Bundesregierung, dass dazu keine Erkenntnisse vorlägen. Für Gebhart ist diese Antwort unverständlich. Die Antwort verdeutliche die Organisationsdefizite auf Seiten der Bundesregierung. „Vor über sechs Wochen hat der...

Karlsruhe/Bruchsal/Bretten. Der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der FDP Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat am Sonntag Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) zur Mäßigung aufgerufen. „Es hilft niemandem, wenn Christoph Schnaudigel über offizielle Social-Media-Accounts des Landkreises Karlsruhe plötzlich wie in den vergangenen Tagen die Bundesregierung wie bei den europäischen TEN-Eisenbahn-Förderungen für Breisach-Colmar und Rastatt-Hagenau oder wegen des ÖPNV zum Teil...