Untersuchungsausschuss

Weingarten/Bruchsal/Stuttgart. Wer im Detail verstehen will, warum gerade im Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der SPD und der FDP der Untersuchungsausschuss „Machtmissbrauch“ eingerichtet wurde, muss nach Ansicht des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) nur den am 9. Juni 2022 um 14.45 Uhr online erschienenen Hintergrundbericht des Südkuriers https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/bei-der-polizei-tobt-ein-machtkampf-um-chefposten;art417930,11172927 unter dem...

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in den einstimmig eingesetzten Untersuchungsausschuss „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA IdP & Beförderungspraxis“)“ gewählt. Als stellvertretendes...

Scheerer und Jung: Innenminister Thomas Strobl sollte am 9. Juni 2022 keine Gelöbnisrede vor Rekruten der Bundeswehr in Bruchsal halten FDP-Politiker sind sich einig: CDU-Landesvorsitzender Strobl soll erst wieder an Vereidigungen teilnehmen, wenn alle Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt sind. Bruchsal/Stuttgart. Am 9. Juni 2022 werden die Rekruten des ABC-Abwehrbataillons 750 „Baden“ und des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim ihr feierliches Gelöbnis vor dem Bruchsaler Schloss ablegen und...

Berlin/Karlsruhe. Nach der heutigen Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im PUA „Pkw-Maut“, Christian Jung MdB, am Donnerstag (28.11.2019) in Berlin: „Nach Mitteilung der Bundestagsverwaltung will Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB am 12. Dezember 2019, 11.15 Uhr, den heute eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut persönlich eröffnen. Mit ersten Zeugenbefragungen rechne ich ab...

Berlin/Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat den baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) als Obmann für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gewählt. Ab Ende November soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. "Ich freue mich auf die neue Aufgabe und das Vertrauen meiner Fraktion. Wir werden mit den umfangreichen Möglichkeiten eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Ruhe und...