Mehr Posten im Landtag Mainz: Dritter Vizepräsident geplant
- Der künftige Landtagspräsident Lammert wird voraussichtlich drei Stellvertreterinnen bekommen. (Archivbild)
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Mainz. Der rheinland pfälzische Landtag soll künftig ein größeres Präsidium bekommen. Geplant ist ein dritter Vizepräsident. Damit gäbe es einen Stellvertreter mehr als in der vergangenen Wahlperiode.
Die Änderung wurde kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments aus den Fraktionen bekannt. Zuerst hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet.
Die CDU stellt als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten. Dafür nominierte sie einstimmig den bisherigen Vizepräsidenten Matthias Lammert. Als stellvertretende Präsidentin schlägt die CDU die Abgeordnete Marion Schneid vor.
Auch die SPD besetzt einen Posten im Präsidium. Die Fraktion der Regierungspartei wählte Jaqueline Rauschkolb als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin.
Grüne nominieren Katharina Binz
Für Bündnis 90 Die Grünen ist die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin und Integrationsministerin Katharina Binz als dritte Vizepräsidentin vorgesehen. Damit würde erstmals ein zusätzlicher Posten im Präsidium geschaffen.
Kritik kommt von der AfD. Die größte Oppositionsfraktion spricht von einer „Aufblähung des Landtagspräsidiums“. Die Fraktion nominierte den Abgeordneten Ralf Schönborn als eigenen Kandidaten für das Amt.
Mit Ausnahme von Sachsen stellt die AfD bisher in keinem deutschen Parlament einen Vizepräsidenten.
In der vergangenen Wahlperiode unter der Ampel Regierung gab es zwei Stellvertreter im Präsidium. Kathrin Anklam Trapp von der SPD und Matthias Lammert von der CDU.
Zum Vergleich. Im neuen Landtag von Baden Württemberg gibt es nur noch eine Vizepräsidentin. Muhterem Aras von Bündnis 90 Die Grünen. Präsident des Parlaments ist dort Thomas Strobl von der CDU. Die Opposition ist im Präsidium nicht vertreten. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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