Wahlen

Rheinland Pfalz. In der Landespolitik steht eine neue Regierung fest. CDU und SPD in Rheinland Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse Agentur auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Damit zeichnet sich eine Zusammenarbeit der beiden großen Parteien im Land ab. Einzelheiten zur Vereinbarung sollen am Donnerstag, 30. April, am Nachmittag vorgestellt werden. Details zur Zusammenarbeit folgenNach der Einigung wollen die Parteien ihre Vereinbarungen öffentlich erklären. Erwartet...

Mainz. In Rheinland Pfalz soll sich in den kommenden Jahren bei Bildung, Infrastruktur und kommunalen Finanzen einiges ändern. CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und damit die politischen Leitlinien für die neue Landesregierung festgelegt. Das rund 100 Seiten starke Papier greift viele Wahlversprechen beider Parteien auf. Klar ist aber auch. Viele Vorhaben sollen schrittweise umgesetzt werden und brauchen Zeit. Diese Schwerpunkte setzt die neue KoalitionIm Zentrum des...

Mainz. Nach Tagen intensiver Gespräche steht in Rheinland Pfalz der neue Koalitionsvertrag. Bei der Vorstellung gaben die Verhandlungsführer Einblicke in die Arbeitsatmosphäre der Gespräche. Nach Angaben des noch amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) begannen die Sitzungen meist früh am Morgen. Viele Beteiligte seien Frühaufsteher gewesen. Abends habe es gelegentlich längere Runden gegeben, klassische Nachtsitzungen jedoch nicht. „Wir haben früh angefangen. Wir sind alle...

Wutach. In der Gemeinde Wutach verschärft sich der Streit um Bürgermeister Alexander Pfliegensdörfer. Eine Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben innerhalb von vier Wochen 640 Unterschriften für eine Neuwahl gesammelt. Nach Darstellung der Initiative entspricht das rund zwei Dritteln der Wahlberechtigten in der Gemeinde mit etwa 1200 Einwohnern. Ein Sprecher erklärte, das Vertrauen zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und einem großen Teil der Bürgerschaft sei zerstört. Pfliegensdörfer...

Saarbrücken. Für Bürger im Saarland gelten künftig neue Staatsziele in der Landesverfassung. Der Landtag hat beschlossen, den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur sowie den Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus ausdrücklich in der Verfassung zu verankern. Die Änderung wurde gemeinsam von der allein regierenden SPD und der oppositionellen CDU beschlossen. Beide Fraktionen verfügen zusammen über 48 der 51 Sitze im Parlament. Die dreiköpfige AfD-Fraktion stimmte gegen das Gesetz....

Freiburg. Freiburg behält seinen bisherigen Oberbürgermeister. Amtsinhaber Martin Horn hat die Wahl mit 52,9 Prozent gewonnen und sich damit bereits im ersten Wahlgang gegen acht Mitbewerber durchgesetzt. Der parteilose 41-Jährige geht damit in eine zweite Amtszeit an der Spitze der Stadt. Seine größte Konkurrentin Monika Stein kam auf 29,6 Prozent der Stimmen. Achim Wiehle erreichte 10,5 Prozent. Verpackungssteuer prägte den Wahlkampf Ein zentrales Thema im Wahlkampf war die neue...

Freiburg. In Freiburg wird am heutigen Sonntag, 26. April, ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt.  Seit 8 Uhr sind in der Stadt 139 Wahllokale geöffnet. Stimmen können bis 18 Uhr abgegeben werden. Mit einem vorläufigen Endergebnis wird gegen 20 Uhr gerechnet. Insgesamt treten acht Kandidaten und eine Kandidatin zur Wahl an. Amtsinhaber Martin Horn bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Der 41-Jährige ist parteilos. Im Wahlkampf wird er erneut von der SPD...

Freiburg. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Freiburg am Sonntag, 26. April, zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab. Darauf deutet vor allem die große Zahl an beantragten Briefwahlunterlagen hin. Nach Angaben des Wahlamts wurden bis zum Ende der Frist am Freitag, 24. April, um 18 Uhr insgesamt 42.514 Briefwahlanträge gestellt. Erfahrungsgemäß werden jedoch nicht alle Unterlagen zurückgeschickt. Im langjährigen Durchschnitt gehen rund 94 Prozent der Briefwahlstimmen tatsächlich ein. Rechnet...

Ludwigshafen. Im Streit um die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen geht das Verfahren des AfD-Politikers Joachim Paul vorerst an ein anderes Gericht. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat seine Klage nicht selbst entschieden und den Fall an das Verwaltungsgericht Koblenz verwiesen. Paul hatte juristisch gegen seine Nichtzulassung zur OB-Wahl in der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz geklagt. Mit dem Schritt vor das Gericht wollte er erreichen, doch noch als Kandidat...

Donnersbergkreis. Auch in diesem Jahr möchten die Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ sowie der Donnersbergkreis die Leistungen der Sportlerinnen und Sportler rund um die höchste Erhebung der Pfalz würdigen. Die bei der „Rheinpfalz“-Redaktion eingegangenen Vorschläge wertete der Sportlerbeirat im Kreishaus aus. Nun stehen in den drei Kategorien jeweils fünf Kandidaten zur Wahl. Welche Spitzensportlerinnen und Spitzensportler die vordersten Plätze belegen, können die Zeitungsleserinnen und...

Am 20. März fanden die Bereitschaftsleiterwahlen des DRK Ortsvereins Miesau-Elschbach statt. Dabei wurde Fabian Geib zum neuen Bereitschaftsleiter gewählt. Gemeinsam mit seinen Stellvertretern Bernd Leibrock und Tim Sammel wird er künftig die Geschicke der Bereitschaft leiten. Mit der Wahl stellt sich die Einheit personell neu auf und blickt zugleich optimistisch in die Zukunft. Das neue Führungsteam hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeit der Bereitschaft engagiert weiterzuführen und neue...

Die Mitglieder der Jungen Union (JU) Kaiserslautern-Land haben Fabian Geib erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Damit sprachen sie ihm erneut ihr Vertrauen aus und setzten zugleich ein klares Zeichen für Kontinuität und Erneuerung innerhalb des Verbandes. Neben der Wiederwahl des Vorsitzenden wurde auch ein neues Vorstandsteam zusammengestellt, das frische Impulse setzen und die inhaltliche sowie organisatorische Arbeit der JU weiter voranbringen soll. Geib betonte in seiner Ansprache die...

Waldhambach. Patricia Hammer ist neue Ortsbürgermeisterin der Gemeinde. Bei der Wahl im März erhielt sie 78,1 Prozent der Stimmen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde sie im Beisein von Verbandsbürgermeister Christian Burkhart offiziell ernannt. Patricia Hammer betonte, eine gute Dorfgemeinschaft mit aktiven, gut zusammenarbeitenden Vereinen stehe für sie im Mittelpunkt ihres Handelns. Gemeinsam mit dem neu gewählten Ersten Beigeordneten Dominik Foltz und dem Beigeordneten Peter Fischer...

Freiburg. In Freiburg steht eine wichtige kommunalpolitische Entscheidung an. Am Sonntag, 26. April, wählen die Bürgerinnen und Bürger eine neue Rathausspitze.  Mit mehr als 237.000 Einwohnern ist Freiburg die viertgrößte Stadt Baden Württembergs. Als Universitätsstadt und Wirtschaftsstandort im Dreiländereck mit Frankreich und der Schweiz hat sie auch überregional Gewicht. Die Stadt wächst seit Jahren stark. Gleichzeitig gehören die Mieten zu den höchsten im Südwesten. Der Mangel an Wohnungen...

Speyer. Die Freien Wähler Speyer haben sich in einer offenen Vorstands- und Fraktionssitzung einstimmig dafür ausgesprochen, bei der Speyerer Oberbürgermeisterwahl im September 2026 die Kandidatur von Stadtrat Mike Oehlmann zu unterstützen.  Die Freien Wähler sehen Speyer politisch in einer schweren Krise und halten daher einen Wechsel an der Stadtspitze für erforderlich. In einer Presseerklärung machen die Freien Wähler Speyer deutlich, dass sie sich von Oehlmann vor allem einen...

Von Erik Stegner Zweibrücken. Die Rosenstadt hat gewählt: Die Entscheidung in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters ist gefallen. Dr. Marold Wosnitza (SPD) setzt sich gegen Christina Rauch (CDU) durch. Damit bleibt der Amtsinhaber im Amt und wird die Stadt weitere acht Jahre führen. Update, 12. April 2026, 18.59 Uhr: Die Entscheidung ist gefallen: In der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Zweibrücken hat sich Dr. Marold Wosnitza (SPD) durchgesetzt. Nach Auszählung aller 34...

Verbandsbürgermeisterwahl Lauterecken-Wolfstein: Am Sonntag, 22. März fanden neben den  Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz auch die Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein statt. Philipp Gruber, (FWG), Isabel Steinhauer-Theis, (CDU) und Christian Sauer hatten sich der Wahl gestellt. Da bei der Wahl keine Bewerberin, bzw. kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhielt, findet am heutigen Sonntag, 12. April, eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit...

Zweibrücken. Rund 26.000 Wahlberechtigte entscheiden am Sonntag, 12. April, wer künftig an der Spitze der Stadtverwaltung steht. In Zweibrücken fällt in einer Stichwahl die Entscheidung über das Amt des Oberbürgermeisters. In der ersten Wahlrunde im März hatte keiner der vier Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erreicht. Deshalb kommt es nun zur direkten Entscheidung zwischen Amtsinhaber Marold Wosnitza von der SPD und der Beigeordneten Christina Rauch von der CDU. Entscheidung zwischen...

Mainz. In Rheinland Pfalz rückt die Entscheidung über eine mögliche neue Landesregierung näher. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD nach der Landtagswahl sind abgeschlossen. Über das Ergebnis wollen beide Parteien am Mittwoch, 8. April, bei einer Pressekonferenz am Mittag informieren. Ob die Parteien anschließend formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen, blieb am Dienstagabend zunächst offen. Dazu soll es ebenfalls bei dem Termin in Mainz weitere Angaben geben. CDU erstmals seit 35...

TV-Tipp. In Ungarn entscheidet sich, ob Viktor Orbán im Amt bleibt oder Oppositionsführer Péter Magyar den Wechsel schafft. Im ZDF rückt das Thema mit einer Doku und einer Live-Ausgabe aus Budapest in den Mittelpunkt. Am 8. April ab 18 Uhr startet die „auslandsjournal“-Doku „Ungarn vor der Wahl – Endet die Ära Orbán?“ im ZDF-Streaming-Angebot, in der Nacht auf den 9. April läuft sie um 1 Uhr auch im ZDF. Drei Tage nach der Wahl meldet sich „heute – in Europa“ am 13. April um 16 Uhr live aus...

Rheinland Pfalz. Beschäftigte in Kommunen, die bei Wahlen als Helfer eingesetzt werden, bekommen mancherorts zusätzliche freie Tage. Genau diese Praxis sorgt nun für Streit. Der Rechnungshof Rheinland Pfalz hält Zeitgutschriften für unzulässig. In Hessen wird ein solcher Anreiz dagegen teilweise als sinnvoll angesehen. Nach der Landtagswahl am Sonntag, 22. März, stellte der Rechnungshof in Speyer klar, dass Mitglieder eines Wahlvorstands laut Wahlrecht ehrenamtlich tätig sind. Das gelte auch...

Stuttgart. Die Gespräche über eine mögliche Fortsetzung der grün schwarzen Regierung in Baden Württemberg kommen voran. Nach der dritten Sondierungsrunde sieht Grünen Politiker Cem Özdemir gute Chancen für eine Einigung nach Ostern. Am Donnerstag, 2. April, hatten sich die Verhandlungsteams von Grünen und CDU erneut zu offiziellen Sondierungsgesprächen getroffen. Ziel ist es auszuloten, ob die bisherige Koalition im Südwesten fortgesetzt werden kann. Laut Özdemir wurde dabei bis spät am Abend...

Mainz. Für Rheinland Pfalz steht das endgültige Ergebnis der Landtagswahl fest. Der Landeswahlausschuss bestätigte in Mainz das Resultat der Abstimmung vom Sonntag, 22. März. Veränderungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis gibt es nicht. Damit bleibt es dabei, dass die CDU erstmals seit 35 Jahren wieder stärkste Kraft bei einer Landtagswahl im Bundesland wurde. Die seit 1991 ununterbrochen regierende SPD liegt deutlich dahinter und dürfte die Staatskanzlei in Mainz verlieren. Nach dem...