Unsicherheit und Sorge im Eurodistrikt PAMINA: Kritik an Grenzkontrollen nimmt zu

Südpfalz | Baden | Elsass. Mit deutlichen Worten haben sich Vertreter des Eurodistrikts PAMINA an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gewandt. In einem gemeinsamen Schreiben kritisieren Dietmar Seefeldt, Landrat der Südlichen Weinstraße und Präsident des Eurodistrikts, sowie seine Vizepräsidenten Victor Vogt (Conseiller d’Alsace) und Dr. Christoph Schnaudigel (Landrat des Landkreises Karlsruhe) die aktuelle Praxis an den deutsch-französischen Binnengrenzen. Ihre zentrale Forderung: eine differenzierte und regionalsensible Kontrollpraxis – denn: „Das aktuelle Vorgehen an den Binnengrenzen zu Frankreich ist nicht zielführend und kontraproduktiv.“

Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, die 2023 wieder eingeführten Grenzkontrollen an allen Landgrenzen weiter zu intensivieren und die Zurückweisungspraxis anzupassen. Das Ziel: illegale Migration und Schleuserkriminalität eindämmen. Doch nach Ansicht der drei PAMINA-Vertreter trifft das vor allem Unbeteiligte in der Region. „Bei vollstem Verständnis für das Bestreben, die illegale Migration und grenzüberschreitende Schleuseraktivitäten einzudämmen, stellen wir fest, dass vielerorts lediglich der Alltag der Bevölkerung sowie der Unternehmen in der Grenzregion erschwert wird“, heißt es in dem Schreiben. Besonders für Pendlerinnen und Pendler, lokale Wirtschaftsbetriebe und den grenzüberschreitenden Austausch seien die Kontrollen ein Hemmnis.

Die Pamina-Offiziellen warnen zudem vor einer europaweiten Signalwirkung. „Sollten sich weitere Mitgliedsstaaten dem Vorgehen der Bundesrepublik Deutschland anschließen, ist mit spürbaren sozioökonomischen Auswirkungen negativer Art zu rechnen.“ Denn: Ein Drittel der EU-Bevölkerung lebt in Grenzregionen, die rund 30 Prozent des BIP erwirtschaften – bei insgesamt 40 Binnengrenzen in der Union.  Unterstützung finden Seefeldt, Vogt und Schnaudigel auch durch institutionelle Stellungnahmen. In ihrem Brief verweisen sie auf zwei Resolutionen: eine des Oberrheinrates vom 6. Dezember 2024 („Grenzkontrollen: Der Oberrhein ist auf durchlässige Grenzen angewiesen“) und eine der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen vom 24. Oktober 2024 („Resolution über den Einsatz von Grenzkontrollen als letztes Mittel innerhalb der Europäischen Union“), die vom EVTZ Eurodistrikt PAMINA mit erarbeitet wurde. Beide betonen die besonderen Anforderungen und Risiken für Grenzregionen.

Neben den Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft machen die Unterzeichner auch auf operative Mängel aufmerksam. Die Bundespolizei stoße bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen, systematische Kontrollen könnten nur an größeren Übergängen erfolgen. „Aufgrund mangelnder Kommunikation und Koordination mit den französischen Behörden kommt es zudem zu der Situation, dass abgewiesene Personen nicht übergeben werden, sondern unerkannt in Frankreich bleiben. Diese Personen können in der Praxis in unmittelbarer Nähe einen ‚unbewachten‘ Grenzübergang passieren und in die Bundesrepublik einreisen. Hier stellen wir uns die Frage der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen. Gleiches gilt für Zurückweisungen von EU-Bürgern, insbesondere hier wohnhafte Franzosen, welche ihren Personalausweis vergessen haben oder deren Pass abgelaufen ist.“
Diese Unklarheiten, so die Einschätzung der Autoren, führten zu wachsendem Unmut – nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch unter lokalen Mandatsträgern, die zunehmend mit den Folgen konfrontiert seien, ohne Einfluss auf die Ursachen nehmen zu können. „Ebenso nehmen wir verstärkt populistische Diskurse in der Presse sowie den sozialen Medien wahr, die durch die intensivierten Grenzkontrollen befeuert werden. Dies destabilisiert die über viele Jahre aufgebaute grenzüberschreitende Zusammenarbeit und stärkt antieuropäische Kräfte in beiden Ländern.“
Vor dem Hintergrund des Vertrags von Aachen und im 40. Jubiläumsjahr des Schengener Abkommens, erinnern Seefeldt, Vogt und Schnaudigel an die Verantwortung Deutschlands gegenüber Frankreich – und gegenüber den Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen. Ihr Appell an Bundesinnenminister Dobrindt lautet daher: „eine Kontrollpraxis einzuführen, die die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands schützt und zeitgleich die besonderen Gegebenheiten von stark integrierten grenzüberschreitenden Verflechtungsräumen berücksichtigt.“