Lokales
Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde der Fokus auf den Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung gelegt. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie. „Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte, ja alle kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sind tragende Säulen unserer Demokratie. Deshalb nehmen wir es nicht tatenlos hin, wenn sie...