Europäische Union

Rheinland-Pfalz. Am Dienstag, 25. November, bestätigten die Europa-Abgeordneten die Einigung mit den Mitgliedstaaten auf neue Sicherheitsvorschriften für Spielzeug, die die Gesundheit und die Entwicklung von Kindern besser schützen sollen. Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung der geltenden Richtlinie aus dem Jahr 2009 und ist eine Reaktion auf den wachsenden Internethandel. „Die neuen EU-Vorschriften zur Spielzeugsicherheit stärken den Schutz von Kindern, indem gefährliche Chemikalien...

Südpfalz | Baden | Elsass. Mit deutlichen Worten haben sich Vertreter des Eurodistrikts PAMINA an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gewandt. In einem gemeinsamen Schreiben kritisieren Dietmar Seefeldt, Landrat der Südlichen Weinstraße und Präsident des Eurodistrikts, sowie seine Vizepräsidenten Victor Vogt (Conseiller d’Alsace) und Dr. Christoph Schnaudigel (Landrat des Landkreises Karlsruhe) die aktuelle Praxis an den deutsch-französischen Binnengrenzen. Ihre zentrale Forderung: eine...

Ein weltpolitischer Schatten hat sich Mai 2025 über uns gelegt. Donald Trump offenbarte einen neuen Russland-Kurs, der einem Paradigmenwechsel gleichkommt. Wo zuvor die unerschütterliche Solidarität des transatlantischen Bündnisses proklamiert wurde, klafft nun eine Lücke aus Zweifeln und Entsetzen. Unmittelbar nach einem Telefonat mit Wladimir Putin sprach Trump von der vagen Aussicht auf Verhandlungen – und betonte beinahe beiläufig, die USA würden sich nicht weiter einmischen . Diese...

Region. Erste Proben der Lebensmittelüberwachung zeigen gesundheitsschädliche Auffälligkeiten bei der im Trend liegenden „Dubai-Schokolade“: Baden-Württemberg hat deshalb ein landesweites Sonderprogramm zu Überprüfung gestartet. „In kürzester Zeit hat sich ein Hype um die sogenannte ‚Dubai-Schokolade‘ entwickelt. Sie wird mit hochwertigen Zutaten wie Schokolade und Pistazien in großen Mengen und zu hohen Preisen angeboten", so Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und...

Region. Unterkünfte vergleichen und direkt – auch im europäischen Ausland – unkompliziert mit wenigen Klicks buchen: Das versprechen Online-Portale. Klingt wie ein Segen für Verbraucher, nach einer tollen Sache! Immerhin wird die Sicht- und Buchbarkeit von Hotels und Ferienwohnungen enorm vergrößert. Doch Buchungsportale haben auch Schattenseiten: Regelmäßig melden sich Verbraucher beim "Europäischen Verbraucherzentrum" (EVZ) Deutschland - unterstützt von der Europäischen Union und gefördert...

Im Rahmen des Unterrichtsfachs „Nachhaltigkeit und aktive Bürgerschaft“ beteiligten sich vor kurzem sechs SchülerInnen und zwei LehreInnen der Europäischen Schule Karlsruhe (ESK) an der Erasmus Maris-Woche, die in der Gemeinde Borriana in der spanischen Region Castellón stattfand. Für die KarlsruherInnen ein außergewöhnliches Bildungserlebnis mit Schwerpunkt auf wissenschaftlichen Forschungsthemen im Zusammenhang mit der Erhaltung der Meeres- und Wasserumwelt. Die Erasmus Maris Week ist Teil...

Bruchsal (hb). Beim Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle“ belegten fünf Siebtklässlerinnen des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal (HBG) im Schuljahr 2023/24 einen hervorragenden vierten Platz. Im Rahmen der Politik-AG des HBG stellten sie mit einer Kurzgeschichte und einem Comic ihr großes Interesse am Lernbereich Globale Entwicklung unter Beweis und überzeugten die Jury. Nina Dedeke, Laetitia Riffel, Mariella Hans, Greta Friedrich und Hannah Greulich durften sich...

Rheinland-Pfalz. Das EU-Schulprogramm – Programmteil Schulmilch – wird auch im kommenden Schuljahr fortgesetzt. Für alle bereits zugelassenen Schulmilchlieferanten gilt: Die erteilte Zulassung bleibt bis auf Widerruf über das Schuljahr 2023/2024 hinaus und damit unbefristet gültig. Interessenten, die im kommenden Schuljahr neu am Programm teilnehmen möchten, können ab sofort eine Zulassung als Schulmilch-Lieferant für 2024/2025 und die Folgejahre beantragen. Besonders gesucht sind dabei...

Bad Dürkheim. Am Montag, 27. Mai, 19 bis zirka 22 Uhr, findet im Naturkundemuseum (Pfalzmuseum), Hermann-Schäfer-Straße 17, auf Einladung der BUND-Kreisgruppe Bad Dürkheim eine Infoveranstaltung zum Thema „EU-Pestizidverordnung: Was plant(e) die EU, und was wäre sinnvoll?“ statt. Gleichzeitig kann man der Veranstaltung auch über Zoom beiwohnen. Auch der Referent wird per Zoom zugeschaltet. Pestizide sind buchstäblich in aller Munde und spätestens seit der Einführung des europäischen „Green...

Kandel. Der traditionelle Martini-Preis der SPD Südpfalz wurde am Sonntag in der Bienwaldhalle Kandel an den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments und Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, verliehen. "Im Jahr einer so entscheidenden Europawahl wollten wir einen Politiker auszeichnen, der wie kein anderer in Deutschland für Europa stand und dem Europäischen Parlament über Jahre Gesicht, Stimme und Gewicht verliehen hat", sagten die beiden Vorsitzenden der SPD...

Kaiserslautern. Vor wenigen Tagen trafen in der Jugendherberge Baden-Baden Jugendliche aus Kaiserslautern sowie aus den Partnerstädten Brandenburg an der Havel, Guimarães und Saint-Quentin zusammen. Die Stadt Kaiserslautern hatte in Kooperation mit Europe Direct Kaiserslautern im Vorfeld der Europawahlen zu einem Jugendworkshop geladen, bei dem sich die Jugendlichen – in überwiegender Anzahl Vertreterinnen und Vertreter des jeweiligen Jugendrates beziehungsweise Jugendparlamentes – rund ums...

Am Dienstag, 14. Mai ist Luxemburgs langjähriger Außenminister zu Gast in Bruchsal und diskutiert mit SPD-Spitzenkandidat René Repasi über die Zukunft der EU. Fast 20 Jahre lang hat er die Europäische Union mit klaren Worten und Werten geprägt. Nun ist EU-Legende Jean Asselborn zu Gast im Landkreis Karlsruhe. Am Dienstag, 14. Mai, um 18 Uhr diskutiert der langjährige luxemburgische Außenminister mit dem Baden-Württembergischen SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl und Europaangeordneten René...

Ludwigshafen. Am Mittwoch, 8. Mai, lädt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck alle Bürger:innen um 18.30 Uhr auf den Europaplatz vor dem Stadthaus Nord ein, um gemeinsam den Europatag zu feiern. Der Europatag, der alljährlich am 9. Mai begangen wird, steht symbolisch für Frieden und Einheit in Europa. Er erinnert an die historische Schuman-Erklärung, in der Robert Schuman seine Vision einer neuen Form der politischen Zusammenarbeit in Europa präsentierte, die darauf abzielte, einen Krieg zwischen...

Mainz/Landau. Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz, kann sich Lobgesängen auf die Deregulierung nicht anschließen, hält aber für wichtig, neue und bestehende Regulierungen hinsichtlich ihrer Zielsetzung, Verhältnismäßigkeit und Wirkung immer wieder zu überprüfen, lässt er im schriftlich geführten Interview wissen. Eine Überregulierung von Seiten der Europäischen Union sieht er nicht. Regulierungen seien ein Versuch auf eine...

Für ein starkes Europa. Mit diesem klaren Bekenntnis kam die CDU-Landtagsfraktion zu ihrer Januarklausur in Kehl zusammen. Im Rahmen der Tagung hat der Abgeordnete Ansgar Mayr auch mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber MdEP, über die aktuellen europäischen Herausforderungen diskutiert. „Fest verwurzelt in seiner Heimat, mit dem Blick stets in die Zukunft gerichtet. Manfred Weber tut Europa und unserer Union spürbar gut. Er brennt für europäische Themen und setzt sich mit ganzer...

Annweiler (Südliche Weinstraße). „Der Standort Deutschland ist uns wichtig, so schwierig er sich gegenwärtig auch darstellt. Unser Unternehmen steht für Qualität und Zuverlässigkeit. Dazu gehört das ‚Made in Germany‘“, betont Dr. Ulrich Dähne, Geschäftsführer (CEO) des international engagierten Familienunternehmens Stabila Messgeräte Gustav Ullrich GmbH mit Hauptsitz im südpfälzischen Annweiler am Trifels. Der Standort Deutschland leidet seiner Meinung nach hauptsächlich an zwei Hauptproblemen:...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln begrüßt. „Um auch in Baden-Württemberg vor allem auf der kommunalen Ebene handlungsfähig zu bleiben, müssen wir die aktuellen Probleme mit illegaler Migration angehen, um zugleich politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge wie bisher aufnehmen zu können“, sagte Jung am Freitag (9. Juni 2023). Der liberale Politiker ist...

Anlässlich des Europatages am 09. Mai war der Generalkonsul der Französischen Republik, Gaël de Maisonneuve, zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Dabei hatte Ansgar Mayr die Gelegenheit für ein Gespräch über die deutsch-französische Freundschaft und über die weiterhin tiefgreifende und enge Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich. Ansgar Mayr erklärt: „Mit rund 11 Millionen Einwohnern und als eine der innovativsten und wirtschaftsstärksten Regionen des Kontinents haben wir...

Landwirte befürchten das Aus für die Bewirtschaftung tausender Hektar Landwirtschaftsfläche im Stadt- und Landkreis Karlsruhe Dettenheim-Liedolsheim / Landkreis Karlsruhe. An einem Vor-Ort-Termin mit weiteren Abgeordnetenkollegen wie Daniel Caspary MEP/MdEP (CDU) und Ulli Hockenberger MdL (CDU) und Vertretern des Kreisbauernverbandes Karlsruhe nahm auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) auf der Gemarkung der Gemeinde Dettenheim in Liedolsheim (Landkreis Karlsruhe)...

Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Auf kommenden Sonntag (26. März) laden der Kreisverband Südwestpfalz sowie der Ortsverband Hauenstein von B90/Grüne zum „Politischen Waldspaziergang im schönen Pfälzerwald“ mit der Europaabgeordneten Jutta Paulus (Neustadt/Weinstraße) ein. Die vorgesehene rund zwei Kilometer lange Strecke ohne Steigungen ist für alle gut machbar, auch für Kinder. Treff- und Ausgangspunkt um 14 Uhr ist, von der Bundesstraße 10 kommend, der erste Parkplatz rechts nach der Ausfahrt...

Pirmasens/Paris. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Deutsch-Französischen Freundschaft (Élysée-Vertrag vom 22. Jan. 1963) wird die westpfälzische Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner als Mitglied einer Delegation aus Deutschland Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron treffen, teilt ihr Wahlkreisbüro (Pirmasens) mit. Im Rahmen eines Festaktes an der Pariser Universität Sorbonne soll die Deutsch-Französische Freundschaft gewürdigt und weiter vertieft werden. Am Sonntagmorgen werde...

Bad Dürkheim. Die Europäische Kommission hat am 22. Juni 2022 in einem Kommissionsentwurf zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen, die Verwendung chemischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Durch strenge neue Vorschriften über umweltfreundliche Schädlingsbekämpfung soll sichergestellt werden, dass alle Anwender von Pestiziden die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes einhalten. Zudem schlägt die Kommission ein Verbot jeglicher Pflanzenmittel in...

Landau/Kreis SÜW. Da sich die Rechtslage bundesweit zum 1. Oktober 2022 ändert, weist das gemeinsame Gesundheitsamt des Landkreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau darauf hin, wer künftig als vollständig gegen das Coronavirus geimpft gilt. Wer gilt als vollständig gegen das Coronavirus geimpft? Grundsätzlich: Um der rechtlichen Definition „vollständiger Impfschutz“ gemäß dem Infektionsschutzgesetz zu entsprechen, sind ab Oktober drei Einzelimpfungen notwendig. Die dritte Impfung darf...