Bebauungsplan

Rülzheim. Am Dienstag, 15. Dezember, trifft  sich um 19 Uhr der Gemeinderat Rülzheim in der Dampfnudel zu einer öffentlichen Sitzung. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen der Forstwirtschaftsplan sowie der Jahresabschluss 2019 der Gemeindewerke Rülzheim, der Bebauungsplan Straußenfarm sowie die Auftragsvergabe zur Konzepterstellung für den Campingplatz Rülzheim.  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Anfragen zur Übersicht über Kompensationsflächen in der Bauleitplanung, Wegerandstreifen...

Kaiserslautern. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat am 1. Juli 2020 die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan „Merkurstraße, Änderung 2“ erneut abgelehnt. Der Stadtrat hatte sich in seiner Sitzung vom 20. Juli 2015 zum Schutz der Innenstadt für eine Änderung des ursprünglichen Bebauungsplans aus dem Jahre 1997 entschieden. In diesem Änderungsverfahren wurde unter anderem die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in den verschiedenen Teilbereichen des...

Rülzheim. Nach viel politischem Hickhack um den Standort geht es jetzt voran mit dem Kindergarten-Neubau in Rülzheim.  Der Bauausschuss hat einstimmig die Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen, die Verwaltung mit der Aufstellung des Bebauungsplans und der Durchführung der öffentlichen Beteiligung zu beauftragen. Eine Bebauungsplanänderung ist notwendig, weil der vorgesehen Standort zwischen Straußenfarm und Dampfnudel im derzeitig geltenden Bebauungsplan "Straußenfarm" für Hotellerie oder...

Landau. Es wird ein Leben nach Corona geben: Um dann nicht bei null anfangen zu müssen, hat die Stadt Landau ihren Hauptausschuss vorübergehend mit den meisten Kompetenzen des Stadtrats ausstatten lassen und in dessen jüngster Sitzung wichtige Themen der zukünftigen Stadtentwicklung behandelt. So gaben die Ausschussmitglieder grünes Licht für zwei größere Bauprojekte zur Schaffung von Wohnraum, beide an der Zweibrücker Straße. Hier sollen ein Mehrfamilienhaus mit 15 Zwei- und...

Landau. Die Stadt Landau will den Bereich des rund 14.700 Quadratmeter großen Firmengeländes der insolventen Hofmeister Brot GmbH an der Wollmesheimer Höhe neu ordnen. Künftig sollen hier weiter eine gewerbliche, aber auch eine wohnbauliche Nutzung möglich sein, informiert Oberbürgermeister Thomas Hirsch. Er wird dem Stadtrat in dessen April-Sitzung vorschlagen, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen. Dieser soll das gesamte Firmengelände, aber auch die östlich...

Folgenden Antrag habe ich als Ratsmitglied der Stadt Germersheim an die Kreisverwaltung gestellt: Mein Antrag bezieht sich auf die in der Stadtratssitzung vom 05.12.2019 mehrheitlich beschlossene Änderung des Bebauungsplans Nr. 14.1 „Industriegebiet Wörth-Ost“ als Satzung. Das Industriegebiet liegt im Germersheimer Hafenbereich und grenzt unmittelbar an das Betriebsgelände des Gefahrstofflagers von DP World Nr. 14.4 an. Die auf Beschlussvorlage der Stadtverwaltung erfolgte Änderung des...

Über die Ergebnisse der Bauausschuss-Sitzung war nachzulesen, dass der Gutachter den neuen Sicherheitsabstand zum Gefahrstofflager von DP-World nun mit 705 m ermittelt hat, nachdem die Austrittsmenge des Gefahrstoffs Acrolein im Schadenfall auf 125 Liter erhöht und der Austrittsort weiter im Norden des Betriebsgeländes angenommen wurde. Davor gab der Gutsachter noch den Sicherheitsabstand mit 650 m an und rechnete mit einer Austrittsmenge von nur 65 Liter und einem weiter im Süden liegenden...

Schifferstadt. Am Mittwoch, 11. Dezember, 18 Uhr, beginnt im Ratssaal des Rathauses Schifferstadt, die dritte Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses. Thema der öffentlichen Sitzung ist zunächst der Bebauungsplan „Schindkaut“, danach folgt der Bericht des Radfahrer- und Fußgängerbeauftragten. Als nächstes geht es um die innerstädtischen Bebauungspläne, dann um die Bebauungspläne „Nördlich der Ziegeleistraße“ und „Große Kapellenstraße, Burgstraße, Ludwigsstraße“. Es schließen sich die Themen...

Östringen. Sehr eingehend befasste sich der Östringer Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung mit der im neu gefassten Paragrafen 13b des Baugesetzbuches zeitlich befristet eröffneten Möglichkeit, mit Blick auf die zunehmende Verknappung von Wohnraum zusätzliche Wohnbauflächen auszuweisen. Der stellvertretende Bauamtsleiter Markus Schäfer informierte bei der Ratsdebatte, dass vom Bundesgesetzgeber ein beschleunigtes Verfahren für die Aufstellung und Genehmigung von Bebauungskonzepten für neue...

Hambrücken. Einstimmig billigte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den vorgelegten Entwurf zur sechsten Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ost“. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, die Offenlage durchzuführen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu hören. Grundlage für den Bebauungsplanentwurf, so Bürgermeister Thomas Ackermann, sei die notwendige Änderung des Planwerkes aufgrund des direkten Angrenzens eines allgemeinen Wohngebietes an ein...

Haßloch. Jetzt ist es amtlich: Die Bauabteilung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat den Bauantrag des amerikanischen Investors "Hillwood Development Company" für das geplante Logistikzentrum in Haßloch abgelehnt. Damit reagierte die Kreisverwaltung auf die im März dieses Jahres vom Gemeinderat Haßloch beantragte Veränderungssperre für den Bebauungsplan im Bereich "Am Obermühlpfad".  Zuletzt, vor allem im Zuge des zurückliegenden Wahlkampfes, wurde das Projekt "Logistikzentrum" nach...

Der Entwurf des Bebauungsplans "Zehntscheune" mit Anlagen wurde vom Gemeinderat öffentlich beschlossen und öffentlich ausgelegt. Zur Information über die Ziele und Zwecke des Bebauungsplans lädt die Gemeinde zu einer Informationsveranstaltung ein auf Donnerstag, 6. Juni, um 18:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Karlsdorf. Alle interessierten Einwohner sind dazu herzlich eingeladen.

Von Markus Pacher Haßloch. Bei der übernächsten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Haßloch am 13. März steht das heiß diskutierte Thema „Logistikzentrum“ auf der Tagesordnung. Zuvor findet am Freitag, 22. Februar, um 19 Uhr der nunmehr dritte öffentliche Infoabend mit anschließendem Bürgergespräch in der Obermühle, Hans-Böckler-Straße 65, statt. Zum aktuellen Stand der Dingen: Im August 2018 hatte der Immobilienentwickler Hillwood Develepmont Company an die Kreisverwaltung Bad Dürkheim einen...

Haßloch. Bei der übernächsten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Haßloch am 13. März steht das Thema „Logistikzentrum“ auf der Tagesordnung. Dann wird laut Gemeindeverwaltung über den Antrag der Grünen, eine Veränderungssperre bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens „Am Obermühlenweg“ zu bewirken, entschieden. Im August 2018 hatte der Immobilienentwickler Hillwood Develepmont Company an die Kreisverwaltung Bad Dürkheim einen Bauantrag zur Errichtung eines Logistikzentrums für das 56.500...

Die CDU Haßlocher lud interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, die sich für die Entwicklung im Süd-Westen von Haßloch interessieren. „Ein Angebot jenseits von Facebook & Co.“ so Vorsitzender Jürgen Vogt. Es bestand die Möglichkeit sich „Auge in Auge“ mit Jürgen Scheweiler-Würzburger, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Haßlocher Gemeinderat, zahlreichen Gemeinderäten aber auch Kreistagsmitgliedern, darunter Renate Armbrust und Hans Grohe, zu unterhalten. „Es ist leichter Gemeinderäte und...