Geld & Finanzen

Karlsruhe steht vor einer finanziellen Zuspitzung, die sich seit Jahren abzeichnete und nun mit voller Wucht sichtbar wird. Der massive Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, die drohende Rückzahlung von über 50 Millionen Euro sowie die nun verhängte Stellenbesetzungssperre sind keine isolierten Ereignisse, sondern Symptome eines strukturellen Problems im städtischen Haushalt und der lokalen WIrtschaft. Auch eine städtische Haushaltssperre ist nun nicht mehr auszuschließen. Mit der ab März...

Von Edgar Krieger und Rudi Birkmeyer Seit Jahren wird den Menschen in Deutschland dasselbe Mantra eingetrichtert: Die Renten sind unsicher, die Kasse ist leer, die junge Generation muss sich auf weniger einstellen. Doch die Realität sieht ganz anders aus – und das wird in der öffentlichen Debatte systematisch verschwiegen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache Aktuelle Zahlen für 2024 zeigen: Die Rentenversicherung steht finanziell stabil da. Die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und...

Die neueste Episode des Formats „Die Lage in Karlsruhe“ mit Micha Schlittenhardt und Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) ist ab sofort verfügbar. Die Folge widmet sich einem der derzeit brisantesten Themen der Fächerstadt: der angespannten Haushaltslage und den damit verbundenen tiefgreifenden Sparmaßnahmen. Die Stadtrat Kalmbach und Micha Schlittenhardt beleuchten die sogenannte „Liste des Grauens“, die eine Reihe drastischer Kürzungen in den Bereichen Familie, Kultur, Sport und...

In der Rede zum Doppelhaushalt 2025/2026 hat Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) die Notwendigkeit klarer Einsparungen und einer ehrlichen Aufarbeitung der städtischen Finanzlage betont. Kalmbach nutzte das Bild eines ungepflegten Apfelbaums, dessen wilde Äste zurückgeschnitten werden müssen, um wieder gute Früchte zu tragen. Er forderte den Gemeinderat auf, die Verantwortung für die hohe Verschuldung anzuerkennen und unpopuläre Entscheidungen nicht länger zu scheuen. Finanzielle...

Die anstehenden Haushaltsverhandlungen stellen die politische Verantwortung in Karlsruhe auf die Probe. Angesichts der anhaltend angespannten Finanzlage kann es sich die Stadt nicht länger leisten, einfach nach dem Motto „Weiter so“ zu verfahren. Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe legt im Gemeinderat deshalb verschiedene Anträge vor: Dort wird eine konsequente Priorisierung gefordert, bei der Investitionen nachhaltig gestaltet, soziale Gerechtigkeit geschützt und unsere vielfältige Kultur- und...

Als Ergänzung zu der u. a. Reportage von Reiner Korth, dieser Beitrag zu dem staatlichen "Betrug" aus dem Programm von ************************************************************************************************************ 5. Oktober 2025 “Ein Fünftel des Ersparten ist futsch” “Ein Fünftel des Ersparten ist futsch”, so titelt die Thüringer Allgemeine in ihrer online Ausgabe vom 03.10.2025. Die Thüringer DVG Mitglieder Gerd Heimbürger und Thomas Rogge berichten über ihre Erfahrungen mit...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe sieht das Finanzierungskonzept für Kitas in Karlsruhe als fehlgeschlagen an. Bereits im Vorfeld wurde vor der finanziellen Unmöglichkeit einer kostenfreien Kita-Betreuung unter den gegebenen Bedingungen gewarnt. Die Notwendigkeit einer erneuten Preiserhöhung für Kitaplätze bestätigt nun diese Einschätzung, damit kann die Vision einer langfristige Beitragsfreiheit der Kitas nicht realisiert werden. In Karlsruhe werden Kitas sowohl von der Stadt, als auch von freien...

Die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe hat einen Ergänzungsantrag zur Verwendung der Übernachtungssteuer („City-Tax“) für die World Games 2029 in den Gemeinderat eingebracht. Ziel des Antrags ist es, einen Teil der Einnahmen aus der Steuer zweckgebunden für die Finanzierung der internationalen Sportveranstaltung bereitzustellen, die 2029 in Karlsruhe stattfinden wird. „Die World Games 2029 stellen eine große Chance für die Stadt dar und bieten die Möglichkeit, sowohl wirtschaftlich als auch im...

Erstmals in ihrer Geschichte muss die Stadt Karlsruhe eine Haushaltssperre verhängen. Grund dafür sind sinkende Steuereinnahmen infolge der schwächelnden Wirtschaft. Das bereits erwartete Haushaltsdefizit von 44,8 Millionen Euro steigt laut aktueller Steuerschätzung um weitere 50,1 Millionen Euro. Um gegenzusteuern, sollen städtische Beteiligungen ihre Verluste aus eigenen Rücklagen decken, während die Stadtverwaltung 15 Millionen Euro einsparen muss. Bis Ende März sollen konkrete Sparmaßnahmen...

Was auf Eigentümer und Mieter zukommt Im Jahr 2024 tritt eine umfassende Reform der Grundsteuer in Kraft, die ab 2025 spürbare Veränderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform der Grundsteuer, welche eine der größten steuerlichen Änderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt, wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund dafür war die veraltete...

Karlsruhe erhält 2025 eine Bettensteuer. Im Gemeinderat wurde dies von einer Mehrheit der Fraktionen Linken, SPD, Grünen und KAL verabschiedet. Somit werden Hoteliers 5 % der Übernachtungskosten als Steuer abgeben müssen. Die Abgabe wird wohl auf die Übernachtungsgäste umgelegt werden. Die Hoteliers und die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sehen die Entscheidung für eine Bettensteuer mit großer Sorge. Die Bettensteuer wurde mit der Begründung verabschiedet, dass die...

77 Prozent Zustimmung - FDP Karlsruhe-Land klar für Verbleib in Bundesregierung FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL begrüßen, dass die Schuldenbremse 2024 auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird. Walzbachtal/Bruchsal. Nach der Einigung zum Bundeshaushalt und dem Bekenntnis der Bundesregierung FDP für die Beibehaltung der Schuldenbremse rechnet FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe) damit, dass die Mehrheit der...

Die Verhandlungen über den Finanzhaushalt der Stadt sind abgeschlossen. Zwei Tage wurde im Gemeinderat über den städtischen Haushalt und die eingebrachten Anträge der Fraktionen verhandelt. Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz und Jürgen Wenzel sind mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen gegangen: Die Stadt muss bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen, um gegen den städtischen Schuldenberg anzukämpfen. An den richtigen...

So steht es um die Ukraine-Geflüchteten im Landkreis Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe Parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Alena Fink-Trauschel - Deutliche Forderung nach Abkehr vom Rechtskreiswechsel Bruchsal/Landkreis Karlsruhe/Karlsruhe. Wie gestaltet sich die Situation ukrainischer Geflüchteter im Landkreis Karlsruhe? Dazu haben die FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) in einer...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe tritt mit einem vielfältigen Ideenkatalog in die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen ein. In ihrer Haushaltsrede betonte Petra Lorenz die Notwendigkeit einer effizienteren Verwaltung und einer klaren Priorisierung bei städtischen Investitionen. Ziel ist es, den Karlsruher Schuldenberg, der bis 2025 auf über eine Milliarde Euro anwachsen wird, zu reduzieren. Insgesamt werden neun Anträge von der Fraktionsgemeinschaft eingebracht....

Herzlich willkommen zur neuen Podcast-Folge von "Die Lage in karlsruhe" von der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe! In dieser Episode besprechen Stadträtin Petra Lorenz und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt die Haushalstreden, wo die verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat ihre Pläne für die Zukunft vorgestellt haben. Denn die Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen werfen Fragen auf: Wird richtig gespart? Gibt es Prioritäten im Klimaschutz? Und welche...

In einer eindringlichen Haushaltsrede betonte Stadträtin Petra Lorenz die entscheidende Bedeutung von klaren Prioritäten für die wirtschaftliche Zukunft Karlsruhes. Unter dem Motto "Wer früher spart, hat länger Geld!" warnte sie vor der anhaltenden Belastung durch hohe Schulden und steigende Zinsen, die eine sorgfältige Haushaltsführung unumgänglich machen. Lorenz mahnt, dass Karlsruhe nicht über seine Verhältnisse leben könne. Die Stadträtin der FW|FÜR Karlsruhe Fraktion betonte die...

Herzlich willkommen zur neuesten Episode des Podcast „Die Lage in Karlsruhe“ der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe! In der heutigen Folge "Kultur kürzen?" beschäftigen wir uns mit den Budgetkürzungen im Kulturbereich, sowie die Zukunft der Kultur in Karlsruhe. Stadträtin Petra Lorenz hat sich dazu mit Kulturamtsleiterin Dominika Szope unterhalten - der "Queen of Culture". Bereits vor Szopes Amtszeit wurden dem Kulturamt eine halbe Million Euro gekürzt und auch weitere...

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

In der neuesten Folge des Podcast „Die Lage in Karlsruhe“ der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe Fraktionsgemeinschaft im Karlsruher Gemeinderat geht es um die Kita-Krise in Karlsruhe und wie diese gemeistert werden kann. Der Gast Peer Gimsch, Geschäftsführer der ProLiberis und Lenitas, spricht mit Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt und Stadtrat Freidemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) über die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften und die Ausweitung der Ausbildungsaktivitäten, um mehr...

Seit Wochen wird für das Deutschland-Ticket ab Mai bundesweit geworben. Für 49, 00 Euro für jeden und jede zu erwerben. Regionale Abos von Monats-und Jahrestickets werden automatisch umgestellt, heißt es. Franz K. freute sich schon sehr darauf. Zwar war das Ticket kein Vergleich mit dem 9,00- Ticket im letzten Jahr, aber mit seinem Karlsruher Pass kostet seine regionale Monatskarte für Senioren  29, 00 und so würde er auch diesen Sommer seine Verwandten im hohen Norden besuchen, auch wenn er...

Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe veröffentlichten vergangene Woche weitere Details zu den Planungen um die Turmbergbahn, diese stoßen auf Unmut bei den Freien Wählern und FÜR Karlsruhe. Stadträtin Petra Lorenz, Mitglied der FW|FÜR Fraktion im Karlsruher Gemeinderat, äußert sich kritisch zu den “überdimensionierten Planungen” der Sanierung der Turmbergbahn in Durlach. Die Sanierung des historischen Wahrzeichens ist geplant und wird nach Einschätzung der Fraktion über 60 Millionen von Euro kosten....

Christian Jung MdL: Wir verlangen ein Rückmelde- und Rückzahlungsmoratorium zur Corona-Soforthilfe Bretten/Stutensee. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion verlangt von der grün-schwarzen Landesregierung eine sofortige Aussetzung des Rückmeldeverfahrens zur Corona-Soforthilfe um ein Jahr. „Es kann nicht sein und ist nicht nachvollziehbar, dass zum Höhepunkt der vierten Welle der Pandemie und mitten im Weihnachtsstress und Jahresendspurt die Unternehmen zusätzlich belastet werden. Zahlreiche Betriebe...

Eine Woche nach den Beratungen über den Karlsruher Doppelhaushalt kam der Gemeinderat am Dienstag zusammen, um über den Haushaltsplan für die nächste zwei Jahre abzustimmen. "Uns fällt es heute nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen.“, sagt Stadträtin Petra Lorenz, „aber wir als Fraktion legen bei all unseren Überlegungen das Augenmerk auf die Bürgerinnen und Bürger, denn sie haben uns ja schließlich gewählt. Noch nie musste man so viel Geld für alltägliche Dinge ausgeben. Viele Menschen...