FDP

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung schlägt wie seine Partei die Kürzung von Sozialleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige vor Bruchsal/Karlsruhe. Wenn eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und anderen Personen nicht zeitnah erfolgen kann, wird eine sogenannte „Duldung“ erteilt. Laut einer parlamentarischen Anfrage (KA DS 17/7378) des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) an die Landesregierung waren zum 31. Juli 2024 insgesamt 1.929 geduldete Menschen...

Kandel. Der FDP-Stadt- und Verbandsgemeindeverband Kandel führte am 23. September seine diesjährige Mitgliederversammlung durch. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Schowalter, der Schriftführer Ernst Rassenfoß sowie der Ehrengast Cristian Völker, FDP-Kreisvorsitzender, berichteten über ihre Tätigkeiten. Auch wurde ein neuer Vorstand gewählt. Das Wahlergebnis: Vorsitzende: Nicole Lichtnecker Stellvertr. Vorsitzender: Markus Schowalter Schriftführer: Ernst Rassenfoß Beisitzer: Franz Beck,...

Weingarten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

Der FDP-Stadtverband Landstuhl möchte sich personell neu aufstellen. Durch neue Mitglieder und viele Interessierte ist der Verband in der vereinsrechtlichen Lage einen neuen Vorstand in einer entsprechenden Mitgliederversammlung zu wählen. Bürgerinnen und Bürger aus Landstuhl, welche sich für ein kommunalpolitisches Engagement interessieren, können sich unter faisal.dieterich@fdp-kaiserslautern an Herrn Dieterich wenden.

Bruchsal/Stuttgart. Nicht nur in den Bürgersprechstunden häufen sich gerade bei FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) Beschwerden - vor allem von Pensionären des Landes - über sehr lange Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV). „Beamte und Pensionäre können in der Regel Arztrechnungen etc. nicht direkt abrechnen und müssen diese selbst bezahlen und beim LBV/Beihilfe und den Krankenkassen abrechnen. Bisher war dies in...

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Bruchsal. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative „landtag-verkleinern.com“ aus der Bürgerschaft zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht nach Ansicht der Freien Demokraten ein Landesparlament mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120 Volksvertreter. Daher unterstützt die FDP die Initiative und setzt sich dafür...

FDP nominiert Bundestagskandidaten Sebastian Weber tritt für die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis 272 Karlsruhe-Land an / Christian Melchior kandidiert für die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis 278 Bruchsal-Schwetzingen Bruchsal/Schwetzingen. Die Freien Demokraten haben ihre Bundestagskandidaten für die Region gewählt. In zwei getrennten Wahlkreisvertreterversammlungen wählten die FDP-Mitglieder Sebastian Weber (33) aus Bretten einstimmig für den Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land und...

Speyer. Der Bedarf an Flächen, auf denen Hunde ohne Leinenzwang laufen können, ist in Speyer groß. Die Stadt Speyer hat daher einen Teilbereich der Domwiesen am Rhein zur Hundefreilaufwiese erklärt. Nachdem die FDP im Jahr 2023 eine weitere Hundewiese in Speyer beantragt und damit einen CDU-Antrag von 2019 bekräftigt hatte, hat die Stadtverwaltung geprüft, welche Bereiche im Stadtgebiet als Freilaufzone geeignet wären und auf Initiative der Oberbürgermeisterin als ersten Schritt einen Teil der...

Bruchsal / Landkreis Karlsruhe. Der Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung aus Bruchsal (Wahlkreis Bretten) bleibt an der Spitze der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes bestätigten den 46-jährigen bei einer Mitgliederversammlung in Bretten-Rinklingen im Amt des Kreisvorsitzenden. Der neue Vorstand im Überblick Neben Jung wurde Alena Fink-Trauschel MdL (Ettlingen) als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Neue stellvertretende Vorsitzende sind...

Bruchsal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) rät Bruchsaler Bürgern, die rund um die alte Landesfeuerwehrschule auf dem Weiherberg wohnen, juristische Schritte gegen das Land wegen der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle zu prüfen. „Der Standort ist aus vielen Gründen in einem Wohngebiet nicht geeignet. Die grün-schwarze Landesregierung musste mittlerweile zugeben, dass sie sich im Regierungsbezirk Karlsruhe nicht ernsthaft um einen anderen Standort gekümmert hat“,...

Bretten/Ettlingen/Philippsburg. Die Freien Demokraten und die Unabhängige Liste (ULi) Philippsburg bilden in Zukunft eine gemeinsame Kreistagsfraktion unter dem Namen „FDP / ULi“. Dies gaben FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL nach einer gemeinsamen Sitzung des geschäftsführenden Kreisvorstandes der FDP und der neuen liberalen Kreisräte in Ettlingen bekannt. „Die neue Kreistagsfraktion FDP / ULi hat damit fünf Mitglieder aus allen Teilen...

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. „Nachdem nun alle Ergebnisse feststehen, können wir gemeinsam festhalten: Wir sind als Freie Demokraten mit den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen 2024 im Landkreis Karlsruhe zufrieden“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung MdL bei einer Mitgliederversammlung der Kreis-FDP in Walzbachtal-Jöhlingen. Mit 6,44 Prozent konnte die FDP ihr Ergebnis im Landkreis Karlsruhe bei den Europawahlen im Vergleich zu 2019 nahezu halten. Vor allem in den größeren...

Karlsruhe. Der Bundestrend war auch in Karlsruhe bei der Wahl zum Gemeinderat zu spüren: Die Parteien der "Ampel" in Berlin mussten Verluste hinnehmen. In Zahlen: 225.262 Wahlberechtigte waren in der Fächerstadt aufgerufen, ihre Stimmen (insgesamt 6.040.820 gültige, 2,13% ungültige) abzugeben, die bei einer Wahlbeteiligung von 61,35 % wie folgt (vorläufiges Ergebnis) auf die Parteien und Kandidaten entfielen. GRÜNE 25,59 % (-4,45 Prozentpunkte) - 12 Sitze, gewählte Bewerber in der Reihenfolge...

Neustadt. Kurz nach 20 Uhr waren endlich alle Stimmen für den Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße ausgezählt. Die SPD kann als einzige der bisher im Stadtrat vertretenen Parteien mit 16,7 Prozent einen prozentualen Zuwachs verzeichnen und ist die neue dritte Kraft mit sieben Sitzen. Die AfD zieht mit ebenfalls sieben Personen neu in den Stadtrat ein, liegt aber mit 14,7 Prozent hinter der SPD. Größter Verlierer mit einem Verlust von drei Sitzen ist die FWG, die wie die CDU nun auf elf...

Europa-Kundgebung der Freien Demokraten mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Andreas Glück Karlsruhe/Bruchsal. Zum Abschluss des Europa- und Kommunalwahlkampfes gab es am 5. Juni 2024 auf dem Karlsruher Marktplatz eine große Kundgebung der Freien Demokraten mit den beiden Spitzenkandidaten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Andreas Glück (Baden-Württemberg). Daran nahmen unter anderem die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) als Moderatorin und Dr....

Am vergangenen Freitag hat ein Fernsehteam die Jungen Liberalen während des Wahlkampfes begleitet und die liberalen Positionen porträtiert. Im Rahmen einer Kurzserie für das RTL-Regionalprogramm (RON TV) im Bereich Rhein-Neckar zu den Kommunalwahlen 2024 in Rheinland-Pfalz begleitete ein Fernsehteam die einzelnen Jugendorganisationen der größten Parteien im RON-Gebiet. "Wir freuen uns sehr, dass wir als liberaler Kreisverband Speyer für den Bereich Rhein-Neckar ausgewählt worden sind. Unser...

Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Oberbürgermeister Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) wurde von Landesregierung und Grünen nicht bei Volocopter eingebunden Bruchsal. Als äußerst bedauerlich wertet FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe), dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) sowie weitere Grünen-Politiker in den vergangenen Monaten und Wochen nicht die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick...

Bruchsal/Bretten. Vor der großen Kundgebung der Freien Demokraten am 5. Juni 2024 (Mittwoch) mit FDP-Europa-Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB (18.00 Uhr, Marktplatz in Karlsruhe) kamen Ende Mai im Bruchsaler Restaurant „Belvedere“ die Kreis-Liberalen zu ihrem traditionellen Frühlingsfest zusammen. Dabei werden immer verdiente Mitglieder geehrt. Ehrengast des Abends war der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL. Dieser führte zusammen mit...

Jahreshauptversammlung des FDP Ortsverbandes Kraichgau-Hügelland: Ein Jahr voller Erfolge und neue Ziele für die Zukunft Kraichtal – Der FDP Ortsverband Kraichgau-Hügelland hielt Ende Mai 2024 seine Jahreshauptversammlung ab. Die Mitglieder kamen zusammen, um auf ein erfolgreiches Jahr zurückzublicken und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Der Vorsitzende Christian Melchior eröffnete die Versammlung. Gestartet wurde mit einem Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse und Erfolge des...

Mit 16 schon ein alter Hase: Anna Schweitzer-Pusic ist die jüngste Gemeinderats-Kandidatin der FDP im Landkreis Karlsruhe Bruchsal. Trotz ihres jungen Alters hat sie schon mehr Erfahrung gesammelt als die meisten ihrer Mitbewerber. Anna Schweitzer-Pusic, 16 Jahre alt, Schülerin der Käthe-Kollwitz-Schule Bruchsal, saß bereits von 2022 bis 2024 im Jugendgemeinderat der Stadt Bruchsal und konnte sich dort schon intensiv mit der Kommunalpolitik befassen und einbringen. Ziel sind innovative Lösungen...

FDP-Kundgebung mit Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 5. Juni 2024 in Karlsruhe Karlsruhe/Landkreis Karlsruhe. Endspurt im Europa- und Kommunalwahlkampf der Freien Demokraten in der Region Karlsruhe: Am 5. Juni 2024 (Mittwoch) wird die Europa-Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB um 18.00 Uhr nach Karlsruhe (Marktplatz) kommen. Von Seiten des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land werden Europakandidat Dr. Niclas Moldenhauer, FDP-Landtagsabgeordnete Alena...

Hieronymus-Nopp-Schule Philippsburg und Stirumschule Bruchsal im Startchancen-Programm Erste Schulen bekannt gegeben – PStS Dr. Jens Brandenburg MdB und Dr. Christian Jung MdL begrüßen Startchancen-Programm im Landkreis Karlsruhe Philippsburg/Bruchsal. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar-Kreis) und FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) zeigen sich erfreut, dass die ersten Schulen in Baden-Württemberg,...

Karlsruhe/Mannheim/Offenburg. 271 Polizisten fehlen nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums zurzeit (Stichtag: 1.4.2024) alleine in der Landeshauptstadt Stuttgart. „Diese schockierenden Zahlen gerade vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft sind nicht nur für die Landeshauptstadt ein Alarmzeichen und ein absolutes Armutszeugnis für den umstrittenen CDU-Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian...

Rheinzabern. Die Freien Demokraten (FDP) Rheinzabern haben ihre Wahlliste für die Wahlen an 9. Juni zum Gemeinderat in Rheinzabern bekanntgegeben:  Maximilian Decker (Studienrat, parteilos) Scarlett Hirsch (Lehrkraft, parteilos) Leo Rieder (Rentner, parteilos) Richard Ohmer (Landwirt, FDP) Alexander Horst (Regulierungsbeauftragter, parteilos) Christian Koch (Dipl. Betriebswirt, parteilos) Susanne Ohmer (Wirtschaftsingenieur, parteilos) Axel Sauerhöfer (Informatiker, FDP) Tina Hoffmann (Grafik...