Landeseinheitliche Regelungen gefordert
Schluss mit dem Flickenteppich

Südpfalz. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Landräte Dr. Fritz Brechtel (GER), Dietmar Seefeldt (SÜW) und Susanne Ganster (SWP) sowie Oberbürgermeister Thomas Hirsch (LD)  landeseinheitliche Regelungen im Zuge der steigenden Infektionszahlen: „Wir fordern die Landesregierung auf, von individuellen lokalen Regelungen Abstand zu nehmen. Statt eines Flickenteppichs an Maßnahmen, die von Task Forces des Landes für jede kreisfreie Stadt und jeden Landkreis einzeln vorgegeben werden, brauchen die Menschen klare, einheitliche und nachvollziehbare Regelungen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es unverständlich und nicht vermittelbar, dass und warum zwischen den einzelnen Kommunen bei gleicher Stufe der Corona-Ampel unterschiedliche Regelungen getroffen werden.“

Wichtig ist den Verwaltungschefs auch das Thema Maskenpflicht an Schulen: „Uns erreichen Anfragen besorgter Eltern, Lehrer und Schüler. Von Kommune zu Kommune unterschiedliche Verordnungen sind keinem erklärbar und lassen die Akzeptanz der Bevölkerung für die notwendigen Maßnahmen insgesamt sinken“, betonen Hirsch, Seefeldt, Ganster und Brechtel. Sie sind der Auffassung, dass es aufgrund der aktuellen Entwicklung dringend erforderlich ist, eine landeseinheitliche Regelung im Sinn einer Allgemeinverfügung zu treffen. Alle wesentlichen Fragen, insbesondere die Frage der Maskenpflicht, sollte bei Erreichen der Warnstufe Rot gemäß Warn- und Aktionsplan der Landesregierung durch die Landesregierung und nicht durch die Landkreise bzw. kreisfreien Städte geregelt werden.

„Um eine größtmögliche Akzeptanz und Effizienz bei der Bekämpfung des Pandemiegeschehens zu gewährleisten, bitten wir das Land dringend um Mitteilung, ob die Landesregierung bzw. die zuständigen Ministerien eine insoweit notwenige Änderung der geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung vornehmen“, so Oberbürgermeister Thomas Hirsch sowie die Landräte Dr. Fritz Brechtel, Susanne Ganster und Dietmar Seefeldt.

Autor:

Cornelia Bauer aus Speyer

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