FDP

Beiträge zum Thema FDP

Wirtschaft & Handel
Internetplattformen zum Beantragen des Bürgergeldes. | Foto: Axel Fischer
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Maßlose Bundesregierung steigert Verschuldung
Bürgergeld ein Fass ohne Boden?

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Wirtschaft & Handel
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Christian Jung (Mitte), hält die geplante Lkw-Maut-Erhöhung zum 1. Dezember 2023 und weitere Maut-Überlegungen der Grünen für äußerst problematisch.  | Foto: Wolfgang Vogt

Güterverkehr
Landes-Lkw-Maut-Pläne der Grünen schadet Wirtschaftsstandort

Karlsruhe/Rheinstetten. „Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe). Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante...

Lokales
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RETTUNG ENSEMBLE ROTES HAUS
Dienstag-Spaziergang auf dem Marktplatz

Karlsruhe, die Stadt des Rechts höhlt den §34 des BauGB aus ! Das Ensemble Rotes Haus wird von Grossinvestor überrollt - diese Stimmen vernimmt man inzwischen als Kommentar zur bekanntgewordenen Baueingabe zum Bau eines an dieser Stelle völlig überdimensionierten Supermarktes südlich des Areals des Roten Hauses, der ehemaligen Meierei des Rüppurrer Schlosses.  Am Dienstag protestiert daher der Freundeskreis Rotes Haus Karlsruhe gegen die geplante brutale 8 mal 40 Meter grosse Mauer, einer...

Lokales
Kommunalwahl in Karlsruhe | Foto: Dan Race/stock.adobe.com

Kommunalwahl 2019 in Karlsruhe
Wahl: Die Karlsruher Gruppierungen stellen sich vor

Wahl. Es ist ein umfangreiches Paket an Unterlagen, das zur Kommunalwahl in Karlsruhe auf die Stimmberechtigten wartet. Das „Wochenblatt“ stellt an dieser Stelle – ob der Größe des Verbreitungsgebiets – die in Karlsruhe bislang im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vor – in der „städtischen Reihenfolge“ CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Karlsruher Liste (KAL), Für Karlsruhe, Freie Wähler und Die Partei. Dazu haben wir für einen Überblick „3 Fragen“ zur Kommunalwahl gestellt,...

Lokales
Foto: Archiv

Bei der Gemeinderatswahl gibt es Bewerbungen auf zehn Listen
480 Männer und Frauen treten in Karlsruhe an

Karlsruhe. Parteien und Wählervereinigungen werben seit Freitag, 5. April, im Karlsruher Stadtgebiet auf Plakaten an Masten, Ständern und Aufstellern am Straßenrand für ihre Kandidaten bei der Gemeinderatswahl. Die insgesamt 480 Männer und Frauen, die sich am 26. Mai dem Votum der Karlsruher stellen, stehen offiziell fest: Der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Albert Käuflein ließ die 480 Bewerbungen, die sich auf zehn Listen verteilen, als Wahlvorschläge zu. Mit einer...

Lokales
Eingang zum Karlsruher Rathaus | Foto: Gustai/Pixelgrün

Grüne, FDP, Kult, Linke und SPD stimmen dagegen - Kritik von der CDU
Karlsruher Gemeinderat lehnt Jugendgemeinderat ab

Miteinander. Die CDU-Fraktion bedauert das Scheitern des Jugendgemeinderates in Karlsruhe. Der Gemeinderat hat sich vergangene Woche mit 16 zu 28 Stimmen dagegen ausgesprochen. „Wir sind entsetzt von der Ablehnung der anderen Parteien“, so Stadtrat Johannes Krug über das Abstimmungsergebnis: „Es gibt über 100 Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg. Pforzheim, Stuttgart und Ettlingen haben einen.“ Karlsruhe bekommt jetzt keinen. „Mit fadenscheinigen Argumenten sowie allgemeinen Floskeln...

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