Kommunalpolitik

Beiträge zum Thema Kommunalpolitik

Lokales

Stellungnahme der CDU
Aussagen der Landesregierung zur Ausweitung der Kita-Notbetreuung widersprechen der Situation vor Ort

„Wir sind in Teilen der Stadt Bad Dürkheim am Rande der Kapazitätsgrenzen der Kita-Notbetreuung bzw in Ungstein weit darüber hinaus. Die Landesregierung darf nicht nur Sonntagsreden halten, sondern muss die Situation vor Ort auch kennen und be-rücksichtigen!“ so der CDU-Vorsitzende Markus Wolf als Reaktion auf den heutigen Artikel in der Rheinpfalz „Ende Mai öffnen Theater und Freibäder“. Hierin wird Minis-terpräsidentin Dreyer zitiert „Auch wenn einem Kind die Decke auf den Kopf falle und es...

Lokales

CDU setzt sich weiterhin für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

„Als CDU wollen wir die Ausbaubeiträge landesweit abschaffen. Der Vorschlag der Mainzer Ampelkoalition ist zu kurz gesprungen!“ so der Dürkheimer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Markus Wolf. In Mainz wurde angekündigt die Abrechnung des kommunalen Straßenbaus von Einmalbeiträgen verbindlich auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. „Straßenausbaubeiträge sind eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, verteuern das Wohnen und sind ein dauernder Zankapfel vor Ort mit vielen...

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