Stadtrat Kaiserslautern

Beiträge zum Thema Stadtrat Kaiserslautern

Lokales
Bei lediglich vier Enthaltungen und ohne Gegenstimmen hat der Stadtrat am Montagnachmittag die erste Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022/2023 beschlossen | Foto: mnimage / stock.adobe.com

Überschuss und wachsendes Eigenkapital
Stadtrat beschließt Nachtragshaushaltssatzung 2022/23

Kaiserslautern. Bei lediglich vier Enthaltungen und ohne Gegenstimmen hat der Stadtrat am Montagnachmittag die erste Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022/2023 beschlossen. Der vorliegende Nachtrag war gemäß dem Beschluss des Stadtrates vom 26. September durch die Verwaltung erstellt worden. Ziel hierbei war es, eine drohende Interimszeit 2023 im Bereich investiver Auszahlungen 2023 und bei der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen 2023 zu vermeiden. Nach dem...

Lokales
Nach schwierigen haushaltfreien Wochen ist der städtische Doppelhaushalt 2022/23 endlich auf dem Weg | Foto: Stadt Kaiserslautern

Weg frei für städtischen Haushalt
Stadtrat nimmt Widerspruch zurück – Freigabe für Sportfördermittel erfolgt umgehend

Kaiserslautern. Nach schwierigen haushaltfreien Wochen ist der städtische Doppelhaushalt 2022/23 endlich auf dem Weg. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26. September seinen Beschluss vom 18. Juli, gegen den Bescheid der ADD Widerspruch einzulegen, zurückgenommen und ist der Haushaltsverfügung der ADD beigetreten. Die Haushaltssatzung wird noch in dieser Woche im Amtsblatt veröffentlicht. Bereits Ende August konnte Oberbürgermeister Klaus Weichel gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Direktor...

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Der Kaiserslauterer Stadtrat zieht seinen Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der ADD zurück | Foto: Ralf Vester

Stadtrat zieht Widerspruch gegen ADD zurück
Steuererhöhungen und Leistungsstreichungen vom Tisch

Kaiserslautern. Die Grünen äußern sich in einer Pressemitteilung zum zurückgenommenen Widerspruch des Kaiserslauterer Stadtrats gegen die Haushaltsverfügung der ADD. Die Erklärung im Wortlaut: "Heute hat der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, der Haushaltsverfügung der ADD beizutreten. Dank des strategischen Widerspruchs des Rates konnten Steuererhöhungen verhindert werden. „Als Grüne Fraktion sind wir froh, dass durch den Widerspruch auf den Weg der Vernunft eingelenkt wurde. Leider war es...

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Die Stadtratsfraktion der SPD hat sich in einer Presseerklärung zur Problematik rund um den eingefrorenen Doppelhaushalt 2022/23 für die Stadt Kaiserslautern geäußert | Foto: masz Zajda / stock.adobe.com

"Das Geld muss endlich wieder fließen"
SPD stellt Antrag zur Beendigung des Stillstands

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktion der SPD hat sich in einer Presseerklärung zur Problematik rund um den eingefrorenen Doppelhaushalt 2022/23 für die Stadt Kaiserslautern geäußert und fordert die Rücknahme des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Haushalts durch die ADD, der mit den Stimmen aller anderen Parteien im Stadtrat beschlossen wurde. Die Pressemitteilung der SPD masz Zajda/stock.adobe.commasz Zajda/stock.adobe.comim Wortlaut: "Sportvereine, Schulen, Kitas, der Siegelbacher Zoo und...

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Oberbürgermeister Klaus Weichel hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) offiziell um Unterstützung gebeten | Foto: Ralf Vester

OB bittet ADD um beratende Unterstützung
Stadt hat Limit an Investitionskrediten bereits ausgeschöpft

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) offiziell um Unterstützung gebeten. Er beruft sich dabei auf ein Beratungsangebot, dass die Kommunalaufsichtsbehörde Kommunen in allen Fragen zu den haushaltswirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten in der haushaltslosen Zeit unterbreitet. In seinem Schreiben an die ADD weist der OB daraufhin, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt im Bereich der Investitionen- und Investitionsfördermaßnahmen...

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Um den für Politik und Verwaltung unbefriedigenden Zustand der haushaltslosen Zeit schnellstmöglich überwinden zu können, hat die Verwaltungsspitze beschlossen, einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße zu stellen | Foto: Ralf Vester

Haushaltslose Zeit für Kaiserslautern
Stadt stellt Antrag auf einstweilige Anordnung

Kaiserslautern. Nach dem vom Stadtrat am 18. Juli beschlossenen Widerspruch gegen die versagte Haushaltsgenehmigung der ADD befindet sich die Stadt angesichts eines drohenden Klageverfahrens voraussichtlich für viele Monate in einer haushaltslosen Zeit. Aktuell dürfen nur Aufwendungen getätigt oder Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Viele wichtige Projekte liegen damit vorerst auf...

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Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Die Linke haben in Bezug auf die Problematik rund um den von der ADD nicht genehmigten Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 einen Offenen Brief an den Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel adressiert | Foto: Ralf Vester

Offener Brief an den Oberbürgermeister
Fünf Stadtratsfraktionen fordern Rückkehr an den Verhandlungstisch

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Die Linke haben in Bezug auf die Problematik rund um den von der ADD nicht genehmigten Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 einen Offenen Brief an den Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel adressiert. Jene fünf Parteien hatten sich in der jüngsten Stadtratssitzung für einen Widerspruch gegen diese Entscheidung ausgesprochen. Dies wiederum war beim OB und der SPD, die als einzige Fraktion gegen...

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Der Kaiserslauterer Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit für einen Widerspruch gegen die kürzliche Zurückweisung des Doppelhaushalts 2022/23 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgesprochen und sich zudem für das Beschreiten des Klagewegs entschieden, falls jener Widerspruch abschlägig beschieden werden sollte | Foto: Ralf Vester

Stadtrat beschließt Widerspruch und Klageweg
Widerstand gegen die Zurückweisung des Doppelhaushalts 2022/23 durch die ADD

Von Ralf Vester Stadtrat Kaiserslautern. Der Kaiserslauterer Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit für einen Widerspruch gegen die kürzliche Zurückweisung des Doppelhaushalts 2022/23 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgesprochen und sich zudem für das Beschreiten des Klagewegs entschieden, falls die ADD den Widerspruch abschlägig bescheiden sollte. Was war im Vorfeld passiert? Nach dem zähen Ringen um den Haushalt 2021 hatten sich die Parteien des Stadtrats und die...

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Die Stadtratsfraktionen von CDU, Grünen und FWG halten den Klageweg in Bezug auf den abgelehnten Doppelhaushalt der Stadt durch die ADD für zwingend geboten | Foto: Ralf Vester

Abgelehnter Doppelhaushalt der Stadt durch die ADD
Koalitionsfraktionen im Stadtrat halten Klageweg für zwingend geboten

Kaiserslautern. Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen von CDU, Grünen und FWG zur Versagung der Genehmigung des Haushalts durch das Land: "Die Fraktionen von CDU, Grünen und FWG sind nach wie vor entsetzt darüber, dass der von ihnen mitbeschlossene Doppelhaushalt 2022/23 von der dem Innenminister Roger Lewentz (SPD) unmittelbar unterstellten Kommunalaufsichtsbehörde ADD nicht genehmigt wurde und geben hierzu folgende Erklärung ab: Angesichts der Tatsache, dass es dem Stadtrat in einem...

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Die Mitglieder des Stadtvorstand und Stadtrats von Kaiserslautern sind derzeit nicht zu beneiden | Foto: Ralf Vester
2 Bilder

In schwierigen Zeiten zum Sündenbock erkoren
"Brandbrief" der Unternehmer an Stadtvorstand und Stadtrat

Von Ralf Vester Stadtpolitik. Als Stadtrat oder Stadträtin hat man es in Kaiserslautern gewiss nicht leicht. Es gibt beileibe Kommunen, die finanziell weitaus besser ausgestattet und somit wesentlich gestaltungsfähiger sind als die Westpfalzmetropole. Dass es in einer Stadt, die seit Jahren die Argusaugen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auf sich gerichtet sieht und jeden auszugebenden Cent im Haushalt mehrfach umdrehen muss, liegt in der Natur der Sache. Doppelhaushalt in...

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Schneller als gedacht und mit einem erfreulichen Ergebnis gingen bereits am Dienstagnachmittag die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss zu Ende | Foto: Ralf Vester

Städtischer Doppelhaushalt für 2022/23
Haushaltsberatungen von konstruktivem Gestaltungswillen geprägt

Kaiserslautern. Schneller als gedacht und mit einem erfreulichen Ergebnis gingen bereits am Dienstagnachmittag die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss zu Ende. Für beide Jahre des kommenden Doppelhaushalts 2022/23 konnten Rat und Verwaltung gemeinsam einen ausgeglichenen Haushalt schnüren. Einziger Wermutstropfen ist in beiden Haushaltsjahren eine immer noch verbleibende jeweils sechsstellige Lücke, um die Nettokredite im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds zu tilgen. Gemäß...

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OB Klaus Weichel bei seiner Einbringungsrede am Montag in der Fruchthalle | Foto: Stadt Kaiserslautern

OB bringt Doppelhaushalt 2022/23 in den Stadtrat ein
Ausgeglichen mit einem Wermutstropfen

Kaiserslautern. Der städtische Haushalt 2021 war in mehrfacher Hinsicht denkwürdig. Wochenlange Beratungen im Stadtrat mit vielen Sondersitzungen brachten alle Beteiligten an ihre Grenzen. Am Ende jedoch gelang es, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der ordentliche Finanzhaushalt wiesen keine Verluste mehr auf. Dies gilt erfreulicherweise auch für den neuen Doppelhaushalt, den Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montag in den Stadtrat...

Lokales
Am Montag, 8. November, wird Oberbürgermeister Klaus Weichel den Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/23 der Stadt Kaiserslautern im Rahmen der Stadtratssitzung einbringen | Foto: Ralf Vester

Einbringung des Doppelhaushalts im Stadtrat
Bürger können Vorschläge einbringen

Kaiserslautern. Am Montag, 8. November, wird Oberbürgermeister Klaus Weichel den Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/23 der Stadt Kaiserslautern im Rahmen der Stadtratssitzung einbringen. Nach § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) wird der Entwurf der Haushaltssatzung nach der Zuleitung an den Stadtrat bis zur Beschlussfassung den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab...

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