Landrätin Dr. Ganster verdeutlicht
Große Privatfeiern unterbinden aber kein Schnüffeln

Landrätin Dr. Susanne Ganster und Oberbürgermeister Markus Zwick.
  • Landrätin Dr. Susanne Ganster und Oberbürgermeister Markus Zwick.
  • Foto: W. G. Stähle (März 2020)
  • hochgeladen von Werner G. Stähle

Südwestpfalz. Die Landrätin des Kreises Südwestpfalz sieht sich zum Thema „Kontrolle privater Feiern“ in der öffentlichen Berichterstattung teilweise unzutreffend wiedergegeben sowie in einem dieser angefügten Meinungsbeitrag unzutreffend interpretiert. Dies ginge „deutlich über die beim Pressegespräch gemachten Aussagen hinaus“, ließ sie heute (4. November 2020) erklären.

Landrätin Dr. Susanne Ganster hatte das Pressegespräch vergangenen Montag gemeinsam mit Markus Zwick, dem Oberbürgermeister von Pirmasens, geführt. Von Oberbürgermeister Zwick angeregt und von der Landrätin zur weiteren Besprechung im Kreisvorstand aufgenommen worden, sei die Möglichkeit eines weitergehenden Erlasses durch das Land oder für die Kommunen selbst, schildert ihr Referent Thorsten Höh. Bislang könne lediglich an die Bürgerschaft appelliert werden, größere Feiern im Privaten zu unterlassen. Solche Feiern nicht effektiv unterbinden zu können, sei kaum vermittelbar vor dem Hintergrund, dass diese in der Region Auslöser für größere Infektionsketten gewesen wären. Die augenscheinliche Unverhältnismäßigkeit gegenüber anderen kontaktreduzierenden Maßnahmen sorge für weiteres Unverständnis in der Bevölkerung.

Konkret gehe es um die Regelung, dass private Feiern in privaten Räumen mit mehr als zehn Personen oder zwei Hausständen derzeit nicht erlaubt sind, aber nicht dagegen vorgegangen wird. Dies beziehe sich ausschließlich auf Hessen, Nordrhein-Westfalen und eben Rheinland-Pfalz, wo trotz gültiger Allgemeinverfügung eine solche Ansammlung im Sinne des Infektionsschutzgesetz nicht aufgelöst und damit die Kontaktreduzierung nicht umgesetzt werden könne.

Bürgerinnen und Bürger würden sich zurecht fragen, warum Ordnungsämter oder Polizei solche Feiern weder beenden noch das Vergehen ahnden können. Dementsprechend würden sich bei den zuständigen Ordnungsämtern der Verbandsgemeinden, der Stadt Pirmasens sowie des Landkreises vermehrt besorgte Bürger melden wegen Ansammlungen und Zusammenkünften von Menschen. Häufig würde Unverständnis geäußert wenn bei offensichtlichen Regelverstößen nicht nicht eingeschritten wird und nicht eingeschritten werden kann. Daher wolle Markus Zwick auf das Land zugehen und diese Frage erörtern.

Konsens des Bund-Länder-Gipfels sei gewesen, dass Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen angesichts der ernsten Lage inakzeptabel sind. Verstöße sollen sanktioniert werden, laute die in Berlin erzielte Einigung. In Rheinland-Pfalz könnten Verstöße dagegen bislang nicht sanktioniert werden. Auch von einzelnen Sanktionen könnte eine eindämmende Signalwirkung ausgehen, erwartet Landrätin Dr. Ganster und betont „es geht hier ausdrücklich nicht um Schnüffeln durch gezielte, turnusmäßige Kontrollen“.

Das Pressegespräch wurde vom OKTV Südwestpfalz e. V. (Rodalben) aufgezeichnet und ausgestrahlt. Es kann in voller Länge in dessen Mediathek abgerufen werden.
Das OKTV Südwestpfalz e. V. ist zu empfangen im Kabelnetz der Vodafone Deutschland sowie zeitgleich im Internetstream.

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz von heute mit Überschrift „Infektionsschutz – aber kein Betreten der Wohnung“ soll die diesbezügliche Haltung zusätzlich verdeutlicht werden. (Wir berichten.)

Autor:

Werner G. Stähle aus Hauenstein

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