Schuldenerlass

Beiträge zum Thema Schuldenerlass

Lokales
Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister | Foto: Kreisverwaltung Kaiserslautern

Landrat Ralf Leßmeister zum Schuldenschnitt
"Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte zu erwirtschaften"

Kreis Kaiserslautern. „Grundsätzlich begrüßen wir die in Aussicht gestellte Entschuldung und hoffen allerdings auch, dass sich darüber hinaus der Bund noch an der Entschuldung beteiligt, um dadurch bestenfalls einen kompletten Schuldenabbau der Kommunen zu erreichen. Dieser wichtige Schritt zur Entlastung wird allerdings nur dann langfristig wirken, wenn den Kommunen dann aber auch über das neue Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Über das...

Lokales
Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen | Foto: mnimage/stock.adobe.com

Durchbruch bei Regelung der Altschulden: Kabinett beschließt Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen

Rheinland-Pfalz. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die regierende...

Lokales
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen | Foto: Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Mit den besten Grüßen aus Kaiserslautern
Aktionsbündnis erinnert an Schuldenversprechen der Ampel-Koalition

Kaiserslautern. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP erhalten in diesen Tagen eine ungewöhnliche Postkarte aus ihren Heimatkommunen. Die Absender erinnern sie daran, dass den finanzschwachen Kommunen Hilfe versprochen worden war und bisher nichts geschehen ist – obwohl die Lage immer dramatischer wird. Die Botschaft und das Bild sind unmissverständlich. Die Postkarte zeigt einen Esel, der schwere Lastensäcke auf dem Rücken trägt, die ihn in die Knie zwingen. Daneben steht: „Helfen Sie...

Lokales
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, auf der Homepage des BMI: "Wir müssen gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen." | Foto: Henning Schacht/BMI

Die Millionenfrage des BVDA zum Thema Kommunalverschuldung
Herr Seehofer, werden altverschuldete Kommunen beim Thema „gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland“ alleingelassen?

2.500 deutsche Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand, gelten schon viele Jahre als überschuldet. Bereits vor Corona betrugen deren Verbindlichkeiten über 50 Milliarden Euro. Gerade dort, wo der Strukturwandel besonders stark ausgeprägt ist, können Kommunen insbesondere gesetzliche Aufgaben im Sozialbereich nur noch mit Kassenkrediten und Verzicht auf mittlerweile mehr als dringend notwendige Investitionen stemmen. Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind seit Jahren in...

Lokales
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel  | Foto: Stadt KL

Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel zum Thema Kommunalverschuldung
Statement der Stadt Kaiserslautern

Kaiserslautern. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Dr. Klaus Weichel, Oberbürgermeister von Kaiserslautern, kommentierte wie folgt: „Das Anfang Juni von der Koalition in Berlin beschlossene Konjunkturpaket begrüße ich aus kommunaler Sicht nur teilweise. Viele der...

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