Antrag

VG Edenkoben. "Nur gemeinsam können wir Veränderungen bewirken." - Das war die Intention bei dem dreizügigen Maßnahmenplan der Verbandsgemeinde Edenkoben, den sie mithilfe des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) umsetzen wird. Bürgermeister Daniel Salm: "Durch die Landesmittel in Höhe von fast 600.000 Euro können alle profitieren: Bürgerinnen und Bürger, die Ortsgemeinden, die Stadt und die Verbandsgemeinde. So können wir gemeinsam die Energiewende aktiv...

Kreis Bad Dürkheim. Landwirtinnen und Landwirte sowie Winzerinnen und Winzer können bis zum 15. Mai Anträge zur Agrarförderung 2024 für die Direktzahlungen, Ökoregelungen, Tierprämien, Ausgleichszulage sowie die Weitergewährung für die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und des Ökologischen Landbaus stellen. Auf eine entsprechende Mitteilung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau weist Reinhold Pfuhl, der zuständige Beigeordnete des...

Kreis SÜW. Die Abteilung „Veterinärwesen, Landwirtschaft und Weinbau“ der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße informiert: Für Flächen in Flurbereinigungsgebieten können die Anträge „Teil 2“ für die Teilnahme am EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen 2024 gestellt werden. Die Antragsfrist endet am Dienstag, 30. April. Zu beachten ist, dass eine Antragstellung nur im Jahr der Besitzeinweisung möglich ist. BedingungenVoraussetzung für eine Förderung ist, dass die Quellflächen...

Kreis SÜW. Die Antragsphase der Agrarförderung 2024 ist gestartet. Winzerinnen und Winzer beziehungsweise Landwirtinnen und Landwirte können sich ab jetzt mit ihren Zugangsdaten (Betriebsnummer/BNR und persönliches Passwort) im Portal zum Landwirtschaftlichen Elektronischen Antrag (LEA) des Landes Rheinland-Pfalz unter lea.rlp.de/ einloggen und ihren Agrarantrag bearbeiten. Antragsfrist beachtenDamit ist es möglich, die Einkommensgrundstützung, Umverteilungseinkommensstützung,...

Kreis SÜW. Kinder und Jugendliche, die im kommenden Schuljahr 2024/2025 die Klassen 5 bis 13 einer allgemeinbildenden Schule oder die Berufsbildende Schule (die Berufsfachschule I und II oder die Höhere Berufsfachschule) besuchen werden, können an der Schulbuchausleihe teilnehmen. Noch bis 15. März können Anträge für die unentgeltliche Ausleihe von Schulbüchern bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße eingereicht werden. Die Antragsstellung ist postalisch oder über das Online-Antragsformular...

Kreis SÜW. Ab sofort besteht die Möglichkeit, Anträge auf Lernmittelfreiheit für die kreiseigenen Schulen auch online auf der Webseite der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße unter www.suedliche-weinstrasse.de/schulen zu stellen. Ist der Antrag gestellt, erhalten die Antragstellenden eine Bestätigung per E-Mail. Der Bescheid darüber, ob die Lernmittelfreiheit bewilligt oder abgelehnt wurde, erfolgt wie bisher auf dem Postweg. Wer an der Schulbuchausleihe teilnehmen kannAn der Schulbuchausleihe...

Finanzamt. Haben Eigentümerinnen und Eigentümer gegen die von den Finanzämtern verschickten Grundsteuerwert- beziehungsweise Grundsteuermessbescheide Einspruch eingelegt, weil sie die Verfassungsmäßigkeit der Bescheide anzweifeln und wird zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung beantragt, stellen die Finanzämter die Bearbeitung dieser Anträge momentan zurück. Da der Bundesfinanzhof in zwei Beschwerdeverfahren - Aktenzeichen II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) - über entsprechende Anträge zu...

Kreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Die Grunddaten des Haushaltsplans zum Zeitpunkt des Beschlusses sind diese: Rund 214,6 Millionen Euro an geplanten Erträgen stehen im Jahr 2024 einer Aufwendungssumme von etwa 225,2 Millionen Euro entgegen. So wird mit einem Jahresfehlbedarf von zirka 10,6 Millionen Euro gerechnet. Der nächste Schritt ist nun, dass der Kreishaushalt inklusive...

Am vergangenen Wochenende konnte ein 35-jähriger bewaffneter Mann mit seinem Auto eine Absperrung am Hamburger Flughafen überwinden und bis auf das Vorfeld des Flughafens gelangen, wodurch der Flugverkehr für lange Stunden unterbrochen werden musste. Dieser Vorfall war Anlass für einen Antrag an die Landesregierung des Brettener Abgeordneten Ansgar Mayr (CDU), ihm über die Sicherheit an Flughäfen, Bahnhöfen und weiterer Verkehrsinfrastruktur im Land zu berichten. „Ich möchte von der...

Speyer. Die FDP-Stadtratsfraktion im Stadtrat Speyer in der Stadtratssitzung am 21. September einen Antrag zur Aussprache und Abstimmung stellen: "Der Stadtrat der Stadt Speyer möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Veranstaltung 'Altpörtel in Flammen' in diesem Jahr in der Weihnachtszeit wieder aufleben zu lassen" - so der Wortlaut des Antrags. Die Begründung: "Seit 1997 hat es 46 Auflagen der besonderen Veranstaltung in der Weihnachtszeit gegeben, und meist mehrere tausend...

Speyer. Mehr Grün - das wünschen sich die Anwohner des Gewo-Wohnkomplexes "Fischmarkt" in Speyer. Nachdem die Begrünung über der Tiefgarage vor einiger Zeit entfernt werden musste, weil dort nach rund 40 Jahren neu abgedichtet werden musste, wurde statt der ursprünglichen Begrünung mit Büschen lediglich Sukkulenten gepflanzt. Die Fraktion "Die Linke" hält die Grüngestaltung für ineffektiv, weil sie weder Kleintieren oder Vögeln Lebensraum bietet, noch der Aufheizung der Stadt etwas entgegen...

Landkreis Germersheim. Das Antragsverfahren 2023 zur Teilnahme am GAP-Strategieplan - Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen - wurde eröffnet, darauf weist die Kreisverwaltung Germersheim hin. Förderanträge können bis zum 30. Juni bei der Kreisverwaltung Germersheim eingereicht werden. Eine Antragstellung für neue fünfjährige Verpflichtungen ist in folgenden Programmteilen möglich: Extensive Grünlandbewirtschaftung im Unternehmen und tiergerechte Haltung auf GrünlandVielfältige Kulturen im...

SÜW/Birkenhördt. Auch in diesem Jahr können in der LEADER-Region Pfälzerwald plus im Rahmen des Regionalbudgets Kleinstprojekte (Gesamtkosten unter 20.000 Euro netto) gefördert werden! Insgesamt stehen bis zu 200.000 Euro zur Verfügung - vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel. Kommunen, Vereine und Verbände sowie Privatpersonen können ab sofort bis zum 14. April 2023 Anträge für Projekte einreichen, die zu den Zielen der regionalen Entwicklungsstrategie passen. Dazu gehören unter...

Kreis SÜW. Kinder und Jugendliche, die im kommenden Schuljahr 2023/2024 die Klassen 5 bis 13 einer allgemeinbildenden Schule oder die Berufsbildende Schule (die Berufsfachschule I und II oder die Höhere Berufsfachschule) besuchen werden, können an der Schulbuchausleihe teilnehmen. Anträge für die unentgeltliche Ausleihe von Schulbüchern können bis 15. März bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße eingereicht werden. Für welche Schulen zuständig?Für folgende Schulen organisiert die...

Donnersbergkreis. Die Untere Jagdbehörde weist darauf hin, dass aufgrund temporärer, personeller Engpässe die Verlängerung des Jagdscheins rechtzeitig beantragt werden sollte. Um den Ablauf so einfach wie möglich zu gestalten, sollten Antragsteller den Verlängerungsantrag mit Nachweis über die bestehende Jagdhaftpflichtversicherung persönlich bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis einreichen. Die Unterlagen können ohne vorherigen Termin dienstagvormittags in der Zeit von 8 bis 12 Uhr sowie...

Landau. Noch bis 1994 konnten Männer in der BRD und bis 1989 Frauen und Männer in der DDR wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verfolgt und verurteilt werden. Und auch ohne Ermittlungsverfahren litten viele Menschen unter außergewöhnlichen negativen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Verboten – beispielsweise in Form beruflicher Nachteile. Aus heutiger Sicht verstößt das gegen die Menschen- und Grundrechte. Der Gesetzgeber hat deshalb 2017 alle...

Speyer. Das Bistum Speyer und der Caritasverband der Diözese wollen gemeinsam Menschen, die durch die hohen Energiepreise in eine finanzielle Notlage geraten sind, unterstützen. Für diese Winterhilfe stellt das Bistum Speyer 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ab Januar können Betroffene über die Caritas-Zentren in Ludwigshafen, Speyer, Germersheim, Neustadt, Landau, Pirmasens, Kaiserslautern und Homburg sowie über die Schwangerschaftsberatungsstelle des Sozialverbandes katholischer Frauen (SkF)...

Speyer. Die FDP-Fraktion sucht in der Sitzung des Speyerer Stadtrats am Donnerstag, 13. Oktober, eine Mehrheit für ihren Prüfantrag. Die Liberalen möchten, dass die Stadtverwaltung prüft, ob sich in Speyer ein Marktfrühstück etablieren ließe. Das Vorbild stammt aus Mainz. Die FDP regt an, von April bis Oktober einmal im Monat ein Frühstück im Umfeld des Speyerer Wochenmarktes durchzuführen und erhofft sich davon eine Attraktivitätssteigerung sowohl des Marktes am Samstag als auch der gesamten...

Ambulanter Pflegedienst Speyer. Der ambulante Pflegedienst "Mein Pflegeteam Hochdörffer" in Speyer stellt den Menschen in den Mittelpunkt und hat es sich zur Aufgabe gemacht, seinen Patientinnen und Patienten ein größtmöglich selbst bestimmtes Leben in gewohnter Umgebung zu erhalten. Ambulante Pflege wird häufig auch häusliche Pflege oder mobile Pflege genannt. Bei der ambulanten Pflege geht es um die Betreuung pflegebedürftiger Menschen in ihrem häuslichen Umfeld durch einen Pflegedienst,...

Rheinland-Pfalz. Die zweite Hilfsmaßnahme für Landwirtinnen und Landwirte in den Sektoren, die besonders unter den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine leiden, steht: Nachdem seit Wochenbeginn der erste Baustein des Hilfspakets, die Anpassungsbeihilfe, ausgezahlt wird, komplettiert ein Kleinbeihilfeprogramm das Paket zielgerichteter Hilfen für energieintensive landwirtschaftliche Betriebe. Für beide Hilfsmaßnahmen stehen zusammen 180 Millionen Euro zur Verfügung....

Speyer. Die Stiftung der Stadt Speyer für Bildung und Sport fördert Veranstaltungen und Projekte, gewährt Zuwendungen zur Fort- und Ausbildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, und unterstützt Einrichtungen und Organisationen, die den Stiftungszweck verfolgen, wie beispielsweise Kindertagesstätten, Schulen, Sportvereine und Sportstätten. Engagierte, die in ihrem Bereich Bedarf feststellen, können, wenn dieser dem Stiftungszweck entspricht, eine Förderung durch die Stiftung der Stadt...

Landau. Das neue Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz der Bundesregierung enthält auch Regelungen zum sogenannten Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine. Für die Menschen bedeutet das, dass sie ab dem 1. Juni Anspruch auf staatliche Grundsicherung haben – sofern sie erwerbsfähig sind. Bislang bezogen geflüchtete Menschen aus der Ukraine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von der Stadt; in Landau waren das zuletzt mehr als 200 Personen. Für sie ist künftig das...

Kreis SÜW. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat ein bereits teilausgefülltes Fertigstellungsformular (wird als Anlage 2 bezeichnet) für die Meldung der Pflanzung der beantragten Rebpflanzungen 2022 an alle Antragsteller verschickt. Vor-Ort-Kontrollen sollen frühzeitig beginnenAlle Antragstellenden, die ihre Maßnahmen bereits abgeschlossen haben, werden gebeten, die Fertigstellungsmeldung so früh wie möglich bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße abzugeben, damit die...

Kreis SÜW. Im Landkreis Südliche Weinstraße kann die Antragstellung der Schülerbeförderungstickets auch für das kommende Schuljahr 2022/23 im Onlineverfahren erfolgen. Das Eingabeportal steht den Eltern, deren Kinder erstmals in eine weiterführende Schule des Landkreises Südliche Weinstraße wechseln oder neu als „Busschüler“ die Grundschule besuchen, zur Verfügung. Ein Infobrief für die Eltern wurde zum Anmeldetermin über die Schulen verteilt. Online oder per Post - beides ist im Kreis SÜW...