Lammert warnt im Landtag vor Extremismus und scharfer Verrohung
- «Wer Hass sät, Menschen gegeneinander ausspielt oder unsere freiheitliche Ordnung untergraben will, wird auf den entschiedenen Widerstand dieses Hauses stoßen», sagt der neue Landtagspräsident Lammert.
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Mainz. Mehr Respekt und Fairness in politischen Debatten fordert der neue Präsident des rheinland pfälzischen Landtags. In Mainz rief CDU Politiker Matthias Lammert zu einem sachlichen Umgang trotz wachsender politischer Polarisierung auf.
„Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente“, sagte Lammert. Politik brauche Haltung, Leidenschaft und Überzeugungskraft. Der Landtag müsse eine Bühne für starke Meinungen und Persönlichkeiten bleiben. Leidenschaft dürfe jedoch nie in persönliche Herabwürdigung oder einen reinen Schlagabtausch für maximale Aufmerksamkeit münden.
Lammert warnt vor Extremismus im Parlament
Im Parlament sei Platz für ein hartes Ringen um den richtigen politischen Weg. Gleichzeitig gebe es klare Grenzen. „Es ist kein Platz für Verfassungsfeindlichkeit, Menschenverachtung oder irgendeine Form von Extremismus“, sagte Lammert.
Demokratie sei nicht wehrlos. Wer Hass säe, Menschen gegeneinander ausspiele oder die freiheitliche Ordnung untergraben wolle, müsse mit entschlossenem Widerstand rechnen.
Aufruf zu konstruktiver Arbeit in neuer Legislatur
Der 57 Jährige war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Vizepräsident des Landtags. Nun rief er die Abgeordneten dazu auf, die neue Wahlperiode für konstruktive parlamentarische Arbeit zu nutzen.
Viele Entscheidungen für die Zukunft würden nicht allein in Berlin getroffen. Auch die Landespolitik stelle wichtige Weichen dafür, wie Menschen künftig leben werden. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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