Neue Aufgabe: FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) wird die Freien Demokraten als Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Debakels um die geplatzte Pkw-Maut vertreten.
Berlin/Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat den baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) als Obmann für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gewählt. Ab Ende November soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.
"Ich freue mich auf die neue Aufgabe und das Vertrauen meiner Fraktion. Wir werden mit den umfangreichen Möglichkeiten eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Ruhe und detailliert ermitteln und herausarbeiten, wie das Debakel um die geplatzte Pkw-Maut überhaupt zustande kam. Besonders bei der Rolle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der CSU selbst erwarte ich harte Auseinandersetzungen, die für die Beteiligten äußerst unangenehm werden können. Es wird vor allem um die Frage gehen, ob und wie Haushaltsrecht und Vergaberecht zu Lasten des Steuerzahlers gebrochen wurden. Offenbar gab es bei den komplexen Vertragspaketen zur Pkw-Maut vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Bedenken und Warnungen von Regierungspolitikern, Beamten und Behörden", sagte Jung am Mittwoch in Berlin.
Christian Jung (41) ist seit 2014 Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und seit 2017 Bundestagsabgeordneter (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Von 1999 bis 2010 war er Stadtrat in Neckargemünd. Der promovierte Historiker und Studiendirektor a.D. hat umfangreiche Erfahrungen mit Zeitzeugen- und Zeugenbefragungen und der forensischen Rekonstruktion von historischen Ereignissen und Verwaltungsvorgängen. Im Deutschen Bundestag ist der FDP-Bundestagsabgeordnete im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig. Seine Schwerpunkte sind u.a. die Infrastruktur- und Verkehrsplanung, Güterverkehr und Logistik, die Deutsche Bahn und der Schienengüterverkehr sowie der Bundesverkehrswegeplan.
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