Reform

Beiträge zum Thema Reform

Lokales

FU Karlsruhe-Stadt fordert
EU weite Verschärfung des Sexualstrafrechts!

„Im Juli 2016 wurde in Deutschland im Rahmen der Reform des Sexualstrafrechts der Grundsatz: "Nein heißt Nein" gesetzlich ver-ankert. Dass nunmehr nicht nur gewalttätige Täter, sondern auch diejenigen bestraft werden, die sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen des Opfers oder an hilflosen Menschen vor-nehmen, war für uns ein Meilenstein mit Blick auf mehr Opfer-schutz, so stellv. Kreisvorsitzende Birgit Schrandt. Kreisvorsitzende Dr. Rahsan Dogan führt aus: „Leider gilt dieser...

Lokales

Frauen Union Karlsruhe-Stadt:
Landtagswahlrecht endlich reformiert!

„Als Karlsruherinnen sehen wir uns im Landtag seit 2016 nicht mehr repräsentiert. Der aktuelle Landtag von Baden-Württemberg hat nicht nur weniger weibliche Abgeordnete, sondern repräsentiert auch nicht die städtische Bevölkerung. Die großen Städte bleiben derzeit mit ihren vielschichtigen Problemen auf der Strecke. Es fehlt die notwendige Repräsentanz und Stimme im Landtag. Dabei könnte unsere Stadt Förderung in vielen Bereichen vertragen, so etwa bräuchte es notwendige Zuschüsse für...

Lokales
Sieht in der Grundsteuerreform einen guten Kompromiss: Der FDP-Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung. | Foto: TJ, FDP

Christian Jung MdB: „Finanzielle Sicherheit der Kommunen bleibt bewahrt“
Freie Demokraten stimmen Grundsteuerreform zu

Berlin/Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten (FDP) stimmt der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform zu. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) begrüßt den massiven Einsatz der FDP in den vergangenen Tagen, denn die Freien Demokraten konnten in langen Verhandlungen mit der Bundesregierung verhindern, dass Millionen von Grundstückseigentümern bei der Grundsteuer mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. „Das ist für Baden-Württemberg und die Region...

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