Landtag Rheinland-Pfalz

Beiträge zum Thema Landtag Rheinland-Pfalz

Lokales
Kreishaus Südwestpfalz (Pirmasens) | Foto: Kreisverwaltung
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Zur Pandemiebekämpfung
Südwestpfalz soll zwei Millionen Euro erhalten

Südwestpfalz. Einer Mitteilung der Kreisverwaltung von heute (31. März 2020) zufolge soll der Landkreis Südwestpfalz rund 2,016 Millionen Euro zur Pandemiebekämpfung erhalten. Dies ergäbe sich aus dem vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossenen Nachtrag zum Doppelhaushalt 2019/20 in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Darin seien 800 Millionen für die aktuelle Krisenbewältigung vorgesehen. Von diesem Betrag sollen Landkreisen und kreisfreien Städten sofort 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt...

Lokales
Plakat | Foto:  © Landeszentrale Politische Bildung, Rheinland-Pfalz
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Unter dem Motto „mitgedacht - mitgemacht!“
Landesweiter Schüler- und Jugendwettbewerb 2020

Mainz/Südwestpfalz. In den kommenden Wochen sind junge Leute im Alter von 13 bis 20 Jahren in Rheinland-Pfalz aufgerufen, sich am landesweiten „Schüler- und Jugendwettbewerb 2020“ zu beteiligen. Dieser wird seit 1987 jährlich veranstaltet von der Landeszentrale für politische Bildung (Mainz) in Zusammenarbeit mit dem Mainzer Landtag. „Schüler und Schülerinnen, Auszubildende und junge Berufstätige sind aufgefordert, sich mit einem der drei zur Wahl stehenden Themen zu beschäftigen, zum Beispiel...

Lokales
Christof Reichert (Oktober 2019, auf Veranstaltung zu Förderprogramm „Demokratie leben“) | Foto: Werner G. Stähle

Landtagsabgeordneter Christof Reichert:
Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). „2021 sind Landtagswahlen. Wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt, setzen wir bei der Gebietsreform auf interkommunale Zusammenarbeit und Freiwilligkeit. Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option“, antwortete der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) auf die Frage, ob „die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Hauenstein erledigt ist“. Christof Reichert hatte letzte Woche Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zum Besuch des Landtages in Mainz...

Lokales
Das „Deutschhaus“ in Mainz, Sitz des Landtages Rheinland-Pfalz | Foto:  © Landtag, K. Benz

Stellungnahme zur Digitalstrategie
Frühdigitalisierung an Grundschulen wird abgelehnt

Hauenstein. In seinem Kommentar zur vom Verbandsgemeinderat Hauenstein im Rahmen der letzten Sitzung beratenen und beschlossenen „Digitalstrategie“ (Wochenblatt-Reporter berichtete) erklärt Fabian Schütz, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Südwestpfalz, seine Landtagsfraktion trete für eine zeitgemäße Digitalisierung der weiterführenden Schulen ein, lehne die „Frühdigitalisierung“ von Grundschulen allerdings ab. Bedenken, Grundschulen könnten bei der Verteilung der Mittel zu kurz...

Lokales
Alexander Fuhr, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz | Foto: Alexander Fuhr

Landesweiter „Schulbesuchstag“
Abgeordneter Alexander Fuhr kommt in Wasgauschule Hauenstein

Hauenstein (Südwestpfalz). Im Umfeld des 9. Novembers werden auch dieses Jahr Abgeordnete des Landtages Rheinland-Pfalz im Rahmen des landesweiten „Schulbesuchstages“ Bildungseinrichtungen des Bundeslandes besuchen um mit Schülerinnen und Schülern in Kontakt zu treten und zu diskutieren. Am 8. November 2019 kommt Alexander Fuhr in die Wasgauschule Hauenstein. Als gleich mehrfach prägendes Datum der deutschen Geschichte böte sich der 9. November besonders an, um mit jungen Leuten über...

Lokales
Drei Aktive der Bürgerinitiative: Von links Prof. Dr. Hoffmann, Katja Leidner, Walter Meyer (Initiator) | Foto: Werner G. Stähle

Bürgerinitiative fordert Eigenständigkeit der VG Hauenstein zu erhalten
Kooperationen sollen nicht auf Landkreis beschränkt werden

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Für die BI Pro Annweiler → Südpfalz ist oberstes Ziel die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten. Dabei könnten auch die von Bürgermeister Kölsch vorgeschlagenen interkommunalen Kooperationen helfen", heißt es in der heute (27. Oktober 2019) herausgegebenen Erklärung dieser Bürgerinitiative. Allerdings sollten Kooperationen „nicht an der Kreisgrenze Halt machen“, wird gefordert. Viele Aufgaben könnten auch gemeinsam mit Kommunen...

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