Landtag

Nach den permanenten und aktuellen Problemen der grün-schwarzen Landesregierung beim Corona-Management und der präzisen und verständlichen Abfassung von Verordnungen, ist die Geduld der FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Ende. „Wir fordern zusammen mit der SPD die Landesregierung dazu auf, den überforderten Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) von der Zuständigkeit für das Corona-Management zu entbinden. Die vergangenen Tage haben das Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung...

Bretten/Stutensee. Für die Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg ist es von großer Bedeutung, dass die grün-schwarze Landesregierung nun durch eine Corona-Impfgarantie zeitnah jedem Menschen ein konkretes Impfangebot anbietet. „Noch immer ist die Quote der 2-fach geimpften Personen viel zu niedrig und es bestehen Engpässe bei den so genannten Booster-Impfungen - insgesamt ist die Impfsituation und Impforganisation in Baden-Württemberg und dem Landkreis Karlsruhe unzureichend“,...

Bretten/Weingarten/Stutensee. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Regelungskonzept in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (12.4.2021) in Weingarten/Baden: „Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft zweifelsfrei vor große Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Die Sorge ist besonders dringlich, weil unser Land beim Impfen zu langsam vorankommt....

Bretten/Weingarten/Stutensee. In einem Brief an die Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land hat FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag die Standpunkte seiner Partei zum aktuellen Entwurf der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt. Die Bundesregierung hatte aufgrund eines eilbedürftigen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet, Einschätzungen...