Bürger

Landau. Die Stadt Landau plant den Bau einer Rad- und Fußverkehrsbrücke über die Maximilianstraße und die Bahngleise, um die großen Schulstandorte östlich der Bahnlinie, den Horst und Queichheim besser an den Hauptbahnhof und die Innenstadt anzubinden. Um das Projekt zu realisieren, braucht es einen Bebauungsplan. Nachdem der Stadtrat bereits im Februar 2022 den dafür notwendigen Aufstellungsbeschluss gefasst hat, stellt die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern das dazugehörige Verfahren...

Landau. Schritt für Schritt setzt die Stadt Landau die in ihrem Integrierten Mobilitätskonzept gemeinsam mit den städtischen Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Maßnahmen um. Als nächster Punkt steht ab dem Sommer der Ausbau und die Modernisierung der Waffenstraße auf der To-do-Liste. Wie es gute Praxis bei größeren Baumaßnahmen ist, lädt die Stadtverwaltung vor Baubeginn zu einer Informationsveranstaltung ein. Diese findet am Mittwoch, 29. März, ab 18 Uhr im Alten Kaufhaus...

Landau. Ist der Reisepass noch gültig? Läuft der Personalausweis bald ab? Das Bürgerbüro der Stadt Landau weist darauf hin, dass gerade eine gute Zeit ist, um Ausweisdokumente verlängern beziehungsweise ausstellen zu lassen. Dann gibt es vor der Urlaubsreise über Ostern, Pfingsten oder in den Sommerferien auch keine böse Überraschung wegen abgelaufener Ausweisdokumente. Über die Online-Terminvereinbarung sind aktuell sehr schnell Termine im Bürgerbüro erhältlich - oft schon für die nächsten...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Samstag, 25. März 2023, zwischen 8.00 und 10.00 Uhr und zwischen 14.00 und 16.00 Uhr seine nächste „digitale oder analoge“ Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype), telefonisch oder nach Terminvereinbarung auch persönlich im Wahlkreisbüro in Weingarten/Baden zu sprechen. Am 25. März 2023 (Samstag) wird...

Geinsheim. Über 140 Bewohner aus Neustadt und benachbarten Gemeinden nutzen am Samstag, 25. Februar, die Gelegenheit, sich vor Ort über die geplante Geothermieanlage und Lithiumfabrik zwischen Geinsheim und Fronmühle zu informieren. Eingeladen hatte die Bürgerinitiative gegen tiefe Geothermie in Geinsheim, die das Gelände von 80.000 qm mit Flatterband abgesteckt hatte. Ariane Stachowsky vom Vorstand der Bürgerinitiative informierte über die Risiken, den Flächenverbrauch und die Auswirkungen der...

„Da kann man doch nichts machen“ – falscher kann man es gar nicht sagen, denn wir Bürger haben eine Anzahl von Mitwirkungsrechten auf kommunaler Ebene. Am bekanntesten ist das Bürgerbegehren, damit ist ein Antrag der Bürger an die Gemeindevertretung gemeint, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage. Für das vorausgehende Bürgerbegehren müssen die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten vorliegen....

Landau. „Wir stehen hier nicht gegen städtische Konzepte, sondern für ein Anwohner freundliches Parkraummanagement“, leitet Heiner Moser, Mitinitiator der Bürgerinitiative „Alte Südstadt“, die gestrige Veranstaltung in der Marienkirche ein. Rund 150 betroffene Bürger/innen kamen der Einladung zu einer Information und einem Austausch über geplante Umbaumaßnahmen in der Südstadt und dem damit wegfallenden Parkraum nach. Die Forderung der Bürgerinitiative: Eine belastbare Evaluation der...

Edenkoben. Seit Mitte Januar werden die Wasserleitungen in der Fritz Bender-, in der Friedrich-Andrae- und in der Schillerstraße in Edenkoben erneuert. Alle Wasserleitungen im öffentlichen Bereich und die dazugehörenden Hausanschlüsse werden ausgetauscht, vereinzelt auch Kanalhausanschlüsse. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 554.676 Euro (brutto) und werden finanziert aus den laufenden Gebühren und Beiträgen. So wird auf die Anwohner am Ende der Maßnahme keine Rechnung zu dieser Maßnahme...

Landkreis SÜW. „Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender öffentlicher Gesundheitsdienst für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger ist“, sagt Landrat Dietmar Seefeldt. Die Corona-Pandemie habe auch notwendige Optimierungspotenziale offengelegt. Der Landkreis Südliche Weinstraße hat deswegen gemeinsam mit acht weiteren Gesundheitsämtern einen Förderantrag gestellt. Zweck: die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Das...

Gleisweiler. Beim diesjährigen Neujahrsempfang in Gleisweiler konnten Ortsbürgermeister Thorsten Rothgerber und die Erste Beigeordnete Annette Strogies zirka 80 Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Notwendigkeit vorzusorgenIn seiner Begrüßung informierte Thorsten Rothgerber über das Projekt "Anlaufstelle Stomausfall", hier erläuterte er die bisher getroffene Maßnahmen von Seiten der Ortsgemeinde in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr. Er forderte die Bürger auf, für dieses Thema sensibel zu sein und...

Landau. Wo früher fleißig gedruckt und auch getippt wurde, werden in Kürze schutzsuchende Menschen ein vorübergehendes Zuhause finden: Das Gebäudemanagement (GML) der Stadt Landau hat die frühere Gewerbe-Immobilie der PVA-Druckerei in der Industriestraße für die Unterbringung von Geflüchteten ertüchtigt. Infoveranstaltung für BürgerInnenUm Anwohnerinnen und Anwohner sowie weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger über die bevorstehende Nutzung des derzeit leerstehenden Gebäudes zu...

Karlsruhe. Die gelockerten Reisebedingungen in den Sommermonaten nahmen im Frühjahr 2022 viele Karlsruherinnen und Karlsruher zum Anlass, einen neuen Reisepass zu beantragen. Andere benötigten für die Beantragung eines neuen Ausweises einen Termin in einem der städtischen Bürgerbüros. Insbesondere vor den Ferienzeiten führte das zu angestrengten Terminsituationen, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger auf längere Wartezeiten einstellen mussten. 2022 war antragsstärkster Zeitraum der...

Landau. Die Verwaltung der Stadt Landau hat ihren Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2023 vorgelegt. Das Zahlenwerk wird jetzt in den Gremien beraten und Ende des Monats im Stadtrat beschlossen. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben in den kommenden Wochen die Möglichkeit, Stellung zu den Haushaltsplänen der Verwaltung zu beziehen. Die wichtigsten Infos in Kürze:Entgegen der ursprünglichen Planungen kann der 2023er Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden. Grund sind die aktuellen...

Landau. „Steht die mir?“ So ganz konnte sich Dr. Dominik Geißler direkt zu Beginn noch nicht mit der Amtskette der Stadt Landau anfreunden – dafür aber umso mehr mit seinem neuen Amt als Oberbürgermeister. Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Stadtrats wurde der CDU-Politiker nun offiziell als neuer Rathauschef vereidigt. Geißlers Amtszeit beginnt mit dem 1. Januar 2023. Zur Vereidigung im Alten Kaufhaus waren neben den Stadträtinnen und Stadträten auch zahlreiche weitere Vertreterinnen und...

Landau. Fallen die Temperaturen für mehrere Tage deutlich unter den Gefrierpunkt, hat das auch in den Abfallbehältern Folgen: Denn Biogut und feuchter Restabfall frieren im Winter mitunter in der Tonne fest. „Es gibt aber einfache Mittel, dem vorzubeugen“, sagt Andreas Fischer, Umwelttechniker beim Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL). Unter anderem rät er, feuchte Materialien wie Speisereste oder Kaffeesatz zunächst in saugfähiges Papier zu wickeln und dann erst in die Biotonne zu...

Landau. Die Stadtverwaltung Landau in der Pfalz inklusive der Ortsvorsteherbüros in den Stadtdörfern bleibt aus Energiespargründen in der Zeit von Samstag, 24. Dezember, bis einschließlich Sonntag, 1. Januar, geschlossen. Für die Bürgerinnen und Bürger werden jedoch in verschiedenen Bereichen wie Bürgerbüro, Standesamt und Friedhofsverwaltung Notdienste angeboten. Regulär erreichbar sind die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder ab Montag, 2. Januar. Notdienst BürgerbüroDas...

Landau. Ab dem 12. Dezember verteilt die PreZero GmbH in Landau über zwei Wochen hinweg gelbe Säcke in den Bezirken ohne gelbe Tonnen. Gebiete mit gelben Tonnen haben keinen Anspruch auf gelbe Säcke. Das teilt der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) mit. Bis spätestens kurz vor Weihnachten erhalten somit alle Haushalte ihren Jahresbedarf an gelben Wertstoffsäcken. Wer diese bis zu diesem Termin nicht oder nicht vollständig erhalten hat, kann die gelben Säcke unter der Nummer 07272...

VG Edenkoben. Der offizielle Startschuss ist gefallen: Gemeinsam mit den Ortsspitzen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Feuerwehren, Förstern, Landwirten, Winzern und dem Ingenieurbüro igr aus Rockenhausen wird die Verbandsgemeinde Edenkoben in den nächsten zwei Jahren ein Konzept zur Hochwasser- und Starkregenvorsorge erstellen. „Spätestens nach dem Ereignis im Ahrtal wurde uns allen vor Augen geführt, was Starkregen und Hochwasser anrichten können“, betonte Bürgermeister Daniel Salm. Das habe...

Neustadt. Anfang 2022 hat die Stadtverwaltung Neustadt in ihrem Filmformat „NEUstadt 20.22 Rückblicke.Einblicke. Ausblicke.“ bereits informiert, dass die Stadt Neustadt an der Weinstraße, federführend das Stadtmarketing, sich mit der Thematik „Entwicklung Corporate Identity/Corporate Design“ beschäftigt. Ziel des Projektes ist es, das Profil der Stadt Neustadt an der Weinstraße und seiner neun Weindörfer zu schärfen und die Marke „Neustadt an der Weinstraße“ authentisch und erlebbar zu...

Kreis SÜW. Bitte nicht erschrecken, wenn am 8. Dezember das Handy oder die nächstgelegene Sirene Alarm schlägt: Zum bundesweiten Warntag werden um 11 Uhr sämtliche vorhandenen Alarmierungsmittel zur Warnung der Bevölkerung ausgelöst. Dazu gehören im Landkreis Südliche Weinstraße die Warnapps KATWARN und NINA und, wo vorhanden, die Sirenen in den Gemeinden. Die Warnapps werden zentral über den Bund ausgelöst, die Sirenen, wo vorhanden, von den Feuerwehreinsatzzentralen der Verbandsgemeinden....

Edenkoben. Am Freitag, 25. November, um 18.30 Uhr bieten die Edenkobener GästeführerInnen die letzte Nachtwächterführung für 2022 an. Der Nachtwächter, in Person von Gästeführer Wolfgang Kappes, führt durch die dunklen Straßen und Gassen der weinfrohen Stadt. Alle BürgerInnen und Gäste sind gerne eingeladen ihn auf seinem Weg zu begleiten. Wenn sich der brave Bürger nach getaner Arbeit nach Hause begibt, nimmt er seinen Dienst auf. Über Jahrhunderte war es seine Aufgabe Ausschau nach...

Landau. Digital, transparent und interaktiv: Die Landauerinnen und Landauer können den gesamten Haushaltsplan der Stadt ab sofort auch webbasiert unter die Lupe nehmen. Über die städtische Beteiligungsplattform www.mitredeninLD.de gelangen Interessierte zu der Internetseite, auf der alle wichtigen Daten und Zahlen anschaulich dargestellt werden - mit Schaubildern, Tabellen und Diagrammen. Mittels Stichwortsuche kann künftig auch gezielt nach einzelnen Produkten und Sachgebieten gesucht werden....

Finanzamt. Um Bürgern mehr Zeit zur Klärung offener Fragen und zur Erstellung der Erklärung zu geben, wurde die Abgabefrist um drei Monate verlängert. Sie endet am 31. Januar 2023. Da zum Ende der Frist mit einem deutlich erhöhten Informationsbedarf zu rechnen ist, sollte mit der Erklärung nicht bis zum Ende dieser Frist gewartet und sich bei Fragen frühzeitig ans Finanzamt gewendet werden. Hilfen zur ErklärungViele Hilfen hat die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung bereits vorab zur...

Deutscher Bundestag. Der Wahlkreis 211 „Südpfalz“ ist Teil der Tournee des Infomobils des Deutschen Bundestages im Jahr 2022. Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 27. bis 29. Oktober in Landau zu Gast. Die BürgerInnen finden das Infomobil in Landau am Untertorplatz. Die Öffnungszeiten sind am Donnerstag, 27. Oktober, von 11 bis 19 Uhr, am Freitag, 28. Oktober, von 9 bis 19 Uhr sowie am Samstag, 29. Oktober, von 9 bis 15 Uhr. Während der Deutschlandtour 2022 wird das Infomobil des...