Rheinland-Pfalz

Mainz. Mehr Respekt und Fairness in politischen Debatten fordert der neue Präsident des rheinland pfälzischen Landtags. In Mainz rief CDU Politiker Matthias Lammert zu einem sachlichen Umgang trotz wachsender politischer Polarisierung auf. „Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente“, sagte Lammert. Politik brauche Haltung, Leidenschaft und Überzeugungskraft. Der Landtag müsse eine Bühne für starke Meinungen und Persönlichkeiten bleiben. Leidenschaft dürfe jedoch nie in persönliche...

Mainz. Der rheinland pfälzische Landtag arbeitet künftig mit drei Vizepräsidentinnen statt bisher zwei Stellvertretern. Das Parlament in Mainz wählte am Montag, 18. Mai, ein erweitertes Präsidium. Zum Landtagspräsidenten wurde der CDU Abgeordnete Matthias Lammert einstimmig von allen 105 Abgeordneten gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind künftig Marion Schneid von der CDU, Jaqueline Rauschkolb von der SPD sowie Katharina Binz von Bündnis 90 Die Grünen. Schneid und Rauschkolb erhielten...

Mainz. Nach der Wahl des neuen CDU Ministerpräsidenten Gordon Schnieder richtet sich der Blick in Rheinland Pfalz auf den politischen Neustart im Landtag. Der frühere Ministerpräsident Rudolf Scharping (SPD) spricht von einem „normalen und würdigen demokratischen Tag“. Scharping sagte der Deutschen Presse Agentur in Mainz, er hätte sich nach der Landtagswahl am Samstag, 22. März, zwar ein anderes Ergebnis gewünscht. „Aber wünschen ist das eine, Wahlergebnisse das andere.“ Der SPD Politiker...

Mainz. Rheinland-Pfalz hat einen neuen Ministerpräsidenten. Im Landtag in Mainz wurde CDU-Politiker Gordon Schnieder vereidigt. Nach der Wahl im Parlament erhielt er auch Applaus von seiner Familie auf der Besuchertribüne. Zu den ersten Gratulanten gehörten seine Frau Diane, sein älterer Bruder Patrick Schnieder und weitere Angehörige. Patrick Schnieder ist Bundesverkehrsminister. Der CDU-Politiker sprach von einem bewegenden Moment für die Familie. „Jetzt kann erst mal gefeiert werden und dann...

Mainz. Rheinland Pfalz hat eine neue Landesregierung. In der Staatskanzlei in Mainz haben die zehn Ministerinnen und Minister am Montag, 18. Mai, ihre Ernennungsurkunden erhalten. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), der zuvor vom Landtag gewählt worden war, überreichte den vier Frauen und sechs Männern die Dokumente persönlich. Im Anschluss folgt im Landtag die Vereidigung der Regierungsmitglieder. „Wir wollen gemeinsam Verantwortung für ein starkes Rheinland Pfalz übernehmen“, sagte...

Mainz. Der rheinland pfälzische Landtag hat einen neuen Präsidenten. In Mainz wählten die Abgeordneten den CDU Politiker Matthias Lammert an die Spitze des Parlaments. Alle 105 Abgeordneten stimmten für den Christdemokraten. Damit fiel die Entscheidung einstimmig. Lammert übernimmt das Amt zu Beginn der neuen Zusammensetzung des Landtags. Nachfolger von Hendrik Hering Lammert folgt auf den SPD Politiker Hendrik Hering. Hering hatte das Amt zehn Jahre lang ausgeübt und stand damit über zwei...

Mainz. Beim erwarteten Machtwechsel in Rheinland Pfalz wird der Übergang auch im Internet sichtbar. Kurz vor der geplanten Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zeigt die Internetseite der Landesregierung an mehreren Stellen den Hinweis „Diese Seite wird gerade überarbeitet“. Betroffen sind unter anderem das Porträt des bisherigen Ministerpräsidenten sowie mehrere Seiten von Ministerien und der Pressestelle. Besucher der Website sehen dort derzeit nur den Hinweis auf die laufende Aktualisierung....

Mainz. In Rheinland Pfalz beginnt eine neue politische Phase. Der neu gewählte Landtag ist erstmals zusammengekommen und will am Montag, 18. Mai, einen neuen Ministerpräsidenten bestimmen. Zum Auftakt eröffnete Alterspräsident Christian Baldauf von der CDU die konstituierende Sitzung des Parlaments. Zunächst wählen die Abgeordneten einen neuen Landtagspräsidenten. Vorgeschlagen ist der CDU Politiker Matthias Lammert. Nach seiner Wahl übernimmt er die Sitzungsleitung. Wahl des...

Rheinland Pfalz und Saarland. Gewitter, Starkregen und stürmische Böen prägen zum Wochenstart das Wetter in der Region. Laut Deutschem Wetterdienst sind am Montag, 18. Mai, bis zum Abend einzelne Gewitter möglich. Dabei kann es lokal zu kräftigen Schauern kommen. Erwartet werden Starkregenmengen von bis zu 15 bis 20 Litern pro Quadratmeter innerhalb einer Stunde. Auch kleinkörniger Hagel und starke bis stürmische Böen aus Westen sind möglich. Die Höchsttemperaturen liegen am Montag zwischen 15...

Mainz. Der rheinland pfälzische Landtag soll künftig ein größeres Präsidium bekommen. Geplant ist ein dritter Vizepräsident. Damit gäbe es einen Stellvertreter mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Die Änderung wurde kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments aus den Fraktionen bekannt. Zuerst hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet. Die CDU stellt als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten. Dafür nominierte sie einstimmig den bisherigen Vizepräsidenten Matthias...

Rheinland-Pfalz. Banküberfälle sind im Land deutlich seltener geworden. Nach aktuellen Zahlen des Landeskriminalamts treten solche Taten heute nur noch vereinzelt auf. Auslöser für die neue Aufmerksamkeit war ein Raubüberfall in Sinzig. Insgesamt zeigt die polizeiliche Kriminalstatistik jedoch einen klaren Trend. Während 2006 noch 40 Überfälle auf Geldinstitute registriert wurden und 2007 sogar 42, liegen die Zahlen seit 2017 nur noch im einstelligen Bereich. Im vergangenen Jahr wurden...

Rheinland Pfalz. Die neue Landesregierung steht. Ministerpräsident Gordon Schnieder hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD zehn Ministerinnen und Minister für das Kabinett benannt. Die Ressorts betreffen zentrale Bereiche wie Finanzen, Bildung, Wirtschaft, Gesundheit und Verkehr. Vier Frauen und sechs Männer gehören zur neuen Regierung. Mehrere Minister bringen bereits Erfahrung aus früheren Landesregierungen oder aus kommunalen Spitzenämtern mit. Andere wechseln aus der Bundes oder...

Rheinland-Pfalz. Mit der neuen Landesregierung rückt eine bekannte SPD-Politikerin an die Spitze der Regierung im Land. Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird stellvertretende Ministerpräsidentin und übernimmt erneut ein Ministerium mit sozialpolitischem Schwerpunkt. Die 51-Jährige aus dem Westerwald war bereits Drogenbeauftragte der Bundesregierung und Gesundheitsministerin in Rheinland-Pfalz. Nun kehrt sie nach Jahren an der Spitze der SPD-Landtagsfraktion und der Landespartei zurück in die...

Rheinland-Pfalz. Nach dem Wahlsieg der CDU steht im Land ein politischer Neustart bevor. CDU-Landeschef Gordon Schnieder will Ministerpräsident werden und erstmals seit 35 Jahren wieder einen Regierungschef seiner Partei an die Spitze von Rheinland-Pfalz führen. Der 50-Jährige aus der Eifel setzte sich zuvor parteiintern durch und formte die CDU nach der verlorenen Landtagswahl neu. Schnieder wurde zunächst Fraktionschef, später Parteivorsitzender und schließlich Spitzenkandidat. Bei der...

Modena. Eine Frau aus Rheinland Pfalz ist bei einer Fahrt eines rasenden Autos in eine Fußgängergruppe schwer verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich im historischen Zentrum der norditalienischen Stadt Modena. Nach Angaben des Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland Pfalz, Detlef Placzek, stammt die 69 Jahre alte Deutsche aus dem Süden des Bundeslandes. Eine nahe Verwandte sei bereits auf dem Weg nach Italien. Placzek sagte der Deutschen Presse Agentur in Mainz außerdem...

Bitburg. In Bitburg beginnt die Entschärfung mehrerer Weltkriegsbomben früher als geplant. Nach Angaben der Stadt ist die Evakuierung im Sperrkreis weitgehend abgeschlossen. Deshalb können Spezialisten bereits um 10 Uhr mit der Arbeit starten. Ursprünglich war der Beginn der Entschärfung für eine Stunde später vorgesehen. Anwohner in einem Radius von 300 Metern um den Fundort mussten ihre Wohnungen bis 9 Uhr verlassen. Die Maßnahmen verliefen laut Stadtsprecher reibungslos. Auch die...

Rheinland-Pfalz und Saarland. Die neue Woche beginnt mit wechselhaftem Wetter. Regen, Wind und einzelne Gewitter bestimmen laut Deutschem Wetterdienst vielerorts den Start. Bereits am Sonntag, 17. Mai, bleibt es meist stark bewölkt. Sonne zeigt sich nur selten. Vor allem im Nordwesten sind einzelne Schauer oder kurze Gewitter möglich. In der Pfalz bleibt es dagegen überwiegend trocken. Regen und Gewitter zum WochenbeginnAm Montag, 18. Mai, startet der Tag vielerorts regnerisch. Im Laufe des...

Rheinland Pfalz. Mit Gordon Schnieder übernimmt ein neuer CDU Ministerpräsident die Regierung im Land und führt erstmals eine große Koalition mit der SPD. Der 50 Jahre alte Politiker aus der Vulkaneifel gilt als pragmatischer Vermittler und steht nun vor der Aufgabe, das Bündnis stabil zu führen. Nach seinem überraschend deutlichen Wahlsieg setzt Schnieder im Umgang mit dem langjährigen politischen Gegner auf einen nüchternen Ton. Im öffentlichen Auftreten gegenüber der SPD zeigt der CDU...

Rheinland Pfalz. Der Abzug ausländischer Soldaten hat viele Regionen wirtschaftlich erschüttert. Gleichzeitig entstanden auf ehemaligen Militärflächen neue Arbeitsplätze und ganze Stadtteile. Mehrere Beispiele aus Rheinland Pfalz zeigen, wie aus früheren US und französischen Standorten zivile Projekte wurden. Nach dem Ende des Kalten Krieges sank die Zahl der ausländischen Soldaten im Land deutlich. Mitte der 1980er Jahre waren noch rund 69.000 US Soldaten in Rheinland Pfalz stationiert. Heute...

Bitburg. In mehreren Straßen müssen Bewohner am Sonntag, 17. Mai, ihre Wohnungen verlassen. Grund ist eine geplante Bombenentschärfung in Bitburg in der Eifel. Nach Angaben der Stadt gilt ein Evakuierungsradius von 300 Metern rund um den Fundort. Alle Anwohner in diesem Bereich müssen ihre Wohnungen bis 9 Uhr verlassen. Betroffen sind mehrere Straßenzüge. Als Aufenthaltsort richtet die Stadt eine Unterkunft in der Stadthalle ein. Dort können sich Betroffene während der Arbeiten aufhalten....

Rheinland-Pfalz und Saarland. Regenschauer, dichte Wolken und einzelne Gewitter prägen das Wochenende in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes bleibt das Wetter zunächst unbeständig und eher kühl. Am Samstag, 16. Mai, wechseln sich Wolken und kurze Auflockerungen ab. Am Nachmittag und Abend ziehen örtlich Schauer durch, vereinzelt sind auch Gewitter möglich. Die Temperaturen erreichen meist 13 bis 16 Grad. In höheren Lagen werden etwa 11 Grad erwartet. Kühle...

Mainz. In Rheinland Pfalz prägt kaum eine Politikerin die Landesregierung so lange wie Doris Ahnen. Die SPD Finanzministerin ist seit 25 Jahren Mitglied eines Kabinetts und damit die dienstälteste Ministerin Deutschlands. Die 61 Jahre alte Triererin begann ihre Ministerlaufbahn als Bildungs und Wissenschaftsministerin. Seit 2014 verantwortet sie die Finanzen des Landes. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen galt ihr Ressort als besonders umkämpft. Ahnen soll das Ministerium nun...

Rheinland-Pfalz. Telekom-Kundinnen und Kunden müssen am Samstag, 16. Mai, in Teilen von Rheinland-Pfalz und im Saarland mit Einschränkungen rechnen. Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Nach Angaben der Gewerkschaft betrifft der Ausstand mehrere Telekom-Standorte in der Region. Verdi rechnet mit rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Diese Standorte sind vom Warnstreik betroffen KoblenzBad KreuznachMainzKaiserslauternNeustadt an der...

Mainz. Beim Impfstoffhersteller Biontech stehen umfassende Einschnitte an. Bis zu 1860 Arbeitsplätze könnten wegfallen. Hintergrund ist eine Neuausrichtung des Unternehmens nach dem Ende der Corona Pandemie. Unternehmensgründer Ugur Sahin sagte bei der virtuellen Hauptversammlung, dass den betroffenen Beschäftigten Unterstützung zugesagt werde. „Uns ist sehr bewusst, wie tiefgreifend solche Entscheidungen für unsere Mitarbeitenden und ihre Familien sind.“ Für alle Betroffenen würden...