Infektionsschutzgesetz

Beiträge zum Thema Infektionsschutzgesetz

Lokales
Der Inzidenzwert der Stadt ist deutlich gesunken

Keine Schulschließungen in Kaiserslautern
Inzidenzwert der Stadt sinkt deutlich

Kaiserslautern. Der Kelch der Schließung der Schulen geht fürs Erste an Kaiserslautern vorüber. Nachdem die Stadt in den vergangenen beiden Tagen über dem laut Bundesnotbremse für Schulschließungen relevanten Inzidenzwert von 165 gelegen hatte, ist der heutige Wert auf 156 gesunken bzw. auf 146,3 unter Einberechnung der Streitkräfte. Da die Regelung erst dann greift, wenn an drei Tagen in Folge der Schwellenwert überschritten ist, bleibt die Westpfalzmetropole bis auf Weiteres von dieser...

Lokales
Die Maikerwe in Kaiserslautern muss abgesagt werden

Maikerwe in Kaiserslautern abgesagt
Alternative wie im vergangenen Jahr noch fraglich

Kaiserslautern. Nach heutiger Beratung im Krisenstab wird die diesjährige Maikerwe abgesagt. Grund ist die aktuelle Pandemielage mit weiterhin steigenden Inzidenzzahlen in der Stadt Kaiserslautern (Stand 26. April: 175,9) sowie den aggressiveren und damit ansteckenderen Virusmutationen. Nach den damit einhergehenden Maßnahmen nach dem neuen Infektionsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sowie den entsprechenden weitergehenden Regelungen des Landes ist die Durchführung einer Kerwe bis einschließlich...

Wirtschaft & Handel
Foto von Christian Jung vor dem Bundesverfassungsgericht (5.7.2020)

Grundrechtseinschränkungen müssen verhältnismäßig sein
Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

Lokales
Die Bundesnotbremse bringt ab morgen neue Regelungen für Speyer mit sich

Schulen und Kitas ab Montag zu
Einzelhandel in Speyer muss ab morgen schließen

Speyer. Am heutigen Freitag ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes in Kraft getreten, mit Auswirkungen auch auf die Regelungen in Speyer. Ab morgen, 24. April, gelten neue, in Teilen von den bisherigen abweichende Regeln. Da in Speyer in den vergangenen drei Tagen der Inzidenzwert über 150 lag,  bedeutet dies unter anderem, dass ab morgen der Einzelhandel für den Publikumsverkehr schließen muss.  Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, gelten künftig...

Lokales
Wegen der Regelungen in der sogenannten Bundesnotbremse ab dem morgigen Samstag hebt der Rhein-Pfalz-Kreis seine Allgemeinverfügung auf

Wegen der Bundesnotbremse
Rhein-Pfalz-Kreis hebt Allgemeinverfügung auf

Rhein-Pfalz-Kreis. Nach Bundestag hat nun auch der Bundesrat beschlossen: Die „Bundesnotbremse“ greift ab Samstag, 24. April, und ist im „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ veröffentlicht worden. Damit sind die Allgemeinverfügungen des Rhein-Pfalz-Kreises vom 8. April sowie vom 15. April hinfällig und werden entsprechend aufgehoben. Für den Rhein-Pfalz-Kreis ändert sich damit nicht viel, da der Großteil der Vorgaben durch die...

Lokales
Die wesentlichsten Änderungen durch die Bundes-Notbremse

Neue Regeln durch die Bundes-Notbremse
Was ändert sich ab 24. April im Wesentlichen?

Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz setzt bereits seit Anfang März die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 um. Mit der von der Bunderegierung beschlossenen Notbremse treten einige neue Regeln in Kraft. Im Wesentlichen ändern sich für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer die folgenden Punkte: ‍- Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr statt 21 Uhr. Joggen und Spazierengehen alleine ist bis 24 Uhr erlaubt. - Ein Haushalt trifft maximal eine weitere Person, Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen im...

Wirtschaft & Handel
Dr. Christian Jung MdB

Regierung beschließt Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Jung: Infektionsschutzgesetz abgelehnt - Klage in Karlsruhe ist auf dem Weg

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

Lokales
Corona und kein Ende.  Foto: pixabay

Kolumne im Wochenblatt Pirmasens
K-Frage contra Corona und Co.

Da wird gezankt und Machtkompetenzen ausgelotet. Meinungen prallen aufeinander und keiner will klein beigeben. Dieses Spielchen kennen wir nicht nur vom Kampf des Bundes und der Länder gegen das Coronavirus, seit einiger Zeit sorgen auch die christlichen Politiker für Wirbel im Staat. Die K-Frage, monatelang vor sich hergeschoben, bringt die Union langsam aber sicher in Zugzwang. Der Personenpoker um Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Markus Söder, den strammen Bayern von der CSU,...

Lokales
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Ausgangssperren im Stadt- und Landkreis Karlsruhe
FDP kritisiert Landrat Christoph Schnaudigel für "Zumutbarkeits-Belehrung"

„In der aktuellen Situation ist Behutsamkeit gefragt. Belehrungen der Menschen müssen unbedingt vermieden werden!“ FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren bis zum 29. April 2021 Bretten/Stutensee. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisiert die Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren im Stadt- und im...

Lokales
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Freie Demokraten fordern Sondersitzung des Landtags zur geplanten Bundes-Notbremse
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung wird dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen

Weingarten/Stuttgart/Berlin. Die FDP/DVP Fraktion fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes. Bei einer Fraktionssitzung in Stuttgart kündigte der noch amtierende Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung an, im Deutschen Bundestag am Freitag nicht für das geplante Infektionsschutzgesetz zu stimmen. „Wir sollten nun auch eine Normenkontrollklage prüfen, wenn das Infektionsschutzgesetz tatsächlich verabschiedet...

Lokales
Die Bundes-Notbremse kommt

Die Bundes-Notbremse ist beschlossen
Bundeskabinett ändert das Infektionsschutzgesetz

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute Vormittag in Berlin die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das hat zur Folge, dass sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen sowie auf geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen müssen. AusgangsbeschränkungenZwischen 21 und 5 Uhr wird es somit nicht erlaubt sein, sich außerhalb der Wohnung oder des dazugehörigen Gartens aufzuhalten. Die Versorgung von Tieren oder die Ausübung des...

Wirtschaft & Handel
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung

Im Infektionsschutzgesetz wäre mehr möglich, als nur Verbote
„Mit mir wird es keine Ausgangssperren geben!"

Bretten/Weingarten/Stutensee. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Regelungskonzept in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (12.4.2021) in Weingarten/Baden: „Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft zweifelsfrei vor große Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Die Sorge ist besonders dringlich, weil unser Land beim Impfen zu langsam vorankommt....

Wirtschaft & Handel
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Brief von Bundestagsabgeordneten Christian Jung an FDP-Kreis-Mitglieder
FDP lehnt Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz ab / Freie Demokraten gegen Ausgangssperren

Bretten/Weingarten/Stutensee. In einem Brief an die Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land hat FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag die Standpunkte seiner Partei zum aktuellen Entwurf der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt. Die Bundesregierung hatte aufgrund eines eilbedürftigen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet, Einschätzungen...

Lokales
Die Beratungen zwischen Bund und Ländern am Montag wurde abgesagt. In der nächsten Woche soll es keine Konferenz geben. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz ergänzt werden.

Corona: Infektionsschutzgesetz soll geändert werden
Bund-Länder-Beratungen abgesagt

Corona. Am Montag sollte die nächste Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie stattfinden. Nun hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder abgesagt wurde. Laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer soll es in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz geben. Bundeseinheitliche Maßnahmen geplantStatt weiteren Beratungen soll es eine...

Lokales
Christian Jung MdB beim Besuch der Böckeler Confiserie und Kaffeehausbetriebe in Bühl im Mai 2020.

Freie Demokraten
Novemberhilfen - Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb werden von Bundesregierung als Gastronomiebetrieb betrachtet

Weingarten/Stutensee. Zur Antwort auf eine Frage an die Bundesregierung (Schriftliche Frage 11/2020 Nr. 166) zu den Novemberhilfen für Konditoreien mit angeschlossenen Cafés, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land): "Es ist positiv, dass nun nach verschiedenen Interventionen vor allem von den Freien Demokraten FDP und mir persönlich auf Bundes- und Landesebene Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb von der Bundesregierung als Gastronomiebetrieb...

Lokales
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung am 18.11.2020 in Berlin.

„Risikogruppen müssen durchdachter geschützt werden“
FDP-Bundestagsfraktion und Christian Jung MdB lehnen „Bevölkerungsschutzgesetz“ der Regierungskoalition ab

Berlin/Weingarten. Zur heutigen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/23944) und dem Änderungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 24375), sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch in Berlin (18.11.2020): „Die FDP-Bundestagsfraktion und ich haben den Gesetzentwurf der Regierungskoalition abgelehnt, da dieser ein...

Lokales
Landrätin Dr. Susanne Ganster und Oberbürgermeister Markus Zwick.

Landrätin Dr. Ganster verdeutlicht
Große Privatfeiern unterbinden aber kein Schnüffeln

Südwestpfalz. Die Landrätin des Kreises Südwestpfalz sieht sich zum Thema „Kontrolle privater Feiern“ in der öffentlichen Berichterstattung teilweise unzutreffend wiedergegeben sowie in einem dieser angefügten Meinungsbeitrag unzutreffend interpretiert. Dies ginge „deutlich über die beim Pressegespräch gemachten Aussagen hinaus“, ließ sie heute (4. November 2020) erklären. Landrätin Dr. Susanne Ganster hatte das Pressegespräch vergangenen Montag gemeinsam mit Markus Zwick, dem Oberbürgermeister...

Lokales
Symbolfoto

Entschädigung für Verdienstausfälle wegen Corona
Ab sofort auch online zu beantragen

Rheinland-Pfalz. Entschädigungen für Verdienstausfälle aufgrund der Corona-Krise können ab sofort online beantragt werden. „Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen: Schnell, einfach und papierlos. Die Anträge werden digital an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung übermittelt“, teilt Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung mit. Anträge stellen...

Lokales
2 Bilder

Zahl der Neuerkrankungen nimmt ab
"Reproduktionszahl" liegt bei 0,6 im Ländle

Region. Am Montag, 20. April, wurden (Stand: 16 Uhr) dem baden-württembergischen Gesundheitsministerium vom Landesgesundheitsamt (LGA) zwar weitere 459 bestätigte Infektionen (jetzt: mindestens 28.537) mit dem Coronavirus gemeldet - aber davon sind rund 16.330 Personen bereits wieder von ihrer Covid-19-Erkrankung genesen. Damit ist die Zahl der Genesenen weiterhin höher als jene der noch Erkrankten. Basis für die übermittelten Daten sind jene Zahlen, die die Gesundheitsämter der Stadt- und...

Blaulicht
Die Mannheimer Polizei hat am Wochenende (4. und 5. April) ihre intensive Präsenz zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus mit über 60 zusätzlichen Streifen fortgesetzt.

Mannheimer Polizei kontrolliert
112 Verstöße gegen Infektionsschutzgesetz

Mannheim. Die Mannheimer Polizei hat am Wochenende (4. und 5. April) ihre intensive Präsenz zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus mit über 60 zusätzlichen Streifen fortgesetzt. Dabei wurden laut Pressemeittielung insbesondere auch die bei schönem Frühlingswetter beliebten Ausflugsziele und Treffpunkte überwacht. Dabei stellten die Beamten fest, dass zwar mittlerweile der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung im gesamten...

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