CDU

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Für den Erhalt des Bundes- und Landesstraßennetzes sowie in die Sanierung von Brücken wird in Baden-Württemberg 2024 in laufende sowie neue Erhaltungsmaßnahmen mehr als 380 Millionen Euro investiert. Davon profitiert auch der Wahlkreis Bretten, wie die beiden Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) berichten MdL Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) erklären zur Sanierungsoffensive: „Diese Investitionen stellen sicher, dass wir auch in Zukunft sichere und gut...

In einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema Cannabis-Legalisierung positionierte sich Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten, klar gegen das umstrittene Ampel-Gesetz. Der Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik, Tim Bückner MdL, machte dabei deutlich, dass die CDU diese Legalisierung ablehnt. „Es geht hierbei nicht um Spießertum oder Spaßbremsen, es geht um die Gesundheit, um Kinder und Jugendliche, um Kriminalität, um...

Ansgar Mayr fordert klare Stichtagsregelung für die Rücknahme des Rechtskreiswechsels für neu ankommende Menschen aus der Ukraine In der aktuellen Diskussion um den Rechtskreiswechsel bei Flüchtlingen betont Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten, die Bereitschaft den Menschen aus der Ukraine nach Putins menschenverachtendem Überfall zu helfen. Der Rechtskreiswechsel bezeichnet den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem...

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL sind besorgt über Haushaltskürzungen der Ampelregierung für die Bahn und Auswirkungen auf die geplante Güterbahntrasse Bruchsal/Stutensee. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget für die Deutsche Bahn bis 2027 um rund ein Drittel von 40 Milliarden Euro auf 27 Milliarden Euro zu kürzen. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass noch nicht begonnene Neubauprojekte aufgrund der drastischen Kürzungen im Bundesverkehrshaushalt quasi komplett auf...

Viele Menschen in Baden-Württemberg blicken mit Sorge in die Zukunft. Im Kloster Schöntal befassten sich die Mandatsträger der CDU am vergangenen Wochenende damit, Lösungen zu finden, um das Land wieder voranzubringen. „Baden-Württemberg ist das Land der Macher, wo die Menschen die Ärmel hochkrempeln und anpacken“, so Ansgar Mayr. „Ich bin davon überzeugt, dass die besten Tage noch vor uns liegen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten. „Baden-Württemberg lebt vom Export“, so...

Bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Kehl diskutierte Ansgar Mayr MdL mit dem Präsidenten des badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands Bernhard Bolkart und positionierte sich aus voller Überzeugung zu den Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte. Ansgar Mayr kritisiert den Vorschlag der aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geführten Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Landwirtschaft deutlich: „Wir stehen nicht nur hinter unseren Landwirtinnen und...

Für ein starkes Europa. Mit diesem klaren Bekenntnis kam die CDU-Landtagsfraktion zu ihrer Januarklausur in Kehl zusammen. Im Rahmen der Tagung hat der Abgeordnete Ansgar Mayr auch mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber MdEP, über die aktuellen europäischen Herausforderungen diskutiert. „Fest verwurzelt in seiner Heimat, mit dem Blick stets in die Zukunft gerichtet. Manfred Weber tut Europa und unserer Union spürbar gut. Er brennt für europäische Themen und setzt sich mit ganzer...

"In unterschiedlichen Artikeln konnte in den letzten Tagen gelesen werden, wie gut die landwirtschaftlichen Erzeuger mit eigenem Betrieb bei uns in Deutschland verdienen würden. Diese Darstellung halte ich für absolut kurzsichtig, da sich hierbei offenbar niemand die Mühe macht, die Reallöhne auszurechnen. Es handelt sich oft um bäuerliche Familienbetriebe, bei denen generationsübergreifend an sieben Tagen in der Woche angepackt wird und letztlich nur der Umsatz des Betriebseigentümers gesehen...

Mit dem Weggang des bisherigen Ausschussvorsitzenden im Finanzausschuss des Baden-Württembergischen Landtags Tobias Wald zum 30.11.2023 ergibt sich eine Neubesetzung im Gremium. Ansgar Mayr MdL, bisheriges Mitglied im Ausschuss für Verkehr, wird ab sofort als neues Mitglied in den Finanzausschuss berufen. Diese Veränderung bringt nicht nur eine Stärkung des Finanzausschusses mit sich, sondern markiert auch einen bedeutenden Schritt in der politischen Laufbahn von Ansgar Mayr. Ansgar Mayr ist...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter für die CDU im Wahlkreis Bretten, positioniert sich deutlich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags. "Die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags sendet ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sollten wir darauf bedacht sein, Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren", so Mayr. Mayr fordert stattdessen eine eingehende Überprüfung der Struktur der ARD-Anstalten, insbesondere im Hinblick...

Die CDU-Landtagsfraktion fordert seit Monaten einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. In der Aktuellen Debatte wurde dies vom Parlamentarischen Geschäftsführer und migrationspolitischen Sprecher, Andreas Deuschle MdL am 22. November noch einmal klargestellt: Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung und eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. „Wir sind bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu beitragen, Migration zu steuern, zu...

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wieder auf 19 Prozent zu erhöhen statt sie dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen, sagt der Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten: „Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist ganz klar: Die sieben Prozent müssen dauerhaft bleiben! Die neuerliche Entscheidung der Ampel, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zum Jahresende auslaufen zu lassen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gastronominnen...

Diese Woche war die CDU-Landtagsfraktion für ihre Fraktionssitzung bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg zu Gast. Mit der auswärtigen Sitzung setzte die CDU-Fraktion ein weiteres wichtiges Zeichen für den Schutz und für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg. Dazu sagte Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bretten: „Die unsäglichen Palästina-Demos, auch in Stuttgart, machen deutlich, dass wir sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden einstehen müssen. Es...

Am vergangenen Wochenende konnte ein 35-jähriger bewaffneter Mann mit seinem Auto eine Absperrung am Hamburger Flughafen überwinden und bis auf das Vorfeld des Flughafens gelangen, wodurch der Flugverkehr für lange Stunden unterbrochen werden musste. Dieser Vorfall war Anlass für einen Antrag an die Landesregierung des Brettener Abgeordneten Ansgar Mayr (CDU), ihm über die Sicherheit an Flughäfen, Bahnhöfen und weiterer Verkehrsinfrastruktur im Land zu berichten. „Ich möchte von der...

Am 24.10.2023 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Tätigkeit sogenannter Pool-Ärzte im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in bestimmten Konstellationen der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Organisation des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes im Land und auch im Wahlkreis Bretten. „Gerade im ländlichen Raum sind die sogenannten Pool-Ärzte, die aus ihrer Anstellung im Krankenhaus oder aus dem Ruhestand heraus den...

„Nach der aktuellen Prognose des IWF ist Deutschland der einzige Staat aus der Reihe der stärksten Volkswirtschaften der Welt, dem ein negatives Wachstum prognostiziert wird“, so Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten. „Als Exportnation leidet Deutschland mehr als andere Länder unter dem insgesamt schwachen Welthandel, hinzu kommen erschwerend die weltweit höchsten Energiepreise sowie ein tiefgreifender Fach- und Arbeitskräftemangel“, erläutert Mayr die aktuelle...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr hat sich bei der Landesregierung über den aktuellen Stand bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im Wahlkreis erkundigt. Die Antwort von Verkehrsminister Hermann liegt jetzt vor. Ziel der Landesregierung ist es, die Nutzerzahl im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. „Sofern stillgelegte Bahnstrecken eine gute Perspektive bieten, kann deren Reaktivierung den Ausbau des ÖPNV unterstützen und dazu beitragen, dass sie zu...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr hat sich mittels einer Anfrage bei der Landesregierung über den Stand beim B36-Ausbau erkundigt. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat nun geantwortet und bewertet demnach den 3-streifigen Ausbau der B36 zwischen Leopoldshafen und Hochstetten nach wie vor als sehr wichtig. Aufgrund von hoher Verkehrsbelastung kam es in der Vergangenheit auf der Bundesstraße immer wieder zu Verzögerungen und Unfällen. Daher sollen bald rund fünf Kilometer der...

Hier ein unter Wochenblatt-Reporter im Herbst 2022 veröffentlichtes Interview mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, das zwischenzeitlich vom Netz genommen wurde. Da dieses Interview inhaltlich bedeutend ist und vor kurzem in den BNN daraus zitiert wurde, hier nochmals der volle Text zum Nachlesen.  Axel Fischer war als Abgeordneter bekannt, der sagt was er denkt und tut was er sagt. Leider gibt es aktuell nicht viele Parlamentarier, die so sind. Viele Abgeordnete...

Anlässlich des Europatages am 09. Mai war der Generalkonsul der Französischen Republik, Gaël de Maisonneuve, zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Dabei hatte Ansgar Mayr die Gelegenheit für ein Gespräch über die deutsch-französische Freundschaft und über die weiterhin tiefgreifende und enge Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich. Ansgar Mayr erklärt: „Mit rund 11 Millionen Einwohnern und als eine der innovativsten und wirtschaftsstärksten Regionen des Kontinents haben wir...

In den vergangenen Tagen berichtete die lokale Presse über eine eventuell bevorstehende Schließung des KVV-Kundenzentrums am Karlsruher Marktplatz. Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten für die CDU und Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags wurde in der letzten Zeit deshalb mehrfach von beunruhigten Bürgerinnen und Bürgern auf diese Berichte angesprochen. „Ich habe mich deshalb in einem Schreiben an den Geschäftsführer des KVV, Herrn Dr. Pischon gewendet“, so Mayr. „Das...

Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bretten, Ansgar Mayr, fordert deutliche Verbesserungen der Internetverfügbarkeit im öffentlichen Personennahverkehr. Nach Auffassung von Ansgar Mayr, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg ist, sei das WLAN im ÖPNV sehr häufig mangelhaft und vor allem viel zu langsam. Das sei vor allem für Pendler im ÖPNV noch unzureichend. "Bei den raschen Veränderungen von Arbeitswelt und Mobilitätsverhalten muss unsere Infrastruktur...

„Wir stehen vor dem vielleicht schwersten Winter der jüngeren deutschen Geschichte. Es ist der CDU-Landtagsfraktion und mir als Abgeordneter im Wahlkreis Bretten ein zentrales Anliegen, dass unsere Unternehmen, unser Mittelstand und unser Handwerk in diesen schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb haben die Landesregierung und federführend das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zügig konkrete Hilfen aufs Gleis gesetzt, mit denen wir unsere Wirtschaft...