Rheinland-Pfalz

Mainz. Für rund 145.000 Beamte, Richter, Anwärter und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz rückt mehr Geld näher: Der Landtag in Mainz hat sich in erster Lesung für höhere Bezüge ausgesprochen. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nannte die Beschäftigten im öffentlichen Dienst „Leistungsträgerinnen und Leistungsträger der Gesellschaft“. Sie bildeten Kinder, sorgten für Sicherheit und schafften eine faire finanzielle Basis für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Auch Rednerinnen und Redner der...

Mainz. Für Schülerinnen, Schüler und Eltern in Rheinland-Pfalz zeichnen sich strengere Regeln im Schulalltag ab: Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig will den Leistungsgedanken stärker betonen und die private Handynutzung bis einschließlich Klasse 10 ab Februar untersagen. Im Landtag in Mainz ging es um die Frage, wie Leistungen in der Schule künftig bewertet und sichtbar gemacht werden sollen. Die AfD-Fraktion forderte wieder unangekündigte Tests und Hausaufgabenkontrollen. Der Abgeordnete...

Mainz. Für CDU-Mitglieder und politisch Interessierte in Rheinland-Pfalz bleibt der Streit mit der Bundesspitze ein wichtiges Signal für den Kurs der Partei. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat seine Kritik an Friedrich Merz bekräftigt, zugleich aber eine Rückkehr zur Zusammenarbeit angekündigt. Schnieder warf dem Kanzler und CDU-Chef in Mainz vor, mit einer „schlecht gemachten Kabinettsumbildung“ politische Fortschritte der Bundesregierung bei der gesetzlichen...

Mainz. Für Bürgerinnen und Bürger in den Ländern geht es um die Frage, wer ab Oktober wichtige Absprachen mit dem Bund koordiniert: Der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder hält einen MPK-Vorsitz Sachsen-Anhalts nicht für automatisch gesetzt. „Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben“, sagte der CDU-Politiker und amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. Sachsen-Anhalt ist turnusgemäß im Oktober an der Reihe. Der Vorsitz der...

Mainz. Für Menschen im Ahrtal bleibt der Wiederaufbau eine Aufgabe des Alltags: Im Landtag in Mainz hat Landtagspräsident Matthias Lammert die Fortschritte gewürdigt und zugleich an die Folgen der tödlichen Flut erinnert. Der CDU-Politiker sprach anlässlich des fünften Jahrestags der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Häuser seien wieder aufgebaut, Straßen erneuert und Brücken errichtet worden, sagte Lammert. Damit seien jeden Tag ein Stück Alltag und Zuversicht...

Mainz. Für die Landespolitik gab es in Mainz neben der Tagesordnung einen persönlichen Moment: Innenminister Achim Schwickert hat seinen 64. Geburtstag im Landtag gefeiert. Der CDU-Politiker hatte sich damit einen besonderen Ort für seinen Ehrentag ausgesucht. Gratulation zu Beginn der SitzungLandtagspräsident Norbert Lammert von der CDU gratulierte Schwickert zu Beginn der Parlamentssitzung in der Landeshauptstadt. Nach Angaben aus der Sitzung würdigte Lammert den Geburtstag mit launigen...

Rheinland-Pfalz. Für Bürgerinnen und Bürger im Land stehen am Mittwoch, 19. August, im Landtag Themen mit direktem Alltagsbezug auf der Tagesordnung: Bildung, Hitzefolgen für die Wirtschaft, Landwirtschaft und höhere Bezüge im öffentlichen Dienst. In Mainz kommt das Parlament um 14 Uhr erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Die zweitägige Plenarwoche beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer der Ahr-Flutkatastrophe vor gut fünf Jahren. Bildung, Hitze und Landwirtschaft als...

Rheinland-Pfalz. Auf die Menschen in Rheinland-Pfalz und im Saarland kommt bis Samstag wechselhaftes Sommerwetter mit einzelnen Schauern und Gewittern zu. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes in Offenbach sind am Mittwoch, 19. August, am Nachmittag und Abend örtlich kräftige Schauer und Gewitter möglich. In der Nacht zum Donnerstag, 20. August, kann es stellenweise auch länger regnen. Danach beruhigt sich das Wetter wieder etwas. So wird das Wetter bis SamstagAm Donnerstag, 20. August, ist...

Rheinland-Pfalz. Weidetierhalter im Land dürften aufatmen: Auffällige Wölfe könnten künftig leichter getötet werden. Umweltministerin Christine Schneider unterstützt den Abschuss von Problemwölfen und verweist auf eine geplante Anpassung von Landesjagdgesetz und Landesjagdverordnung. Die CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz, damit sollten auch bundesrechtliche Regeln umgesetzt werden. Gemeint sind Fälle, in denen Wölfe mehrfach Nutztiere trotz Herdenschutz reißen. Nach...

Ahrtal. Für viele Menschen in der Region bleibt entscheidend, wie schnell Brücken, Schulen, Kitas und Schutzanlagen fertig werden: Genau darüber hat die rheinland-pfälzische Landesregierung im Ahrtal mit kommunalen Vertretern beraten. An dem Austausch nahmen Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), die Mitglieder des Ministerrats, die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, sowie haupt- und ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister teil. Nach Angaben der Staatskanzlei ging...

Rheinland-Pfalz. Die anhaltende Dürre belastet die Landwirtschaft im Land spürbar und nach Ansicht der Grünen im Landtag muss die Landesregierung jetzt schneller gegensteuern. Die Fraktion fordert von der schwarz-roten Regierung die Einrichtung eines Arbeitsstabs. Der landwirtschaftliche Sprecher Paul Bunjes sagte in Mainz, es sei höchste Zeit für eine Task Force, die gemeinsam mit der Landwirtschaft notwendige Maßnahmen auf den Weg bringe. Grüne verlangen schnelle Hilfe und langfristige...

Mainz. Für Menschen in Rheinland-Pfalz geht es beim Waldumbau auch um besseren Schutz vor Bränden und mehr Stabilität im Klimawandel. Die neue Umweltministerin Christine Schneider will den Ausbau von Mischwäldern im Land deshalb weiter vorantreiben. Rheinland-Pfalz ist nach Angaben des Ministeriums mit einem Waldanteil von 43 Prozent das waldreichste Bundesland in Deutschland. Rund 85 Prozent der Wälder sind demnach bereits Mischwälder. Schneider sagte der Deutschen Presse-Agentur,...

Rheinland-Pfalz/Saarland. Auf viele Wolken, Regen und einzelne Schauer müssen sich die Menschen in Rheinland-Pfalz und im Saarland am Dienstag einstellen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes bleibt es dabei sommerlich warm mit 20 bis 26 Grad am Tag und 13 bis 19 Grad in der Nacht. Auch am Mittwoch oft grau und nassAm Mittwoch zeigt sich die Sonne nur selten. Stattdessen ziehen erneut Wolken, Regen und vereinzelt auch Gewitter durch die Region. Die Temperaturen erreichen 19 bis 30 Grad. In...

Verkehr. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Ausbau der K14 in Landau mit rund 525.000 Euro. Wie das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz mitteilte, betrifft die Förderung den Abschnitt zwischen dem Stadtteil Landau-Horst und der K43 in Richtung Bornheim. Der Landesbetrieb Mobilität wird den Bewilligungsbescheid in den kommenden Tagen versenden. Auf einem rund 1,3 Kilometer langen Abschnitt bis zur Stadtgrenze soll die Fahrbahn instandgesetzt werden. Die K 14 liegt am...

Rheinland-Pfalz. Ältere Menschen in Städten und Dörfern sollen wohnortnah besser unterstützt werden. In Mainz hat die Landesregierung angekündigt, die Entwicklung altersgerechter Quartiere und Dörfer stärker zu fördern. Künftig soll die neue Landeszentrale „Daheim und füreinander“ zentraler Ansprechpartner für entsprechende Konzepte und Angebote sein. Nach Angaben von Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler soll die Stelle beraten, informieren und bei der Umsetzung unterstützen. Neue...

Mainz. Hitze und Dürre könnten in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung der SPD spürbare Folgen für Gesundheit, Alltag und Wirtschaft haben. Die Fraktion will die Auswirkungen des Klimawandels auf die wirtschaftliche Zukunft des Landes im Landtag zum Thema machen. Fraktionschef und frühere Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte, der Sommer zeige, dass keine Reaktion auf Hitze und Dürre „uns sehr viel mehr kostet“ als Klimaschutz. Er verwies auch auf soziale und gesundheitliche Folgen sowie...

Barweiler. Nach der extremen Hitze wird es in Rheinland-Pfalz und im Saarland zu Wochenbeginn spürbar milder. Am Montag, 17. August, steigen die Temperaturen nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes nur noch auf 22 bis 26 Grad, in höheren Lagen auf rund 20 Grad. Dabei bleibt es zunächst oft bewölkt und vor allem in der ersten Tageshälfte regnet es immer wieder. Am Nachmittag lockert die Wolkendecke teils auf. In der Nacht zum Dienstag, 18. August, kühlt es weiter auf 12 bis 15 Grad ab. Viele...

Koblenz. Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Koblenz beim Christopher Street Day für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter kamen rund 6.000 bis 7.000 Teilnehmer in die Stadt. Die Demo sei friedlich, aber auch kämpferisch verlaufen, sagte Demo-Leiter Patrick Zwiernik. Viele Teilnehmer hätten selbst gestaltete Plakate mitgebracht. Gefordert worden sei unter anderem ein queeres Zentrum in Koblenz. Zudem seien zahlreiche Plakate gegen Rechts zu...

Rheinland-Pfalz. Nach großer Hitze müssen sich Menschen in Rheinland-Pfalz und im Saarland am Samstag, 15. August, auf kräftige Gewitter am Nachmittag und Abend einstellen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes sind dabei Starkregen, Hagel und Sturmböen möglich. Zuvor steigen die Temperaturen noch einmal deutlich an. Erwartet werden 30 bis 38 Grad. Damit wird der Tag vor allem in dicht bebauten Orten und bei Aktivitäten im Freien zur Belastung. Auch am Sonntag sind Schauer und Gewitter...

Rheinland-Pfalz. Frauenfeindliche Straftaten sind im Land deutlich häufiger erfasst worden. Das betrifft die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz und zeigt vor allem bei politisch motivierten Taten einen klaren Anstieg. Nach Angaben des Innenministeriums hat die Polizei seit 2023 insgesamt 165 frauenfeindliche Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität registriert. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Politikers Carl-Bernhard von Heusinger hervor. Deutlicher Anstieg seit...

Rheinland-Pfalz. Die Kritik an Kanzler Friedrich Merz wächst auch im Südwesten, nachdem das Vorgehen bei der Kabinettsumbildung in der CDU für neuen Streit sorgt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder wirft Merz ein schlechtes Management bei der Entlassung seines Bruders Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister vor. Gordon Schnieder sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, „jeder Tumult“ mache Vertrauen kaputt. Gerade nach den zuletzt angestoßenen Reformen...

Verkehr. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Landkreis Kusel beim Ausbau der K 22 zwischen Blaubach und Mayweilerhof mit 1 Million Euro. Das teilte Verkehrsminister Achim Schwickert mit. Wie das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz mitteilt, soll auf einem rund 1,7 Kilometer langen Abschnitt zwischen Blaubach und Mayweilerhof die Fahrbahn grundhaft instandgesetzt werden. Dabei wird der Straßenkörper verstärkt und die Entwässerung der Straße erneuert und an die neue...

Rheinland-Pfalz. An den Hochschulen im Land lehren und forschen deutlich mehr Frauen als noch vor zehn Jahren.  Nach Angaben des Statistischen Landesamts in Bad Ems stieg die Zahl der mit Frauen besetzten Professuren gegenüber 2015 um rund 53 Prozent. Von den rund 2.200 Professorinnen und Professoren waren im Jahr 2025 etwa 650 Frauen. Das entsprach einem Anteil von 29 Prozent. Trotz des Zuwachses bleiben Professuren weiterhin stark von Männern besetzt. Landesweit gab es rund 1.600 Professoren...

Rheinland-Pfalz. Mehr Menschen in Rheinland-Pfalz wenden sich mit Beschwerden und Bitten an den Bürgerbeauftragten. Ein wachsender Teil der Eingaben betrifft nach Angaben des neuen Bürgerbeauftragten Martin Haller die Folgen von Hitze und Klimawandel. Nach Hallers Einschätzung zeigt sich daran, wie stark viele Menschen verfolgen, was vor Ort geschieht. Bis Jahresende rechnet er mit rund 2.500 neu eingereichten Petitionen. Im Vorjahr waren es 2.252. Hitze wird in Schulen, Wohnorten und...