Reform

Kaiserslautern. Protokollerklärung klingt nach einem langweiligen Begriff aus der Politik, für finanzschwache Kommunen ist er aktuell aber mit einem spannenden Inhalt verbunden. Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 13. März, über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beraten. In der dazugehörigen Protokollerklärung stehen Aussagen der Koalitionsfraktionen sowie von CDU und CSU, die Hoffnung bei denjenigen wecken, die von der kommunalen Finanzkrise betroffen sind. Die genannten...

Der SKFM Betreuungsverein hielt in Kooperation mit der Volkshochschule Speyer Ende Februar einen Vortrag über rechtliche Betreuung und Vollmacht. Gut zwanzig Interessierte fanden sich abends bei Getränken und Brezeln im Tagungsraum des Caritasverbandes ein, um sich über die beiden Vertretungsinstrumente zu informieren. Der offen gehaltene Vortrag bot viele Fragen- und Diskussionsmöglichkeiten, die gerne beansprucht wurden. Neuerungen, die sich aus der seit Anfang diesen Jahres in Kraft...

Die SKFM Betreuungsvereine Rhein-Pfalz-Kreis und Speyer laden ein zu einem Präsenz - Workshop und Erfahrungsaustausch für ehrenamtliche rechtliche Betreuer, Bevollmächtigte und Interessierte zum Thema: Betreuungsrechtsreform 2023 am Donnerstag, den 01.09.2022 von 18:30 bis 20 Uhr im Gemeindesaal der Gedächtniskirche, Martin-Luther-King-Weg 1 in Speyer Die Mitarbeiterinnen der beiden Betreuungsvereine informieren über die Neuerungen, die sich aus der Reform ergeben. Neben einer kurzen...

Südwestpfalz. Eine Förderung in Höhe von rund 667.000 Euro für die Umsetzung des Modellvorhabens zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Südwestpfalz haben Landkreis sowie die beiden Städte Pirmasens und Zweibrücken vom Land bewilligt bekommen. Dies teilen die drei Gebietskörperschaften in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Diese Maßnahme dient der Schaffung von zukunftsfesten und nachhaltigen Kommunal- und Verwaltungsstrukturen im digitalen Bereich über Gemeindegrenzen hinweg. „Ich freue...

Rheinland-Pfalz. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss mehr sein als nur Radio und Fernsehen. Er muss die Nutzerinnen und Nutzer in der digitalen Medienwelt dort erreichen, wo sie sind. Es geht uns Ländern darum, dies zu flexibilisieren, indem Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung mit öffentlich-rechtlichem Profil auf allen Verbreitungswegen empfangen werden können. Dafür haben wir Länder Vorschläge gemacht, die wir nun zur öffentlichen Diskussion stellen“, erklärte...

Speyer. Die flächendeckende Optimierung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) schreitet weiter voran: Ab 2. November wird der Patientenservice 116117 auch in Speyer zentraler Ansprechpartner im ÄBD und der speziell eingerichtete zentral gesteuerte „Aufsuchende Ärztliche Bereitschaftsdienst“ (AÄBD) kommt zum Einsatz. Wer außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Arztpraxen akute gesundheitliche Beschwerden hat, wird gebeten, den Patientenservice 116117 anzurufen. Über diesen...

Weinbau. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den Referentenentwurf zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Dazu erklärt Bundesministerin Julia Klöckner: „Bessere Vermarktungschancen für unsere deutschen Winzer, mehr Klarheit und Orientierung für die Verbraucher: das wollen wir mit der Novelle des Weingesetzes erreichen. Um mehr Wertschöpfung sowie den Ausbau von Marktanteilen unserer heimischen Weine geht es – national wie international.“ Um sich über die...

Pflege. „Wie wichtig die Arbeit von Pflegerinnen und Pflegern ist, erleben wir in diesen Tagen ganz besonders. Deshalb ist es gut, dass wir heute einen weiteren Schritt gehen, um unsere Pflegeausbildung auf ein modernes Fundament zu stellen“, sagten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und Arbeits- und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute im Anschluss an die Kabinettssitzung. Der Ministerrat hatte in seiner Sitzung den Gesetzentwurf beschlossen, nach dem künftig Kranken-...

Berlin/Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten (FDP) stimmt der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform zu. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) begrüßt den massiven Einsatz der FDP in den vergangenen Tagen, denn die Freien Demokraten konnten in langen Verhandlungen mit der Bundesregierung verhindern, dass Millionen von Grundstückseigentümern bei der Grundsteuer mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. „Das ist für Baden-Württemberg und die Region...