Politischer Neustart in Rheinland-Pfalz: Landtag tritt erstmals zusammen

In Mainz stehen wichtige Wahlen an. | Foto: Jennifer Brückner/dpa
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Mainz. In Rheinland Pfalz beginnt eine neue politische Phase. Der neu gewählte Landtag ist erstmals zusammengekommen und will am Montag, 18. Mai, einen neuen Ministerpräsidenten bestimmen.

Zum Auftakt eröffnete Alterspräsident Christian Baldauf von der CDU die konstituierende Sitzung des Parlaments. Zunächst wählen die Abgeordneten einen neuen Landtagspräsidenten. Vorgeschlagen ist der CDU Politiker Matthias Lammert. Nach seiner Wahl übernimmt er die Sitzungsleitung.

Wahl des Ministerpräsidenten geplant

Gegen Mittag soll CDU Landeschef Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er soll künftig eine schwarz rote Koalition aus CDU und SPD führen.

Damit endet eine lange Phase sozialdemokratischer Regierungsführung im Land. In den vergangenen 35 Jahren stellte die SPD den Ministerpräsidenten. In den zurückliegenden zehn Jahren regierte eine Ampel Koalition.

Mehrheit im Parlament gesichert

Im neuen Landtag sitzen insgesamt 105 Abgeordnete. Die Kräfteverhältnisse verteilen sich so:

  • CDU und SPD kommen zusammen auf 71 Sitze
  • AfD stellt mit 24 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion
  • Die Grünen sind mit 10 Sitzen vertreten

Für die Wahl des Ministerpräsidenten wäre eine deutlich kleinere Stimmenzahl nötig. CDU und SPD verfügen damit über eine komfortable Mehrheit für Schnieder.

Mit der Abstimmung im Landtag beginnt politisch eine neue Legislaturperiode in Rheinland Pfalz. dpa/red

Autor:

Cornelia Bauer aus Speyer

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