Markus Zwick

Beiträge zum Thema Markus Zwick

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Innenminister Michael Ebling (links) und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände bei Unterzeichnung der IKZ-Vereinbarung. | Foto: Innenministerium RLP

In Rheinland-Pfalz
Zwangsfusionen von Kommunen vom Tisch

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

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Solche „Schaufensterdekorationen“ könnten zunehmen. | Foto: W. G. Stähle

Im Interesse des Einzelhandels
Pirmasens reagiert umgehend auf Klageantrag

Pirmasens (Südwestpfalz). Die beklagte Stadt Pirmasens hat gestern (31. März) ihre Stellungnahme an das Verwaltungsgericht in Neustadt versandt, einen Tag nach dem Antrag der Klägerin. Mit dieser schnellen Reaktion werde angestrebt, „im Interesse der Einzelhändler zeitnah eine Entscheidung zu erhalten“, erklärt die Stadtverwaltung. Das Gericht hatte eine Frist bis kommenden Dienstag, 6. April 2021 gewährt. Am Tag zuvor (30. März) hatte die Betreiberin eines Ladengeschäftes mit Unterstützung...

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Gesehen in einem Einzelhandelsgeschäft in Hauenstein (Südwestpfalz). | Foto: W. G. Stähle

Klage eingereicht
Einzelhandel Pirmasens wehrt sich gegen Allgemeinverfügung

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Der Handelsverband Pirmasens-Südwestpfalz teilte soeben (24. März 2021) mit, dass stellvertretend ein Mitgliedsbetrieb „heute Widerspruch gegen die Verordnung der Stadt Pirmasens in Sachen Corona und eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht darüber veranlasst hat“. Damit wird die Ankündigung vom 19. des Monats umgesetzt. Der angestrebte Richterspruch wird voraussichtlich für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz relevant sein. Widerspruch und Klage...

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Solche Schilder könnten in Pirmasens sowie den Gemeinden der Südwestpfalz zunehmen. | Foto: W. G. Stähle

Zwangsschließungen in Pirmasens
Einzelhändlerin will gegen Stadt klagen

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Pirmasens soll von der Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäftes vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz verklagt werden. Gegenstand sei die jüngste „Allgemeinverordnung“ dieser Stadt, die unter anderem den meisten Ladengeschäften verbietet, Kunden ohne Voranmeldung hereinzulassen. Dies war vom Vorsitzenden des örtlichen Handelsverbandes zu erfahren.    Konkret werde die Geschäftsfrau Widerspruch gegen die Verfügung der Stadt einlegen. Erst...

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Kreishaus Südwestpfalz (Pirmasens). Hier ist auch das Gesundheitsamt untergebracht. Im Vordergrund die Brunnenplastik „Alles fließt“ von Gernot Rumpf (1973, 1998 erweitert). | Foto: W. G. Stähle

Corona-Pandemie Südwestpfalz
Schließungen und Ausgangsperre im Landkreis

Südwestpfalz/Hauenstein. Ab Mitternacht (19. März 2021 um 0 Uhr) tritt im Landkreis Südwestpfalz eine neue „Allgemeinverfügung“ in Kraft, derzufolge unter anderem Einzelhandelsgeschäfte zwangsweise geschlossen werden und eine „Ausgangsperre“ verbietet, zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung zu verlassen. Diese Allgemeinverfügung gelte (zunächst) bis zum Ablauf des 28. März dieses Jahres. Eine Rücknahme der Beschränkungen sei laut Landesverordnung erst möglich, wenn der Inzidenz-Wert an drei...

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„Altes Rathaus“ Pirmasens als Adventskalender (2020). Hier ist unter anderem das Stadtmuseum zu finden. Die Entscheidungen der Stadtverwaltung fallen im „Neuen Rathaus“ am Exerzierplatz. | Foto: W. G. Stähle

Corona-Pandemie Südwestpfalz
Pirmasens wird zur Anordnung verschärfter Bestimmungen gezwungen

Pirmasens/Südwestpfalz. Das Land Rheinland-Pfalz zwingt die Stadt Pirmasens per Erlass zur Anordnung weiterer Einschränkungen und Verbote bis hin zur nächtlichen Ausgangssperre. Nach Auffassung der Landesregierung sollen diese Maßnahmen dem „Schutz der Bevölkerung gegen mögliche Infektionen mit dem Coronavirus“ dienen. Die weitreichende Regelung umfasse neben Schließungen im Einzelhandel sowie Dienstleistungsgewerbe auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr und erneute...

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Dr. Susanne Ganster (Landrätin Südwestpfalz) und Markus Zwick (Oberbürgermeister Pirmasens), hier bei Präsentation des „Corona-Testzentrum“ in Höhfröschen (VG Thaleischweiler-Wallhalben) im März 2020. | Foto: W. G. Stähle

Corona-Pandemie Südwestpfalz
Pirmasens soll zu Notbremse gezwungen werden

Pirmasens/Südwestpfalz. „In der Stadt Pirmasens musste das Land mit Hilfe eines Erlasses das Inkrafttreten der Allgemeinverfügung veranlassen“, gab das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz (MSAGD, Mainz) gestern (15. März 2021) bekannt. Dieser Erlass regele eine „Notbremse“ für Pirmasens. Die Führung der betroffenen Stadt berät heute. Am Nachmittag soll Näheres zu erfahren sein. Pirmasens überschreitet seit dem 11. März dieses Jahres den...

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Kreishaus Südwestpfalz (Pirmasens). Hier ist auch das Gesundheitsamt untergebracht. Im Vordergrund die Brunnenplastik „Alles fließt“ von Gernot Rumpf (1973, 1998 erweitert). | Foto: W. G. Stähle
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Corona-Pandemie Südwestpfalz
Neuinfektionen steigen deutlich

Südwestpfalz/Hauenstein. Seit einigen Tagen ist im Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz wieder ein Anstieg der Corona-Neuinfektionen zu verzeichnen. Heute (11. März 2021) wurde für Pirmasens mit der Sieben-Tage-Inzidenz von 101,9 die Hunderter-Schwelle überschritten. Der Landkreis ist seit gestern wieder in „ Alarmstufe rot“ und liegt heute bei 66,4. Zweibrücken, das zeitweilig den niedrigsten Inzidenzwert in ganz Deutschland verzeichen konnte, findet sich mit aktuell 35,1 mittlerweile in...

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Dr. Susanne Ganster (Landrätin Südwestpfalz) und Markus Zwick (Oberbürgermeister Pirmasens), hier bei der Präsentation des „Corona-Testzentrum“ in Höhfröschen (VG Thaleischweiler-Wallhalben) im März 2020. | Foto: W. G. Stähle

Für Berufspendler aus Frankreich
Corona-Testcenter Südwestpfalz erhöht Kapazität

Südwestpfalz/ Pirmasens. Der Landkreis Südwestpfalz und die Stadt Pirmasens haben kurzfristig entschieden, ab morgen (Mittwoch 3. März 2021) die Kapazitäten im gemeinsamen Test-Zentrum in Pirmasens deutlich auszuweiten. Dies gaben Landrätin Dr. Susanne Ganster und Oberbürgermeister Markus Zwick heute in einer Erklärung bekannt. Damit reagieren die beiden Kommunalpolitiker auf die Einstufung des an Rheinland-Pfalz und das Saarland grenzenden Departement Moselle als als „Virusvarianten-Gebiet“....

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Die Adressatin des Offenen Briefes der Oberbürgermeister: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, hier auf dem Pfalztreffen der SPD im September 2018. | Foto: Werner G. Stähle

Oberbürgermeister mittelgroßer Städte fordern
Geld nicht nur für Oberzentren

Pirmasens/Hauenstein. Die Landesregierung will den fünf „Oberzentren“ in Rheinland-Pfalz insgesamt zweieinhalb Millionen Euro zukommen lassen. Damit sollen dort die Corona-Folgen im Einzelhandel abgefedert und den Innenstädten neue Impulse durch Modellprojekte verliehen werden. Am vergangenen Montag hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer als einen ersten Schritt das entsprechende „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ vorgestellt. Dies machte die Stadtverwaltung Pirmasens heute (25. Februar 2021)...

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Kreishaus Südwestpfalz (Pirmasens). Hier ist auch das Gesundheitsamt untergebracht. Im Vordergrund die Brunnenplastik „Alles fließt“ von Gernot Rumpf (1973, 1998 erweitert). | Foto: W. G. Stähle
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Corona-Pandemie Südwestpfalz
Beginn Schutzimpfungen soll vorverlegt werden

Südwestpfalz. In der Südwestpfalz soll in einer Woche mit Impfungen gegen das Corona-Virus Sars-CoV-2 begonnen werden, vier Tage früher als von der Landesregierung bislang geplant. Dies geht aus einer gemeinsamen Mitteilung des Landkreises Südwestpfalz und der Stadt Pirmasens hervor. „Wir unterstützen die geänderte Impfstrategie in unserem Impfzentrum und den Alten- und Pflegeeinrichtungen in der Stadt und im Landkreis“, erklären Landrätin Dr. Susanne Ganster und Oberbürgermeister Markus Zwick...

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Oberbürgermeister Markus Zwick, hier mit Landrätin Dr. Susanne Ganster (Kreis Südwestpfalz). | Foto: W. G. Stähle (März 2020)

Corona-Pandemie Südwestpfalz
Pirmasens erlässt Ausgangsperre

Pirmasens (Südwestpfalz). Vor dem Hintergrund weiter steigender Infektionszahlen sieht sich die Verwaltungsführung der Stadt Pirmasens verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu ergreifen. Das sehe die zwischen Bund und Ländern beschlossene Strategie vor. Konkreter Anlass sei, dass nach aktuellen Berechnungen des Landesuntersuchungsamtes (LUA) der Sieben-Tage-Inzidenzwert auf 208 gestiegen ist. „Um die Zahl der Neuinfektionen zurückzudrängen, mögliche...

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Neues Justizzentrum Koblenz, Sitz des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. | Foto: Bendix Grünlich
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Unvereinbar mit der Landesverfassung
Land muss Kommunalen Finanzausgleich neu regeln

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...

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Landrätin Dr. Susanne Ganster und Oberbürgermeister Markus Zwick. | Foto: W. G. Stähle (März 2020)

Landrätin Dr. Ganster verdeutlicht
Große Privatfeiern unterbinden aber kein Schnüffeln

Südwestpfalz. Die Landrätin des Kreises Südwestpfalz sieht sich zum Thema „Kontrolle privater Feiern“ in der öffentlichen Berichterstattung teilweise unzutreffend wiedergegeben sowie in einem dieser angefügten Meinungsbeitrag unzutreffend interpretiert. Dies ginge „deutlich über die beim Pressegespräch gemachten Aussagen hinaus“, ließ sie heute (4. November 2020) erklären. Landrätin Dr. Susanne Ganster hatte das Pressegespräch vergangenen Montag gemeinsam mit Markus Zwick, dem Oberbürgermeister...

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Kreishaus Südwestpfalz (Pirmasens). Hier ist auch das Gesundheitsamt untergebracht. Im Vordergrund die Brunnenplastik „Alles fließt“ von Gernot Rumpf (1973, 1998 erweitert). | Foto: W. G. Stähle

Corona-Pandemie
Anstieg in Südwestpfalz und Hauenstein führt zu Einschränkungen

Südwestpfalz/Hauenstein. Im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Südwestpfalz haben sich heute (23. Oktober 2020) 15 weitere Infektionen mit dem Corona-Virus Sars-CoV-2 bestätigt. Das Landesuntersuchungsamt (LUA) ordnet nun gemäß dem „Warn- und Aktionsplan“ auch dem Landkreis die Risikostufe rot zu, in der sich bereits die Stadt Zweibrücken findet. Für Pirmasens gilt weiterhin die niedrigste Warnstufe weiß. „Mit Detlef Placzek, dem Leiter der Task Force und Präsident des Landesamtes für...

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