Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Wirtschaft & Handel
Christian Jung MdL | Foto: TJ

Sondersitzung des Landtags
FDP will Sozialminister Manfred Lucha die Zuständigkeit für das Corona-Management entziehen

Nach den permanenten und aktuellen Problemen der grün-schwarzen Landesregierung beim Corona-Management und der präzisen und verständlichen Abfassung von Verordnungen, ist die Geduld der FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Ende. „Wir fordern zusammen mit der SPD die Landesregierung dazu auf, den überforderten Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) von der Zuständigkeit für das Corona-Management zu entbinden. Die vergangenen Tage haben das Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung...

Wirtschaft & Handel
Christian Jung MdL fordert eine Impfgarantie | Foto: Wolfgang Vogt

CORONA-PANDEMIE EINDÄMMEN
Land soll durch Impfgarantie jedem ein konkretes Impfangebot anbieten

Bretten/Stutensee. Für die Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg ist es von großer Bedeutung, dass die grün-schwarze Landesregierung nun durch eine Corona-Impfgarantie zeitnah jedem Menschen ein konkretes Impfangebot anbietet. „Noch immer ist die Quote der 2-fach geimpften Personen viel zu niedrig und es bestehen Engpässe bei den so genannten Booster-Impfungen - insgesamt ist die Impfsituation und Impforganisation in Baden-Württemberg und dem Landkreis Karlsruhe unzureichend“,...

Lokales
Dürfen Dauercamper bald wieder ihre Freizeit in ihrem Wohnwagen verbringen? CDU-Landtagsabgeordneter Michael Wagner hat dazu eine kleine Anfrage formuliert. | Foto:  Manfred Antranias Zimmer/Pixabay

Keine touristische Nutzung
Dürfen Dauercamper bald in ihre Wohnwagen zurück?

Speyer. Können nicht touristisch geführte, in sich geschlossene Campingplätze, die ausschließlich der privaten Nutzung dienen, bei erhöhten Inzidenzwerten geöffnet werden? Diese Frage beschäftigt aktuell den Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU).  Familien, die auf einem örtlichen, privat geführten Campingplatz langfristig Parzellen gepachtet haben, um mit ihren Kindern dort die Freizeit im Grünen verbringen zu können, hatten sich an den Abgeordneten gewandt und um Hilfe gebeten. "Ich...

Wirtschaft & Handel
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung

Im Infektionsschutzgesetz wäre mehr möglich, als nur Verbote
„Mit mir wird es keine Ausgangssperren geben!"

Bretten/Weingarten/Stutensee. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Regelungskonzept in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (12.4.2021) in Weingarten/Baden: „Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft zweifelsfrei vor große Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Die Sorge ist besonders dringlich, weil unser Land beim Impfen zu langsam vorankommt....

Wirtschaft & Handel
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Wolfgang Vogt

Brief von Bundestagsabgeordneten Christian Jung an FDP-Kreis-Mitglieder
FDP lehnt Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz ab / Freie Demokraten gegen Ausgangssperren

Bretten/Weingarten/Stutensee. In einem Brief an die Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land hat FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag die Standpunkte seiner Partei zum aktuellen Entwurf der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt. Die Bundesregierung hatte aufgrund eines eilbedürftigen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet, Einschätzungen...

Lokales
Andreas Klamm befürchtet, dass chronisch kranke, behinderte, junge und alte Menschen wegen Corona bei den Landtagswahlen benachteiligt werden können und hat zwei Petition an den Landtag von Rheinland-Pfalz und an die Landesregierung in Mainz gesendet. | Foto: Andrew P. Harrod

Landtagswahl
Andreas Klamm hat zwei Petitionen zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz gesendet

Petitionen an Landtag Rheinland Pfalz vom 6. Januar 2021 und an die Landesregierung vom 14. Januar 2021 haben die Genehmigung von Nachteils-Ausgleichen für Wähler, Kandidierende und Parteien zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 zum Ziel Mainz / Ludwigshafen am Rhein. (21. Januar 2021). Weil er in der Folge der Corona Krise mehrere Nachteile für Wählerinnen und Wähler, politische Kandidatinnen und Kandidaten sowie für alle Parteien in Rheinland-Pfalz sieht, hat der 52jährige...

Lokales
4 Bilder

Landtagswahl 2021:
Timo Imhof und Julia Dörr treten für die FDP im Wahlkreis Bruchsal an

Freie Demokraten setzen sich für Normalität an Kindergärten und Schulen nach den Sommerferien ein Bruchsal (TI). Die Mitglieder der Freien Demokraten im Landtagswahlkreis 29 Bruchsal wählten unter Leitung von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Ende Juni 2020 Timo Imhof aus Bruchsal zum Landtagskandidaten der Liberalen. Der 45-jährige Fachoberlehrer an einer Gemeinschaftsschule sprach sich in seiner Bewerbungsrede für eine Normalität an den Kindergärten und Schulen in Baden-Württemberg nach den...

Lokales
Foto: privat

Grüne Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger zur Corona-Krise mit Andrea Schwarz MdL und Danyal Bayaz, MdB

Die Corona-Krise stellt uns vor gesundheitliche, wirtschaftliche und politische Herausforderungen. Wie genau sehen die derzeitigen Maßnahmen aus? Welche Hilfspakte gibt es und wo können diese beantragt wer-den? Gerne nehmen wir auch Ihre Rückmeldungen entgegen, wo es über die bisher getroffenen Maßnahmen hinaus noch Ergänzungen und Änderungen benötigt. Politik lebt vom Austausch, daher stehen Andrea Schwarz und Dr. Danyal Bayaz Bürgerinnen und Bürgern in einer Telefonkonferenz für Fragen und...

Lokales
Der rheinland-pfälzische Landtag hat den größten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise verabschiedet. | Foto: Landtag Rheinland-Pfalz/Torsten Silz

Verkleinerter Landtag beschließt Rekord-Nachtragshaushalt
3,3 Milliarden zur Bewältigung der Krise

Pfalz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Sondersitzung  einstimmig einenNachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise im Rahmen eines beschleunigten parlamentarischen Verfahrens beschlossen. „Erstmalig inder Geschichte des Landtags konnte ein solcher Nachtragshaushalt in einer solchen Geschwindigkeit  und Höhe beschlossen werden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.  Auch der Rahmen der 100. Sitzung des...

Wirtschaft & Handel
CDU Landtagsabgeordneter Michael Wagner. | Foto: ps

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner aus Speyer
Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die „Freien Berufe“

Speyer. Die Corona-Pandemie schreitet täglich in einem turbulenten Tempo voran. Bereits mehrere Tausend Menschen sind entsprechend der Zahlen des Robert-Koch-Instituts mit dem SARS-CoV-2 Virus infiziert und befinden sich in Quarantäne. Um die Ansteckungsgefahr sowie die Infektionsketten einzudämmen und damit einhergehend mittelbar das Gesundheitssystem, welches bereits zum Teil bis zur Belastungsgrenze ausgereizt wird, vor einer schwerwiegenden Krise zu bewahren, hat die Bundesregierung in...

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