Gemeinderat

Die CDU in Pfinztal hat die KandidatINNEN für die Gemeinderatswahl am9 Juni 2024 nominiert. Die Kandidaten bieten eine große Vielfalt an beruflicher Kompetenz und bringen sich in ihrer Freizeit in zahlreichen Vereinen, Organisationen oder Gruppierungen ehrenamtlich ein, sagte der Vorsitzende der CDU Pfinztal Frank Hörter. Man möchte „in die Bevölkerung hineinhören und offen sein für die Belange der Bürger. Ein gutes Miteinander für unsere Gemeinde ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit,...

Den Fokus auf die große Politik richtete MdL Christine Neumann - Martin, die als Abgeordnete aktuell aus dem Landtag berichtete. In Ihrem Bericht aus Stuttgart kritisierte die Abgeordnete die Zögerlichkeit der Ampel-Regierung scharf. Zu zögerlich sei man in Berlin bei der Planung der Wirtschaftshilfen vorgegangen. Deshalb habe man in Baden-Württemberg auf Drängen der CDU-Landtagsfraktion ein eigenes Hilfsprogramm aufgesetzt. Das Landesförderprogramm „Liquiditätskredit“ soll ab 01.Dezember mit...

Aufgrund jüngster Fehlentscheidungen bei der KVV Geschäftsleitung beantragt Kreis und Gemeinderat Frank Hörter für die CDU Fraktion das Thema KVV auf die Tagesordnung im Pfinztaler Gemeinderat zu bringen. Fraktionsvorsitzender Markus Ringwald wird einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung einbringen. Die Ankündigung ,dass der KVV ab dem 12.Dezember nur noch Tickets für den sofortigen Fahrtantritt ausgibt und Außerdem sollen Tickets zukünftig nur noch digital erworben werden können , ist...

In Pfinztal-Söllingen soll der beschrankte Bahnübergang durch eine Unterführung ersetzt werden. Bereits seit längerer Zeit ist der Bahnübergang für PKW gesperrt und nur noch Fußgänger und Fahrradfahrer können den straßengleichen Übergang nutzen. Die Deutsche Bahn möchte nun auch den Fußgängerübergang dauerhaft schließen und hat beim Eisenbahnbundesamt diese Schließung bereits beantragt.„Die bereits errichtete Behelfsbrücke wird von den Söllinger Bürgern nicht als ausreichender Ersatz...

Was Verkehrsplaner fordern, die Menschen sollen auf Bus und Bahn umsteigen, ist spätestens seit Corona eine Illusion, stellt der CDU Vorsitzende Frank Hörter fest. Bei vor Ort Begehungen der Haltepunkte stellten die CDU Mandatsträger fest, dass nicht genügend Stellplätze für Autos zur Verfügung stehen. Ebenso seien zu wenige Fahradstellplätze vorhanden. Seit Jahren wird der ÖPNV teurer und der Service zunehmend schlechter kritisiert Gemeinderat Markus Ringwald. „Wer mehr Fahrgäste in Bus und...

Die zunehmende Ideologisierung der Pfinztaler Kommunalpolitik führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik vor Ort nicht mehr verstanden fühlen. Sie haben den Eindruck, auch der Kommunalpolitiker ist nicht mehr „einer von uns“,warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter, angesichts der aktuellen Entwicklungen. Statt als „Kümmerer“ treten auch einige Gemeinderäte immer häufiger als „ideologiegetriebene Verlängerung der Bundespolitik“ auf, ergänzt der CDU Fraktionsvorsitzende Achim...

Mit großer Verwunderung reagiert die CDU Pfinztal auf verbale Entgleisungen einiger Ratsmitglieder bei der vergangenen Gemeinderatssitzung, so der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Tatsache ist, dass mehrere CDU Mandatsträger bereits vor Wochen, von Bürgern im Pfinztal auf eine geplante Baumschutzsatzung angesprochen wurden. Daraufhin sah sich die CDU Pfinztal genötigt ihre Position zu diese Thema öffentlich zu bekunden. Ebenso habe ein Gemeinderatskollege der ULIP bereits in öffentlicher Sitzung...

Nachdem man sich im Gemeinderat schon vor Jahren mehrheitlich gegen das Bürokratiemonster Baumschutzsatzung ausgesprochen hat, soll das Thema erneut angegangen werden. „Eine Baumschutzsatzung ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden“, warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Baumschutzsatzungen bedeuten viel rechtlich-fachliches, vom Bürger kaum durchschaubares bürokratisches Wirrwarr mit hohen Kosten ohne Nutzen für die Umwelt, so Hörter. Ersatzpflanzungen von Bäumen sind...

Die Beseitigung des Bahnübergangs in der Ortsmitte sowie die Einrichtung von Unterführungen beschäftigt Gemeinderat und Bürger schon geraume Zeit. Nun ist die Diskussion noch einmal neu entflammt. Beim Treffen der CDU Pfinztal in der Sommerpause mit der Landtagsabgeordneten Christine Neumann Martin war der neuerliche Antrag auf Verzicht der PKW Unterführung ein Thema. Für viele Bürger ist es nicht mehr nachvollziehbar, warum diese Maßnahme nicht endlich umgesetzt wird. Der Bahnübergang in der...