Verzicht auf Kabinett in Rheinland-Pfalz: Schweitzer bleibt draußen
- Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) strebt in der künftigen Landesregierung kein Amt mehr an.
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Landespolitik. Mainz. In Rheinland-Pfalz steht fest, dass Alexander Schweitzer der künftigen CDU-geführten Landesregierung nicht angehören wird. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das Kontinuität an der Spitze bis zum regulären Ende der Amtszeit.
Der amtierende Ministerpräsident erklärte am Sonntag, 22. März, klar seinen Verzicht auf einen Eintritt in das neue Kabinett. „Ich habe das gesagt und ich gehöre zu denen, die nach der Wahl immer noch so reden wie vor der Wahl“, sagte Schweitzer.
Klare Haltung nach der Wahl
Schweitzer betonte, dass er seine Verantwortung bis zum letzten Tag wahrnehmen werde. „Ich werde nicht in ein Kabinett eintreten. Aber natürlich werde ich meine Aufgabe als Ministerpräsident bis zum letzten Tag sehr engagiert wahrnehmen.“ Damit unterstreicht er seine Linie, die er bereits vor der Wahl vertreten hatte.
Einordnung für Rheinland-Pfalz
Mit der Entscheidung ist geklärt, dass es keine personelle Überschneidung zwischen der bisherigen SPD-Führung und der neuen CDU-geführten Landesregierung geben wird. Politische Übergänge sollen dadurch klar und nachvollziehbar bleiben. dpa/red
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Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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