SPD

Im Bundestag wurde bis in die frühen Morgenstunden über den kommenden Haushalt verhandelt. Zu den größten Änderungen gehört ein Aufwuchs im Sozialetat um 750 Mio. Euro sowie zusätzliche188 Mio. Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und Sprach- und Integrationskurse. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Wie der Karlsruher...

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die Umsetzung der Globalen Mindestbesteuerung beschlossen, mit der die Steuerflucht großer Konzerne beendet werden soll. Dabei hat der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi eine entscheidende Rolle gespielt. „Steuerflucht beenden“, “Steueroasen trockenlegen” oder “Steuerwettbewerb beenden” - mit solchen oder ähnlichen Forderungen hat die SPD schon seit längerem dafür geworben, die Besteuerung insbesondere digitaler Großkonzerne auf...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern eine einheitliche Position zur anstehenden Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) festgelegt. Der Schritt ist das Ergebnis einer Initiative des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi. Insgesamt 12 Punkte umfasst das aktuelle Positionspapier, das heute auf der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Unter dem Titel Der Artificial Intelligence Act: Regulierung für vertrauenswürdige KI legen sich die Sozialdemokrat:innen im...