Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)

Heftige Kritik an Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung

In einer Stellungnahme hat der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ansgar Mayr die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Mayr betonte, dass der derzeitige Zustrom von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern nicht nur die Kommunen finanziell und hinsichtlich des Wohnraums massiv überfordert, sondern auch die gesamte Gesellschaft bei der Integration vor schier unlösbaren Herausforderungen stellt.

“Die unkontrollierte Migration stellt eine Überforderung unserer Gesellschaft dar, zudem gibt es ein Sicherheitsrisiko, da viele Menschen beispielsweise aus Afghanistan und Syrien ohne Papiere bei uns einreisen und wir nicht wissen, mit was für einem Hintergrund sie bei uns ankommen”, warnt Mayr. Er appellierte in einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), endlich die Realität anzuerkennen und umgehend zu handeln. Mayr kritisierte, dass Faeser derzeit mehr Interesse am hessischen Landtagswahlkampf zeige als an ihrer Rolle als zuständige Bundesinnenministerin, was er als “Katastrophe” bezeichnete.

Kritisch äußerte sich Ansgar Mayr auch zur Behauptung von Ministerin Nancy Faeser, Deutschland befinde sich nicht in einer Migrationskrise. Er nannte diese Aussage eine gefährliche Realitätsverweigerung und wies auch auf den minimalen Grenzschutz sowie die unzureichende finanzielle Unterstützung der Kommunen hin, was in Summe zu einer bedenklichen Mischung geführt habe. “Die Menschen in Deutschland haben das erkannt und die Stimmung im Land ist längst gekippt - niemand kann mehr nachvollziehen, warum beispielsweise Baden-Württemberg mehr Menschen aufnimmt als das deutlich größere Frankreich”, so Ansgar Mayr.

Der CDU-Politiker begrüßte das im vergangenen Juni von den europäischen Innenministerinnen und -ministern vorgeschlagene Asylpaket mit EU-Außengrenzsicherung und Asylzentren an den Außengrenzen, was sich mit einer jahrelangen Forderung der CDU decke. Allerdings bemängelte er den langen Umsetzungszeitraum bis zur Europawahl im Juni 2024. “Deutschland ist dazu verpflichtet, die eigenen Außengrenzen zu sichern, bis die europäische Lösung endlich greift, was realistisch betrachtet noch mindestens ein Jahr dauern wird, sofern die EU-Regelung überhaupt umgesetzt wird”, erklärte Mayr und unterstrich, dass Deutschland aktuell innerhalb der EU am stärksten von illegalen Grenzübertritten betroffen sei.

Der Abgeordnete Ansgar Mayr betonte, dass die temporäre Sicherung der deutschen Außengrenzen dringend notwendig sei, um den illegalen Zuzug zu stoppen und somit eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der EU zu erreichen. Er verwies auf die Effizienz der Grenzsicherung während der Corona-Krise und bezeichnete die Behauptung, dass es nicht möglich sei, die deutschen Außengrenzen zu sichern, daher als “Märchen”. Er forderte einen Beginn dieser Maßnahmen an den Grenzen zu Polen und zur Schweiz, wo derzeit die meisten illegalen Grenzübertritte verzeichnet werden. „Jeder von uns genießt gerade jetzt zur Urlaubszeit die offenen Grenzen, aber wir sind an einem Punkt, an dem es diese wirkungsvolle Option dringend braucht“, ergänzt der CDU-Abgeordnete.

Abschließend mahnte Ansgar Mayr, dass die Bundesregierung, insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser, auf diejenigen hören solle, die die Situation realistisch beurteilen können. “Die Statistik der Bundespolizei spricht eine klare Sprache”, unterstrich der CDU-Politiker abschließend.